Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Rechtsprechung des VwGH (VwGH 24.1.2013, 2013/01/0003, mit Hinweis auf VwGH 31.5.2012, 2012/01/0016, und 11.12.2009, 2009/17/0227) folgte der ständigen Judikatur des VfGH, wonach hinsichtlich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit jede unrichtige Anwendung der einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen (einschließlich wesentlicher Verfahrensmängel) als eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts im Sinne des Art. 144 B-VG zu werten und daher ausschließlich von ihm und nicht vom VwGH zu prüfen sei (sog. "Feinprüfungsjudikatur" bei Grundrechten mit Ausgestaltungsvorbehalt; vgl. etwa VfSlg. 9103/1981, 14.367/1995, 15.109/1998, 17.126/2004, 19.078/2010). Beginnend mit seinem (zum Versammlungsrecht ergangenen) Erkenntnis VfSlg 19.818/2013 hat sich der VfGH von seiner "Feinprüfungsjudikatur" im dargestellten umfassenden Sinn abgewendet. Er vertritt seither die Auffassung, dass lediglich Entscheidungen, die den Kernbereich der Versammlungsfreiheit betreffen - wie die Untersagung oder die Auflösung einer Versammlung -, in seine ausschließliche Zuständigkeit fallen, er darüber hinaus aber nicht zu prüfen habe, ob die angefochtene Entscheidung "in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht" (vgl. in diesem Sinne auch VfSlg. 19.852/2014, 19.961/2015 und 19.962/2015). Der VfGH tritt in Beschwerdesachen, die Angelegenheiten des Versammlungsrechts außerhalb des Kernbereichs betreffen, die Beschwerde im Falle der Ablehnung ihrer Behandlung nunmehr auch gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem VwGH zur Entscheidung ab (vgl. etwa die Beschlüsse vom 9. Juni 2017, E 536/2017-8, bzw. vom 31. Juli 2017, E 536/2017-11). Diese Judikatur hat der VfGH in weiterer Folge auf das Grundrecht auf Vereinsfreiheit übertragen: Demgemäß obliegt dem VfGH zB. in Fragen der Bestrafung eines Vereinsorgans wegen Verstoßes gegen Anzeigepflichten nach § 31 VereinsG lediglich die verfassungsrechtliche "Grobprüfung" (vgl. VfSlg 19.994/2015); im Übrigen besteht in derartigen Fragen nunmehr eine Zuständigkeit des VwGH zur "Feinprüfung".Die Rechtsprechung des VwGH (VwGH 24.1.2013, 2013/01/0003, mit Hinweis auf VwGH 31.5.2012, 2012/01/0016, und 11.12.2009, 2009/17/0227) folgte der ständigen Judikatur des VfGH, wonach hinsichtlich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit jede unrichtige Anwendung der einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen (einschließlich wesentlicher Verfahrensmängel) als eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts im Sinne des Artikel 144, B-VG zu werten und daher ausschließlich von ihm und nicht vom VwGH zu prüfen sei (sog. "Feinprüfungsjudikatur" bei Grundrechten mit Ausgestaltungsvorbehalt; vergleiche etwa VfSlg. 9103 aus 1981,, 14.367 aus 1995,, 15.109 aus 1998,, 17.126 aus 2004,, 19.078 aus 2010,). Beginnend mit seinem (zum Versammlungsrecht ergangenen) Erkenntnis VfSlg 19.818 aus 2013, hat sich der VfGH von seiner "Feinprüfungsjudikatur" im dargestellten umfassenden Sinn abgewendet. Er vertritt seither die Auffassung, dass lediglich Entscheidungen, die den Kernbereich der Versammlungsfreiheit betreffen - wie die Untersagung oder die Auflösung einer Versammlung -, in seine ausschließliche Zuständigkeit fallen, er darüber hinaus aber nicht zu prüfen habe, ob die angefochtene Entscheidung "in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht" vergleiche in diesem Sinne auch VfSlg. 19.852 aus 2014,, 19.961 aus 2015, und 19.962 aus 2015,). Der VfGH tritt in Beschwerdesachen, die Angelegenheiten des Versammlungsrechts außerhalb des Kernbereichs betreffen, die Beschwerde im Falle der Ablehnung ihrer Behandlung nunmehr auch gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG dem VwGH zur Entscheidung ab vergleiche etwa die Beschlüsse vom 9. Juni 2017, E 536/2017-8, bzw. vom 31. Juli 2017, E 536/2017-11). Diese Judikatur hat der VfGH in weiterer Folge auf das Grundrecht auf Vereinsfreiheit übertragen: Demgemäß obliegt dem VfGH zB. in Fragen der Bestrafung eines Vereinsorgans wegen Verstoßes gegen Anzeigepflichten nach Paragraph 31, VereinsG lediglich die verfassungsrechtliche "Grobprüfung" vergleiche VfSlg 19.994 aus 2015,); im Übrigen besteht in derartigen Fragen nunmehr eine Zuständigkeit des VwGH zur "Feinprüfung".

