Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.08.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/02/0134

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/02/0138 B 9. Oktober 2017 RS 5

Stammrechtssatz

Es ist nicht erforderlich, einen geprüften Fahrzeuglenker über die Rechtsfolgen einer allfälligen Verweigerung der Atemluftprobe zu belehren, da ihm die Bestimmungen der StVO 1960 bekannt sein müssen (vgl. VwGH 23.5.2006, 2006/02/0039).Es ist nicht erforderlich, einen geprüften Fahrzeuglenker über die Rechtsfolgen einer allfälligen Verweigerung der Atemluftprobe zu belehren, da ihm die Bestimmungen der StVO 1960 bekannt sein müssen vergleiche VwGH 23.5.2006, 2006/02/0039).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020134.L02