Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/01/0181
Rechtssatz
Es ist der Entscheidung VfGH 12.12.2016, E 580/2016, VfSlg. 20.117, deutlich zu entnehmen, dass alle Fragen, die nur mit Rückgriff auf den Kernbereich der Vereinsfreiheit, insbesondere die Frage, ab welchem Zeitpunkt ehemalige Mitglieder eines Vereins Beschwerde erheben können und ob sie dadurch in ihrer Vereinsfreiheit beschränkt werden, vom VfGH selbst geprüft wurden (vgl. Rn. 23).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021010181.L15