Die behördliche Auflösung eines Vereins selbst (§ 29 VerG) wie auch die Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist (§ 12 VerG), sind, so wie die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein Verein iSd Art. 11 EMRK vorliegt, Entscheidungen, die den Kernbereich der Vereinsfreiheit betreffen. Eingriffe sind nur zulässig, wenn sie zur Erreichung der in Art. 11 Abs. 2 EMRK genannten Ziele zwingend notwendig sind. Eine Entscheidung darüber obliegt (Anm: wie bisher) dem VfGH (vgl. VfSlg. 20.057/2016, sowie zuletzt VfGH 12.12.2016, E 580/2016, jeweils mwN). Fragen des Eingriffs in den Kernbereich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit betreffen sohin Rechtssachen, die gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG (nach wie vor) von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind, zumal auch die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz bzw. das Revisionsmodell keine Auswirkungen auf die diesbezügliche Kompetenzabgrenzung zwischen VfGH und VwGH entfaltete (vgl. Hengstschläger, Vereins- und Versammlungsfreiheit - Ausführungs- oder Eingriffsvorbehalt, in: FS Holzinger (2017), S. 343).Die behördliche Auflösung eines Vereins selbst (Paragraph 29, VerG) wie auch die Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist (Paragraph 12, VerG), sind, so wie die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein Verein iSd Artikel 11, EMRK vorliegt, Entscheidungen, die den Kernbereich der Vereinsfreiheit betreffen. Eingriffe sind nur zulässig, wenn sie zur Erreichung der in Artikel 11, Absatz 2, EMRK genannten Ziele zwingend notwendig sind. Eine Entscheidung darüber obliegt Anmerkung, wie bisher) dem VfGH vergleiche VfSlg. 20.057 aus 2016,, sowie zuletzt VfGH 12.12.2016, E 580 aus 2016,, jeweils mwN). Fragen des Eingriffs in den Kernbereich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit betreffen sohin Rechtssachen, die gemäß Artikel 133, Absatz 5, B-VG (nach wie vor) von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind, zumal auch die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz bzw. das Revisionsmodell keine Auswirkungen auf die diesbezügliche Kompetenzabgrenzung zwischen VfGH und VwGH entfaltete vergleiche Hengstschläger, Vereins- und Versammlungsfreiheit - Ausführungs- oder Eingriffsvorbehalt, in: FS Holzinger (2017), S. 343).

Die Übertretung des § 2 Abs. 1 VersammlungsG 1953 (Pflicht des Veranstalters zur Anzeige einer beabsichtigten Versammlung) ist eine Angelegenheit außerhalb des Kernbereichs der Versammlungsfreiheit (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2017/01/0359, mwN).Die Übertretung des Paragraph 2, Absatz eins, VersammlungsG 1953 (Pflicht des Veranstalters zur Anzeige einer beabsichtigten Versammlung) ist eine Angelegenheit außerhalb des Kernbereichs der Versammlungsfreiheit vergleiche VwGH 22.3.2018, Ra 2017/01/0359, mwN).

Die Übertretung des § 14 Abs. 1 VersammlungsG 1953 (Pflicht, eine für aufgelöst erklärte Versammlung sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen) ist eine Angelegenheit außerhalb des Kernbereichs der Versammlungsfreiheit (vgl. VfGH 3.12.2013, B 1573/2012).Die Übertretung des Paragraph 14, Absatz eins, VersammlungsG 1953 (Pflicht, eine für aufgelöst erklärte Versammlung sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen) ist eine Angelegenheit außerhalb des Kernbereichs der Versammlungsfreiheit vergleiche VfGH 3.12.2013, B 1573 aus 2012,).

