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Bundesabgabenordnung § 280

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Bundesabgabenordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 280

Inkrafttretensdatum

01.01.2017

Außerkrafttretensdatum

14.08.2018

Abkürzung

BAO

Index

32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Text

Paragraph 280,
  1. Absatz einsAusfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte haben zu enthalten:
    1. Litera a
      den Namen des Richters,
    2. Litera b
      die Namen der Parteien des Beschwerdeverfahrens und ihrer Vertreter,
    3. Litera c
      die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides,
    4. Litera d
      den Spruch, einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist,
    5. Litera e
      die Begründung,
    6. Litera f
      im Verfahren eines Senates die Unterschrift des Senatsvorsitzenden, in den übrigen Fällen die Unterschrift des Einzelrichters.
  2. Absatz 2Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Senate haben überdies die Namen der Senatsmitglieder und des etwa beigezogenen Schriftführers zu enthalten.
  3. Absatz 3Erkenntnisse sind im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen
  4. Absatz 4Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen haben eine Belehrung über die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und einer ordentlichen oder außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu enthalten. Das Verwaltungsgericht hat ferner hinzuweisen:
    1. Litera a
      auf die bei der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision einzuhaltenden Fristen;
    2. Litera b
      auf die gesetzlichen Erfordernisse der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (bei Beschwerden) bzw. durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder (bei Revisionen);
    3. Litera c
      auf die für eine solche Beschwerde bzw. Revision zu entrichtenden Eingabengebühren.

Schlagworte

Neuerung

Im RIS seit

12.01.2017

Zuletzt aktualisiert am

22.08.2018

Gesetzesnummer

10003940

Dokumentnummer

NOR40189980

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/194/P280/NOR40189980

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