Bundesrecht konsolidiert

6. TEIL
KAPITALERTRAGSTEUER

Abzugspflicht

Weist der Steuerpflichtige

• –Strichaufzählung
  bei Anteilen an Körperschaften und Anteilscheinen und Anteilen an § 186Paragraph 186, oder § 188Paragraph 188, des Investmentfondsgesetzes 2011 und an § 40Paragraph 40, oder § 42Paragraph 42, des Immobilien-Investmentfondsgesetzes unterliegende Gebilde die Anschaffung vor dem 1. Jänner 2011 nicht nach, ist davon auszugehen, dass diese am 1. Jänner 2011 entgeltlich erworben wurden;
• –Strichaufzählung
  bei allen anderen Wirtschaftsgütern und Derivaten die Anschaffung vor dem 1. April 2012 nicht nach, ist davon auszugehen, dass diese am 1. April 2012 entgeltlich erworben wurden.

Der Steuerpflichtige kann in diesen Fällen im Rahmen der Veranlagung (§ 97Paragraph 97, Abs. 2Absatz 2,) nachweisen, dass die tatsächliche Anschaffung vor den genannten Zeitpunkten erfolgt ist.

Weist der Steuerpflichtige die tatsächlichen Anschaffungskosten oder den Wert einer vorangegangenen steuerpflichtigen Entnahme der depotführenden Stelle nicht nach oder besteht im Zeitpunkt einer späteren Realisierung kein Kurs- oder Handelswert, bewirkt der Steuerabzug gemäß § 93Paragraph 93, keine Steuerabgeltung gemäß § 97.Paragraph 97, Der Steuerpflichtige hat im Rahmen der Veranlagung die tatsächlichen Anschaffungskosten oder den Wert einer vorangegangenen steuerpflichtigen Entnahme nachzuweisen.

1. (5)Absatz 5Für Zwecke des Steuerabzuges ist davon auszugehen, dass

   • –Strichaufzählung
     Wirtschaftsgüter und Derivate im Sinne des § 27Paragraph 27, Abs. 3Absatz 3 und 4 nicht in einem Betriebsvermögen gehalten werden;
   • –Strichaufzählung
     im Ausland begebene Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen, sowie Anteilscheine an einem ausländischen Immobilienfonds bei ihrer Begebung im Zweifel sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten wurden;
   • –Strichaufzählung
     im Falle des Wegzugs im Sinne des § 27Paragraph 27, Abs. 6Absatz 6, Z 1Ziffer eins, lit. bLitera b, der Zeitpunkt des Wegzugs dem Zeitpunkt der Meldung im Sinne des § 94Paragraph 94, Z 7Ziffer 7, entspricht.
2. (6)Absatz 6Die depotführende Stelle gemäß § 95Paragraph 95, Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2, lit. aLitera a, hat den Verlustausgleich gemäß § 27Paragraph 27, Abs. 8Absatz 8, für sämtliche Depots des Steuerpflichtigen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen:

   1. 1.Ziffer eins
      Werden zunächst negative und zeitgleich oder später positive Einkünfte erzielt, sind die negativen Einkünfte mit den zeitgleich oder später erzielten positiven Einkünften auszugleichen.
   2. 2.Ziffer 2
      Werden zunächst positive und später negative Einkünfte erzielt, ist die für die positiven Einkünfte einbehaltene Kapitalertragsteuer gutzuschreiben, wobei die Gutschrift höchstens 27,5% der negativen Einkünfte betragen darf.
   3. 3.Ziffer 3
      Negative Einkünfte dürfen nur einmalig ausgeglichen werden (Z 1Ziffer eins,) oder zu einer Gutschrift führen (Z 2Ziffer 2,).
   4. 4.Ziffer 4
      Folgende Einkünfte sind vom Verlustausgleich ausgeschlossen:

      1. a)Litera a
         Einkünfte aus Depots, die gemäß den Angaben des Depotinhabers betrieblichen Zwecken dienen; diesfalls gilt Abs. 5Absatz 5, erster Teilstrich nicht für Zwecke des Verlustausgleichs;
      2. b)Litera b
         Einkünfte aus Depots, die gemäß den Angaben des Depotinhabers treuhändig gehalten werden;
      3. c)Litera c
         Einkünfte, bei denen dem Kapitalertragsteuerabzug gemäß Abs. 4Absatz 4, ermittelte Werte zu Grunde liegen;
      4. d)Litera d
         Einkünfte aus Depots mit mehreren Depotinhabern.

   Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, eine Verordnung zur Durchführung dieser Bestimmung sowie zur Durchführung des § 96Paragraph 96, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2, zu erlassen.