Betraf der beim VwG angefochtene Bescheid die Untersagung einer Versammlung und somit den Kernbereich der Versammlungsfreiheit, war aber Gegenstand des angefochtenen Beschlusses des VwG alleine die Rechtzeitigkeit der Beschwerde, so betraf diese verfahrensrechtliche Frage die Anwendung des einfachen Gesetzes und somit nicht den Kernbereich der Versammlungsfreiheit (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0276).Betraf der beim VwG angefochtene Bescheid die Untersagung einer Versammlung und somit den Kernbereich der Versammlungsfreiheit, war aber Gegenstand des angefochtenen Beschlusses des VwG alleine die Rechtzeitigkeit der Beschwerde, so betraf diese verfahrensrechtliche Frage die Anwendung des einfachen Gesetzes und somit nicht den Kernbereich der Versammlungsfreiheit vergleiche VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0276).

Der VfGH betonte in seiner jüngeren Rechtsprechung mehrfach, dass Maßnahmen, welche die Freiheit der Versammlung in besonders gravierender Weise beeinträchtigen und bei denen daher eine strengere Kontrolle geboten ist, den Kernbereich des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit berühren. Dazu zählt der VfGH die Auflösung der Versammlung selbst, die auf § 6 VersammlungsG 1953 gestützte Untersagung im Vorfeld des Stattfindens einer Versammlung und die Frage, ob eine Versammlung iSd Art. 11 MRK vorliegt (vgl. zu allem VfGH 17.6.2021, E 3728/2020, Rn. 15, mwN; vgl. weiter VfGH 24.2.2021, E 2867/2020, ebenso mwN).Der VfGH betonte in seiner jüngeren Rechtsprechung mehrfach, dass Maßnahmen, welche die Freiheit der Versammlung in besonders gravierender Weise beeinträchtigen und bei denen daher eine strengere Kontrolle geboten ist, den Kernbereich des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit berühren. Dazu zählt der VfGH die Auflösung der Versammlung selbst, die auf Paragraph 6, VersammlungsG 1953 gestützte Untersagung im Vorfeld des Stattfindens einer Versammlung und die Frage, ob eine Versammlung iSd Artikel 11, MRK vorliegt vergleiche zu allem VfGH 17.6.2021, E 3728 aus 2020,, Rn. 15, mwN; vergleiche weiter VfGH 24.2.2021, E 2867 aus 2020,, ebenso mwN).

Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zu Art. 133 Abs. 5 B-VG mit einem materiellen Ansatz auf den Inhalt des jeweiligen Vorbringens bzw. die darin aufgeworfene Rechtsfrage abgestellt (vgl. VwGH 19.4.2021, Ra 2021/05/0048-0050, VwGH 12.4.2021, Ra 2020/11/0070-0071, VwGH 5.2.2021, Ra 2019/13/0109, VwGH 19.7.2021, Ra 2021/18/0114, jeweils mwN). Der materielle Ansatz in der Rechtsprechung des VwGH zu Art. 133 Abs. 5 B-VG zeigt sich auch in der Aussage, dass die Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, inwieweit Erkenntnisse oder Beschlüsse von VwG gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen verstoßen, allein dem VfGH zukommt (vgl. VwGH 26.7.2016, Ra 2016/05/0062, mwN) und mit einem Verstoß gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht begründet werden kann (vgl. VwGH 26.3.2021, Ra 2021/05/0043-0044, mwN).Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zu Artikel 133, Absatz 5, B-VG mit einem materiellen Ansatz auf den Inhalt des jeweiligen Vorbringens bzw. die darin aufgeworfene Rechtsfrage abgestellt vergleiche VwGH 19.4.2021, Ra 2021/05/0048-0050, VwGH 12.4.2021, Ra 2020/11/0070-0071, VwGH 5.2.2021, Ra 2019/13/0109, VwGH 19.7.2021, Ra 2021/18/0114, jeweils mwN). Der materielle Ansatz in der Rechtsprechung des VwGH zu Artikel 133, Absatz 5, B-VG zeigt sich auch in der Aussage, dass die Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, inwieweit Erkenntnisse oder Beschlüsse von VwG gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen verstoßen, allein dem VfGH zukommt vergleiche VwGH 26.7.2016, Ra 2016/05/0062, mwN) und mit einem Verstoß gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht begründet werden kann vergleiche VwGH 26.3.2021, Ra 2021/05/0043-0044, mwN).

