Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG sind die Erkenntnisse des VwG zu begründen. Diese Begründung hat, wie der VwGH wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (VwGH 16.1.2026, Ra 2025/02/0203). Gleiches gilt gemäß § 31 Abs. 3 VwGVG für nicht verfahrensleitende Beschlüsse.Gemäß Paragraph 29, Absatz eins, VwGVG sind die Erkenntnisse des VwG zu begründen. Diese Begründung hat, wie der VwGH wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den Paragraphen 58 und 60 AVG entwickelt wurden (VwGH 16.1.2026, Ra 2025/02/0203). Gleiches gilt gemäß Paragraph 31, Absatz 3, VwGVG für nicht verfahrensleitende Beschlüsse.

Die Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hat in einer Weise zu erfolgen, dass der Denkprozess, der in der Entscheidung seinen Niederschlag findet, sowohl für die Parteien als auch für den VwGH nachvollziehbar ist. Dies setzt u.a. voraus, dass das VwG klare Feststellungen zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Sachverhalt trifft, sowie, dass es die diesen Feststellungen zugrundeliegenden beweiswürdigenden Erwägungen nachvollziehbar darstellt.

Der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dient dem Zweck, eine Lücke im Rechtsschutzsystem zu schließen. Es sollten mit dieser Beschwerde aber nicht Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein und desselben Rechtes geschaffen werden. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein, wobei die Zulässigkeit dieser Beschwerde insbesondere auch nicht von der (allenfalls längeren) Dauer des sonst zur Rechtsdurchsetzung zur Verfügung stehenden Verwaltungsverfahrens abhängt (vgl. VwGH 29.9.2009, 2008/18/0687, in diesem Erkenntnis wurde darauf hingewiesen, dass auch dann, wenn die Möglichkeit einer Klage nach Art. 137 B-VG besteht, nicht davon auszugehen ist, dass eine Lücke im Rechtsschutzsystem bestünde, die durch die Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde zu schließen wäre; vgl. in diesem Sinn auch VwGH 19.3.2009, 2009/18/0060, ferner zu einem nach dem UbG vorgesehenen Rechtsmittel an das ordentliche Gericht VwGH 28.1.1994, 93/11/0035, und zu einer nach der AbgEO vorgesehenen Vollzugsbeschwerde VwGH 17.12.1993, 92/15/0117, alle mwN).Der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dient dem Zweck, eine Lücke im Rechtsschutzsystem zu schließen. Es sollten mit dieser Beschwerde aber nicht Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein und desselben Rechtes geschaffen werden. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein, wobei die Zulässigkeit dieser Beschwerde insbesondere auch nicht von der (allenfalls längeren) Dauer des sonst zur Rechtsdurchsetzung zur Verfügung stehenden Verwaltungsverfahrens abhängt vergleiche VwGH 29.9.2009, 2008/18/0687, in diesem Erkenntnis wurde darauf hingewiesen, dass auch dann, wenn die Möglichkeit einer Klage nach Artikel 137, B-VG besteht, nicht davon auszugehen ist, dass eine Lücke im Rechtsschutzsystem bestünde, die durch die Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde zu schließen wäre; vergleiche in diesem Sinn auch VwGH 19.3.2009, 2009/18/0060, ferner zu einem nach dem UbG vorgesehenen Rechtsmittel an das ordentliche Gericht VwGH 28.1.1994, 93/11/0035, und zu einer nach der AbgEO vorgesehenen Vollzugsbeschwerde VwGH 17.12.1993, 92/15/0117, alle mwN).

Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt sind solange als selbstständiger Akt anfechtbar, als nicht nach Ergehen einer derartigen Maßnahme ein Bescheid betreffend die angeordnete Maßnahme bzw. vorgenommene Handlung ergeht, der die Deckung für die Maßnahme abgibt. Umgekehrt ist aber auch die Vollziehung von Bescheiden, mit denen bescheidmäßig angeordnete Verfügungen umgesetzt werden - soweit sie im angeordneten Bescheid Deckung finden - nicht als faktische Amtshandlung bekämpfbar.

Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Soweit der bekämpfte Beschluss des VwG und die Revision auf den gemäß § 90 StVO erlassenen Bescheid abstellen, ist darauf hinzuweisen, dass die Vollziehung der StVO gemäß Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG Landessache ist (vgl. etwa VwGH 23.4.2026, Ra 2024/02/0082, mwN). Die vorliegende Maßnahmenbeschwerde richtete sich gegen "vom Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am WS als Baubehörde 1. Instanz als belangte Behörde am 24.8.2023 angeordneten und bewilligten bzw. der belangten Behörde zuordenbaren Arbeiten." Demnach wäre der behauptete Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Behörde in Vollziehung einer Bauangelegenheit erfolgt, somit ebenfalls nicht in Vollziehung einer Bundessache (VwGH 19.11.2024, Ra 2022/05/0101). Kostenersatzpflichtiger Rechtsträger im Sinn des § 47 Abs. 5 VwGG wäre daher jedenfalls nicht der Bund, weshalb der ausdrücklich auf dessen Inanspruchnahme gerichtete Antrag der Revisionswerberin abzuweisen war.Gemäß Paragraph 47, Absatz 5, VwGG ist der zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Soweit der bekämpfte Beschluss des VwG und die Revision auf den gemäß Paragraph 90, StVO erlassenen Bescheid abstellen, ist darauf hinzuweisen, dass die Vollziehung der StVO gemäß Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG Landessache ist vergleiche etwa VwGH 23.4.2026, Ra 2024/02/0082, mwN). Die vorliegende Maßnahmenbeschwerde richtete sich gegen "vom Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am WS als Baubehörde 1. Instanz als belangte Behörde am 24.8.2023 angeordneten und bewilligten bzw. der belangten Behörde zuordenbaren Arbeiten." Demnach wäre der behauptete Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Behörde in Vollziehung einer Bauangelegenheit erfolgt, somit ebenfalls nicht in Vollziehung einer Bundessache (VwGH 19.11.2024, Ra 2022/05/0101). Kostenersatzpflichtiger Rechtsträger im Sinn des Paragraph 47, Absatz 5, VwGG wäre daher jedenfalls nicht der Bund, weshalb der ausdrücklich auf dessen Inanspruchnahme gerichtete Antrag der Revisionswerberin abzuweisen war.