Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.08.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0134
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/03/0104 E 5. November 1997 RS 3
Stammrechtssatz
Auch wenn der Besch nicht darüber belehrt wurde, daß die             
"Hechelatmung" als Verweigerung der Atemluftuntersuchung             
gelte, kann er sich nicht auf mangelndes Verschulden bzw das         
Vorliegen eines entschuldbaren Tatbildirrtums berufen. Zum           
einen sind Straßenaufsichtsorgane nicht verpflichtet, im Zuge        
der von ihnen durchgeführten Amtshandlungen rechtliche               
Aufklärungen zu geben (Hinweis: E 16.10.1991, 90/03/0269), zum       
anderen genügt für die Verwirklichung der                            
Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO      
die Schuldform der Fahrlässigkeit (Hinweis E 19.6.1991,              
91/02/0024).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020134.L03