Die Zulässigkeit der Revision kann nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen Norm begründet werden (vgl. VwGH 27.6.2017, Ra 2017/12/0042). Dies gilt auch für die Revision einer Amtspartei, deren Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den VfGH mangels Verletzung in einem subjektiven Recht unzulässig wäre. Ist die Amtspartei nicht legitimiert, die Verfassungswidrigkeit mittels Beschwerde beim VfGH geltend zu machen, bewirkt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit umso weniger die Zulässigkeit der Revision vor dem VwGH.Die Zulässigkeit der Revision kann nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen Norm begründet werden vergleiche VwGH 27.6.2017, Ra 2017/12/0042). Dies gilt auch für die Revision einer Amtspartei, deren Beschwerde gemäß Artikel 144, B-VG an den VfGH mangels Verletzung in einem subjektiven Recht unzulässig wäre. Ist die Amtspartei nicht legitimiert, die Verfassungswidrigkeit mittels Beschwerde beim VfGH geltend zu machen, bewirkt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit umso weniger die Zulässigkeit der Revision vor dem VwGH.

Ist für die Beurteilung der Zuständigkeit nach Art. 133 Abs. 5 B-VG der Inhalt des jeweiligen Vorbringens bzw. die darin aufgeworfene Rechtsfrage maßgeblich, so macht es auch keinen Unterschied, dass eine verfassungsrechtliche Frage im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen wurde.Ist für die Beurteilung der Zuständigkeit nach Artikel 133, Absatz 5, B-VG der Inhalt des jeweiligen Vorbringens bzw. die darin aufgeworfene Rechtsfrage maßgeblich, so macht es auch keinen Unterschied, dass eine verfassungsrechtliche Frage im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen wurde.

Der VfGH hat (mit Rückgriff auf die Rechtsprechung des VwGH) klargestellt, dass, gerade weil die Amtspartei nicht legitimiert ist, die Verfassungswidrigkeit mittels Beschwerde beim VfGH geltend zu machen, die Behauptung der Verfassungswidrigkeit umso weniger die Zulässigkeit der Revision vor dem VwGH bewirken kann (VfGH 7.10.2020, G 196/2020). Damit ist für die Zuständigkeitsabgrenzung nach Art. 133 Abs. 5 B-VG (in einer materiellen Betrachtungsweise) entscheidend, dass Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des VfGH gehören, vor dem VwGH nicht behandelt werden dürfen. In diesem Sinne obliegt die Entscheidung in Fragen der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in den Kernbereich des Grundrechtes der Versammlungsfreiheit nach Art. 11 MRK allein dem VfGH (vgl. VwGH 9.11.2020, Ra 2020/01/0370). Aus diesen Erwägungen sieht der VwGH keinen Anlass, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen, nach der Fragen des Eingriffs in den Kernbereich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind, auch wenn diese Fragen im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen wurden.Der VfGH hat (mit Rückgriff auf die Rechtsprechung des VwGH) klargestellt, dass, gerade weil die Amtspartei nicht legitimiert ist, die Verfassungswidrigkeit mittels Beschwerde beim VfGH geltend zu machen, die Behauptung der Verfassungswidrigkeit umso weniger die Zulässigkeit der Revision vor dem VwGH bewirken kann (VfGH 7.10.2020, G 196 aus 2020,). Damit ist für die Zuständigkeitsabgrenzung nach Artikel 133, Absatz 5, B-VG (in einer materiellen Betrachtungsweise) entscheidend, dass Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des VfGH gehören, vor dem VwGH nicht behandelt werden dürfen. In diesem Sinne obliegt die Entscheidung in Fragen der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in den Kernbereich des Grundrechtes der Versammlungsfreiheit nach Artikel 11, MRK allein dem VfGH vergleiche VwGH 9.11.2020, Ra 2020/01/0370). Aus diesen Erwägungen sieht der VwGH keinen Anlass, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen, nach der Fragen des Eingriffs in den Kernbereich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit gemäß Artikel 133, Absatz 5, B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind, auch wenn diese Fragen im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen wurden.

