Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Rahmen einer Außenprüfung wurde u.a. festgestellt, dass die Revisionswerberin, eine GmbH, im Streitzeitraum eine im Eigentum von H W stehende Wohnung angemietet habe. Diese Wohnung wurde wiederum von H W, der Gesellschafter-Geschäftsführerin der Revisionswerberin, sowohl privat als auch als Büro und Archiv im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Revisionswerberin betrieblich verwendet. Von der Revisionswerberin wurde der Mietaufwand als Betriebsausgabe geltend gemacht. In der Außenprüfung wurde der Standpunkt vertreten, dass das Mietverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhalte, weshalb die Miete für die Wohnung teilweise als verdeckte Ausschüttung an H W zu werten sei.

Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Außenprüfung, erließ gegenüber der Revisionswerberin hier nicht verfahrensgegenständliche Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2014 bis 2016, und zog die Revisionswerberin mit Bescheiden vom 22. Dezember 2022 zur Haftung für die Kapitalertragsteuer 2015 und 2016 heran.

Dagegen richtete sich die Beschwerde der Revisionswerberin, die nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde.

Im Wesentlichen begründete das Bundesfinanzgericht seine Entscheidung damit, dass die Überlassung der Wohnung an H W zur Befriedigung ihrer privaten Wohnbedürfnisse nicht als Teil der Entlohnung für ihre Geschäftsführertätigkeit der Revisionswerberin erfolgt sei. Solches sei auch nie behauptet worden, zumal H W Geschäftsführerbezüge in angemessener Höhe bezogen habe. Die Anmietung der Wohnung durch die Revisionswerberin von H W bei gleichzeitiger Überlassung wiederum an H W lasse sich nur mit der beherrschenden Stellung von H W als Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der Revisionswerberin erklären und sei somit causa societatis veranlasst. Da die Miete nicht irrtümlich bezahlt worden sei, sondern im Wissen, dass H W die Wohnung auch privat verwenden werde, sei die Vorteilsgewährungsabsicht seitens der Revisionswerberin gegeben.

Die Höhe der nicht fremdüblich entrichteten Miete ergebe sich aus den Feststellungen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes betreffend die Beschwerden gegen die gegenüber der Revisionswerberin ergangenen Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2015 und 2016, auf die im angefochtenen Erkenntnis verwiesen wurde. Da die Revisionswerberin von H W die Kapitalertragsteuer nicht in angemessener Frist eingefordert habe, habe sie auch die Kapitalertragsteuer getragen, sodass darin eine weitere Vorteilsgewährung liege. Die Kapitalertragsteuer betrage daher für 2015 effektiv 33,33% und für 2016 37,93%.

Da nach dem festgestellten Sachverhalt nicht anzunehmen sei, dass die Kapitalertragsteuer bei der Revisionswerberin nicht oder nur erschwert durchsetzbar sei, sei sie im Haftungswege in Anspruch zu nehmen.

Die Revisionswerberin erhob gegen das Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11. Dezember 2024, E 2245-2246/2024-5, ablehnte und die Beschwerde zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abtrat.

Gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

In der Revision wird zur Darlegung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, dem Erkenntnis mangle es gänzlich an Ausführungen zur Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellungen.

Dem ist entgegenzuhalten, dass das Erkenntnis in den Ausführungen zur rechtlichen Beurteilung auch Ausführungen zur Vorteilsgewährungsabsicht der Revisionswerberin sowie zur Höhe der Kapitalertragsteuer enthält. Hinsichtlich der für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung grundlegenden Feststellungen zur Fremdüblichkeit der Mietzahlungen der Revisionswerberin, wird auf das ebenfalls gegenüber der Revisionswerberin am gleichen Tag ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2014 bis 2016 verwiesen.

In der Revision wird nicht behauptet, dass der Revisionswerberin das verwiesene Erkenntnis nicht bekannt sei; im Gegenteil wird in derselben Revisionsschrift doch auch gegen das verwiesene Erkenntnis Revision erhoben.

Die Revision bringt zur Darlegung ihrer Zulässigkeit weiters vor, dass nicht nachvollziehbar sei, wie das Bundesfinanzgericht zur Ansicht gelange, dass die Revisionswerberin die zu zahlende Kapitalertragsteuer übernehme. Indem das Bundesfinanzgericht die Kapitalertragsteuer nicht in Höhe von 25% bzw. 27,5% festgesetzt habe, sei es vom eindeutigen Gesetzeswortlaut abgewichen. Diese Vorgangsweise fände auch in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Deckung.

Schließlich wird zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht, dass H W die von ihr vereinnahmten Mietzahlungen der Revisionswerberin als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung „zur Einkommensteuer erklärt“ habe. Es fehle Rechtsprechung, welche Folgen dies in Bezug auf die Haftung für Kapitalertragsteuer habe.

Auch mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan. Revisionsgegenständlich ist die Haftung der abzugsverpflichteten Revisionswerberin für die Nichtvornahme des Steuerabzugs und der Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Nicht revisionsgegenständlich ist die Erfassung der von H W vereinnahmten Mieten in deren Einkommensteuerveranlagungen.

Dass die Kapitalertragsteuer von H W bereits entrichtet worden sei, wird in der Revision nicht behauptet.

Liegen abzugspflichtige Kapitalerträge vor, ist für die Beurteilung, ob die Haftungsinanspruchnahme der Revisionswerberin zu Recht erfolgte, die Entstehung des Abgabenanspruches sowie der Eintritt der Abzugs- und Abfuhrverpflichtung der Revisionswerberin maßgeblich. Es ist daher für die Beurteilung der Haftungsinanspruchnahme der Revisionswerberin nicht weiter relevant, ob die Empfängerin der Kapitaleinkünfte diese Einkünfte (unrichtig) unter einer anderen Einkunftsart in ihrer Einkommensteuererklärung erklärt hat.