Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das eine Verweigerung der Vornahme der Atemluftuntersuchung darstellende Verhalten des Aufgeforderten muss gemäß § 44a Z 1 VStG nicht in den Spruch des Straferkenntnisses aufgenommen werden. Somit ist das VwG nicht verpflichtet, Art und Weise der Verweigerung näher zu präzisieren (vgl. VwGH 5.11.1997, 97/03/0104; VwGH 8.9.1995, 95/02/0320).Das eine Verweigerung der Vornahme der Atemluftuntersuchung darstellende Verhalten des Aufgeforderten muss gemäß Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG nicht in den Spruch des Straferkenntnisses aufgenommen werden. Somit ist das VwG nicht verpflichtet, Art und Weise der Verweigerung näher zu präzisieren vergleiche VwGH 5.11.1997, 97/03/0104; VwGH 8.9.1995, 95/02/0320).

Es ist nicht erforderlich, einen geprüften Fahrzeuglenker über die Rechtsfolgen einer allfälligen Verweigerung der Atemluftprobe zu belehren, da ihm die Bestimmungen der StVO 1960 bekannt sein müssen (vgl. VwGH 23.5.2006, 2006/02/0039).Es ist nicht erforderlich, einen geprüften Fahrzeuglenker über die Rechtsfolgen einer allfälligen Verweigerung der Atemluftprobe zu belehren, da ihm die Bestimmungen der StVO 1960 bekannt sein müssen vergleiche VwGH 23.5.2006, 2006/02/0039).

Auch wenn der Besch nicht darüber belehrt wurde, daß die

"Hechelatmung" als Verweigerung der Atemluftuntersuchung

gelte, kann er sich nicht auf mangelndes Verschulden bzw das

Vorliegen eines entschuldbaren Tatbildirrtums berufen. Zum

einen sind Straßenaufsichtsorgane nicht verpflichtet, im Zuge

der von ihnen durchgeführten Amtshandlungen rechtliche

Aufklärungen zu geben (Hinweis: E 16.10.1991, 90/03/0269), zum

anderen genügt für die Verwirklichung der

Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO Verwaltungsübertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO

die Schuldform der Fahrlässigkeit (Hinweis E 19.6.1991,

91/02/0024).

Es wird auch dann gegen die Anordnung des einschreitenden Beamten, nichts bzw. keine Speisen und Getränke zu sich zu nehmen, verstoßen, wenn der Proband einen Kaugummi zu sich nimmt. Einer ausdrücklichen Aufforderung, keinen Kaugummi zu kauen, bedarf es nicht, zumal bei verständiger Würdigung der Anordnung, nichts bzw. keine Speisen und Getränke zu sich zu nehmen, es selbstverständlich ist, dass darunter auch das Kauen eines Kaugummis zu verstehen ist, von dem nicht auszuschließen ist, dass das Untersuchungsergebnis verfälscht werden kann (vgl. VwGH 24.2.2012, 2011/02/0353).Es wird auch dann gegen die Anordnung des einschreitenden Beamten, nichts bzw. keine Speisen und Getränke zu sich zu nehmen, verstoßen, wenn der Proband einen Kaugummi zu sich nimmt. Einer ausdrücklichen Aufforderung, keinen Kaugummi zu kauen, bedarf es nicht, zumal bei verständiger Würdigung der Anordnung, nichts bzw. keine Speisen und Getränke zu sich zu nehmen, es selbstverständlich ist, dass darunter auch das Kauen eines Kaugummis zu verstehen ist, von dem nicht auszuschließen ist, dass das Untersuchungsergebnis verfälscht werden kann vergleiche VwGH 24.2.2012, 2011/02/0353).

Eine Partei, die ausdrücklich auf die (Erstreckung einer Verhandlung zur) Verkündung des Erkenntnisses bzw. auf die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtsgang verzichtet, kann durch die Unterlassung der mündlichen Verkündung in ihren Rechten nicht verletzt sein (vgl. VwGH 3.3.2021, Ra 2020/02/0241). Entsprechendes gilt auch, wenn der Vertreter der Revisionswerberin ausdrücklich auf die Durchführung der zuvor beantragten mündlichen Verhandlung verzichtet, sodass diese durch das Absehen von der Durchführung einer solchen infolge des Verzichtes nicht in ihren Rechten verletzt sein kann.Eine Partei, die ausdrücklich auf die (Erstreckung einer Verhandlung zur) Verkündung des Erkenntnisses bzw. auf die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtsgang verzichtet, kann durch die Unterlassung der mündlichen Verkündung in ihren Rechten nicht verletzt sein vergleiche VwGH 3.3.2021, Ra 2020/02/0241). Entsprechendes gilt auch, wenn der Vertreter der Revisionswerberin ausdrücklich auf die Durchführung der zuvor beantragten mündlichen Verhandlung verzichtet, sodass diese durch das Absehen von der Durchführung einer solchen infolge des Verzichtes nicht in ihren Rechten verletzt sein kann.

Nach der Aufhebung einer Entscheidung des VwG durch den VwGH ist gemäß § 42 Abs. 3 VwGG lediglich der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten, als ob das aufgehobene Erkenntnis oder der aufgehobene Beschluss von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. VwGH 15.6.2021, Ra 2020/08/0025). Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die vom VwG im ersten Rechtsgang gesetzten Ermittlungsschritte und durchgeführten Beweisaufnahmen so zu betrachten sind, als ob sie nie erfolgt wären (vgl. VwGH 3.3.2022, Ra 2020/02/0241).Nach der Aufhebung einer Entscheidung des VwG durch den VwGH ist gemäß Paragraph 42, Absatz 3, VwGG lediglich der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten, als ob das aufgehobene Erkenntnis oder der aufgehobene Beschluss von Anfang an nicht erlassen worden wäre vergleiche VwGH 15.6.2021, Ra 2020/08/0025). Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die vom VwG im ersten Rechtsgang gesetzten Ermittlungsschritte und durchgeführten Beweisaufnahmen so zu betrachten sind, als ob sie nie erfolgt wären vergleiche VwGH 3.3.2022, Ra 2020/02/0241).