Der VfGH zählt die Auflösung der Versammlung selbst, die auf § 6 VersammlungsG 1953 gestützte Untersagung im Vorfeld einer Versammlung und die Frage, ob eine Versammlung iSd Art. 11 MRK vorliegt, zum Kernbereich der Versammlungsfreiheit.Der VfGH zählt die Auflösung der Versammlung selbst, die auf Paragraph 6, VersammlungsG 1953 gestützte Untersagung im Vorfeld einer Versammlung und die Frage, ob eine Versammlung iSd Artikel 11, MRK vorliegt, zum Kernbereich der Versammlungsfreiheit.

Der VfGH greift bei Entscheidungen, welche Fragen des Eingriffs in den Kernbereich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit betreffen, immer wieder damit in Zusammenhang stehende bzw. diesen Entscheidungen zugrunde liegende verfahrensrechtliche Fragen auf. Gleichzeitig betont der VfGH aber auch, dass er auch bei Entscheidungen, welche Fragen des Eingriffs in den Kernbereich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit betreffen (vgl. VfGH 12.12.2016, E 580/2016, VfSlg. 20.117, die Auflösung eines Vereins betreffend) nicht zu prüfen hat, ob der angefochtene Beschluss (des VwG) "in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht".Der VfGH greift bei Entscheidungen, welche Fragen des Eingriffs in den Kernbereich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit betreffen, immer wieder damit in Zusammenhang stehende bzw. diesen Entscheidungen zugrunde liegende verfahrensrechtliche Fragen auf. Gleichzeitig betont der VfGH aber auch, dass er auch bei Entscheidungen, welche Fragen des Eingriffs in den Kernbereich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit betreffen vergleiche VfGH 12.12.2016, E 580 aus 2016,, VfSlg. 20.117, die Auflösung eines Vereins betreffend) nicht zu prüfen hat, ob der angefochtene Beschluss (des VwG) "in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht".

Bereits die Zulässigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen. Der Revisionswerber hat daher die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschränken, einen Verfahrensmangel (bloß) zu relevieren, ohne die Relevanz für den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. für viele etwa VwGH 28.4.2021, Ra 2019/04/0027-0034, mwN). Diese Anforderung für die Geltendmachung von Verfahrensfehlern gilt auch für die Amtsrevision, selbst wenn in dieser das Unterbleiben einer an sich gebotenen Verhandlung releviert wird, weil die vor dem VwG belangte Behörde in einer von ihr erhobenen Revision nicht die Verletzung subjektiver Rechte (etwa nach Art. 6 MRK oder des Art. 47 GRC), sondern einen objektiven Verstoß gegen Verfahrensbestimmungen geltend macht (vgl. VwGH 8.3.2021, Ra 2020/14/0341).Bereits die Zulässigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen. Der Revisionswerber hat daher die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschränken, einen Verfahrensmangel (bloß) zu relevieren, ohne die Relevanz für den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen vergleiche für viele etwa VwGH 28.4.2021, Ra 2019/04/0027-0034, mwN). Diese Anforderung für die Geltendmachung von Verfahrensfehlern gilt auch für die Amtsrevision, selbst wenn in dieser das Unterbleiben einer an sich gebotenen Verhandlung releviert wird, weil die vor dem VwG belangte Behörde in einer von ihr erhobenen Revision nicht die Verletzung subjektiver Rechte (etwa nach Artikel 6, MRK oder des Artikel 47, GRC), sondern einen objektiven Verstoß gegen Verfahrensbestimmungen geltend macht vergleiche VwGH 8.3.2021, Ra 2020/14/0341).

