Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/01/0181
Rechtssatz
Verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer Entscheidung eines VwG, die den Kernbereich der Versammlungs- oder Vereinsfreiheit zum Inhalt hat, sind gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen, auch wenn diese Fragen im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen wurden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021010181.L21