Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/01/0181
Rechtssatz
Der VwGH überbände bei Vorliegen eines Verfahrensmangels die im Zusammenhang mit der Frage dessen Relevanz von ihm getroffene materiellrechtliche Beurteilung im Kernbereich des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit im Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wegen dieses Verfahrensmangels gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an das VwG für das fortgesetzte Verfahren (vgl. zur Herstellung des der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustands iSd § 63 VwGG bei einer Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften etwa VwGH 23.6.2021, Ra 2020/18/0400, mwN). Im Fall einer meritorischen Erledigung gemäß § 42 Abs. 4 VwGG - von welcher Möglichkeit der VwGH unter den in dieser Gesetzesbestimmung angeführten weiteren Voraussetzungen Gebrauch machen könnte - spräche er damit über eine gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG der Zuständigkeit des VfGH vorbehaltene Rechtssache endgültig ab (vgl. zu den Voraussetzungen nach § 42 Abs. 4 VwGG etwa VwGH 7.5.2021, Ra 2020/10/0174, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021010181.L20