Gerade weil nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten ist, erfordert die Prüfung der Relevanz eines behaupteten Verfahrensfehlers einen Rückgriff auf die materielle Rechtslage. So erkennt der VwGH in ständiger Rechtsprechung etwa im Baurecht, dass Verfahrensfehler für die Nachbarn nur dann von Relevanz sein können, wenn damit eine Verletzung ihrer materiellen Nachbarrechte gegeben wäre, da die Verfahrensrechte einer Partei nicht weiter als ihre materiellen Rechte gehen (vgl. etwa VwGH 11.12.2020, Ra 2018/06/0247-0249, mwN). Auch in anderen Bereichen hat der VwGH festgehalten, dass die behauptete Verletzung einer Verfahrensvorschrift (dort im Recht auf Durchführung eines Verbesserungsverfahrens) nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen kann (vgl. beispielsweise VwGH 30.1.2015, Ra 2014/17/0025-0027, mwN). An diesem notwendigen Rückgriff auf die materielle Rechtslage ändert auch nichts, dass es bei der Ausübung der der vor dem VwG belangten Behörde im Rahmen ihrer Amtsrevision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG zukommenden Parteistellung im Verfahren vor dem VwGH im Gegensatz zu einer Parteirevision, bei der die Geltendmachung einer Verletzung von Verfahrensvorschriften keinen Revisionspunkt (nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) darstellt (vgl. etwa VwGH 27.11.2020, Ra 2020/01/0312, mwN), nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte geht (vgl. etwa VwGH 8.3.2021, Ra 2020/14/0341, mwN; vgl. zu diesen wesentlichen Unterschieden zwischen den beiden Rechtschutzinstrumenten auch VfGH 7.10.2020, G 196/2020, mwN). Denn für die Prüfung der Relevanz, also ob der behauptete Verfahrensfehler für den Verfahrensausgang entscheidungswesentlich ist, ist in der Regel - ausgenommen prozessuale Fragen wie etwa die Rechtzeitigkeit einer Beschwerde (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0276) - immer zu prüfen, ob die bei Vermeidung des Verfahrensfehlers konkret dargelegte günstigere Sachverhaltsgrundlage nach der materiellen Rechtslage überhaupt von Bedeutung ist.Gerade weil nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten ist, erfordert die Prüfung der Relevanz eines behaupteten Verfahrensfehlers einen Rückgriff auf die materielle Rechtslage. So erkennt der VwGH in ständiger Rechtsprechung etwa im Baurecht, dass Verfahrensfehler für die Nachbarn nur dann von Relevanz sein können, wenn damit eine Verletzung ihrer materiellen Nachbarrechte gegeben wäre, da die Verfahrensrechte einer Partei nicht weiter als ihre materiellen Rechte gehen vergleiche etwa VwGH 11.12.2020, Ra 2018/06/0247-0249, mwN). Auch in anderen Bereichen hat der VwGH festgehalten, dass die behauptete Verletzung einer Verfahrensvorschrift (dort im Recht auf Durchführung eines Verbesserungsverfahrens) nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen kann vergleiche beispielsweise VwGH 30.1.2015, Ra 2014/17/0025-0027, mwN). An diesem notwendigen Rückgriff auf die materielle Rechtslage ändert auch nichts, dass es bei der Ausübung der der vor dem VwG belangten Behörde im Rahmen ihrer Amtsrevision nach Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG zukommenden Parteistellung im Verfahren vor dem VwGH im Gegensatz zu einer Parteirevision, bei der die Geltendmachung einer Verletzung von Verfahrensvorschriften keinen Revisionspunkt (nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG) darstellt vergleiche etwa VwGH 27.11.2020, Ra 2020/01/0312, mwN), nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte geht vergleiche etwa VwGH 8.3.2021, Ra 2020/14/0341, mwN; vergleiche zu diesen wesentlichen Unterschieden zwischen den beiden Rechtschutzinstrumenten auch VfGH 7.10.2020, G 196 aus 2020,, mwN). Denn für die Prüfung der Relevanz, also ob der behauptete Verfahrensfehler für den Verfahrensausgang entscheidungswesentlich ist, ist in der Regel - ausgenommen prozessuale Fragen wie etwa die Rechtzeitigkeit einer Beschwerde vergleiche VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0276) - immer zu prüfen, ob die bei Vermeidung des Verfahrensfehlers konkret dargelegte günstigere Sachverhaltsgrundlage nach der materiellen Rechtslage überhaupt von Bedeutung ist.

Die Prüfung der Relevanz eines Verfahrensfehlers durch den VwGH kann auch bei Amtsrevisionen - unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsverteilung zwischen VwGH und VfGH in Fragen des Kernbereichs der Versammlungs- und Vereinsfreiheit - nur soweit erfolgen, als keine inhaltliche Prüfung des Kernbereichs durch den VwGH erfolgt. Eine solche Prüfung obliegt alleine und ausschließlich dem VfGH.

