Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.08.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0134
Rechtssatz
Das eine Verweigerung der Vornahme der Atemluftuntersuchung darstellende Verhalten des Aufgeforderten muss gemäß § 44a Z 1 VStG nicht in den Spruch des Straferkenntnisses aufgenommen werden. Somit ist das VwG nicht verpflichtet, Art und Weise der Verweigerung näher zu präzisieren (vgl. VwGH 5.11.1997, 97/03/0104; VwGH 8.9.1995, 95/02/0320).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020134.L01