Bei der verfahrensrechtlichen (prozessualen) Frage der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde an das VwG (betreffend die Untersagung einer Versammlung; vgl. dazu VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0276) handelte es sich um eine Frage, die jedenfalls ohne Rückgriff auf den Kernbereich der Versammlungsfreiheit und auf die Rechtsrichtigkeit der Untersagung zu prüfen und zu beantworten war.Bei der verfahrensrechtlichen (prozessualen) Frage der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde an das VwG (betreffend die Untersagung einer Versammlung; vergleiche dazu VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0276) handelte es sich um eine Frage, die jedenfalls ohne Rückgriff auf den Kernbereich der Versammlungsfreiheit und auf die Rechtsrichtigkeit der Untersagung zu prüfen und zu beantworten war.

Es ist der Entscheidung VfGH 12.12.2016, E 580/2016, VfSlg. 20.117, deutlich zu entnehmen, dass alle Fragen, die nur mit Rückgriff auf den Kernbereich der Vereinsfreiheit, insbesondere die Frage, ab welchem Zeitpunkt ehemalige Mitglieder eines Vereins Beschwerde erheben können und ob sie dadurch in ihrer Vereinsfreiheit beschränkt werden, vom VfGH selbst geprüft wurden (vgl. Rn. 23).Es ist der Entscheidung VfGH 12.12.2016, E 580 aus 2016,, VfSlg. 20.117, deutlich zu entnehmen, dass alle Fragen, die nur mit Rückgriff auf den Kernbereich der Vereinsfreiheit, insbesondere die Frage, ab welchem Zeitpunkt ehemalige Mitglieder eines Vereins Beschwerde erheben können und ob sie dadurch in ihrer Vereinsfreiheit beschränkt werden, vom VfGH selbst geprüft wurden vergleiche Rn. 23).

Der VwGH überbände bei Vorliegen eines Verfahrensmangels die im Zusammenhang mit der Frage dessen Relevanz von ihm getroffene materiellrechtliche Beurteilung im Kernbereich des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit im Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wegen dieses Verfahrensmangels gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an das VwG für das fortgesetzte Verfahren (vgl. zur Herstellung des der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustands iSd § 63 VwGG bei einer Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften etwa VwGH 23.6.2021, Ra 2020/18/0400, mwN). Im Fall einer meritorischen Erledigung gemäß § 42 Abs. 4 VwGG - von welcher Möglichkeit der VwGH unter den in dieser Gesetzesbestimmung angeführten weiteren Voraussetzungen Gebrauch machen könnte - spräche er damit über eine gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG der Zuständigkeit des VfGH vorbehaltene Rechtssache endgültig ab (vgl. zu den Voraussetzungen nach § 42 Abs. 4 VwGG etwa VwGH 7.5.2021, Ra 2020/10/0174, mwN).Der VwGH überbände bei Vorliegen eines Verfahrensmangels die im Zusammenhang mit der Frage dessen Relevanz von ihm getroffene materiellrechtliche Beurteilung im Kernbereich des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit im Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wegen dieses Verfahrensmangels gemäß Paragraph 63, Absatz eins, VwGG an das VwG für das fortgesetzte Verfahren vergleiche zur Herstellung des der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustands iSd Paragraph 63, VwGG bei einer Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften etwa VwGH 23.6.2021, Ra 2020/18/0400, mwN). Im Fall einer meritorischen Erledigung gemäß Paragraph 42, Absatz 4, VwGG - von welcher Möglichkeit der VwGH unter den in dieser Gesetzesbestimmung angeführten weiteren Voraussetzungen Gebrauch machen könnte - spräche er damit über eine gemäß Artikel 133, Absatz 5, B-VG der Zuständigkeit des VfGH vorbehaltene Rechtssache endgültig ab vergleiche zu den Voraussetzungen nach Paragraph 42, Absatz 4, VwGG etwa VwGH 7.5.2021, Ra 2020/10/0174, mwN).

Verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer Entscheidung eines VwG, die den Kernbereich der Versammlungs- oder Vereinsfreiheit zum Inhalt hat, sind gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen, auch wenn diese Fragen im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen wurden.Verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer Entscheidung eines VwG, die den Kernbereich der Versammlungs- oder Vereinsfreiheit zum Inhalt hat, sind gemäß Artikel 133, Absatz 5, B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen, auch wenn diese Fragen im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen wurden.