Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Revisionslegitimation der Österreichischen Zahnärztekammer als Formalpartei in einem Errichtungsbewilligungsverfahren nach dem Wr KAG 1987, die die Verletzung eines eigenen prozessualen Rechts, nämlich der Stellung als Formalpartei im Errichtungsbewilligungsverfahren, geltend macht, ergibt sich aus Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG (vgl. zB VwGH 25.6.2015, Ro 2015/07/0009; 26.4.2017, Ro 2017/03/0010; vgl. zur Beschwerdelegitimation der Österreichischen Zahnärztekammer im früheren Beschwerdemodell nach Art. 131 B-VG (alt) VwGH 16.10.2012, 2009/11/0158).Die Revisionslegitimation der Österreichischen Zahnärztekammer als Formalpartei in einem Errichtungsbewilligungsverfahren nach dem Wr KAG 1987, die die Verletzung eines eigenen prozessualen Rechts, nämlich der Stellung als Formalpartei im Errichtungsbewilligungsverfahren, geltend macht, ergibt sich aus Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG vergleiche zB VwGH 25.6.2015, Ro 2015/07/0009; 26.4.2017, Ro 2017/03/0010; vergleiche zur Beschwerdelegitimation der Österreichischen Zahnärztekammer im früheren Beschwerdemodell nach Artikel 131, B-VG (alt) VwGH 16.10.2012, 2009/11/0158).

Die Verneinung der Parteistellung der Österreichischen Zahnärztekammer als Formalpartei im Errichtungsbewilligungsverfahren wäre im Hinblick auf § 4 Abs. 6 Wr KAG 1987 nur dann rechtmäßig, wenn in diesem mit dem Errichtungsbewilligungsbescheid abgeschlossenen Verfahren die Erteilungsvoraussetzung des Bedarfs nicht zu prüfen gewesen wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Wr KAG 1987 sah in der im Zeitpunkt der Erlassung des Errichtungsbewilligungsbescheids maßgeblichen Fassung (LGBl. Nr. 56/2010) in § 4 Abs. 2 lit. a für die Erteilung einer Errichtungsbewilligung für eine private Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Zahnambulatoriums als eine der Erteilungsvoraussetzungen das Bestehen eines Bedarfs vor. Ebenfalls im Zeitpunkt der Erlassung des Errichtungsbewilligungsbescheids sah - seit der Novelle BGBl. I Nr. 61/2010 - das ZahnärzteG 2006 in seinem § 26b eine Bedarfsprüfung für zahnärztliche Gruppenpraxen vor.Die Verneinung der Parteistellung der Österreichischen Zahnärztekammer als Formalpartei im Errichtungsbewilligungsverfahren wäre im Hinblick auf Paragraph 4, Absatz 6, Wr KAG 1987 nur dann rechtmäßig, wenn in diesem mit dem Errichtungsbewilligungsbescheid abgeschlossenen Verfahren die Erteilungsvoraussetzung des Bedarfs nicht zu prüfen gewesen wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Wr KAG 1987 sah in der im Zeitpunkt der Erlassung des Errichtungsbewilligungsbescheids maßgeblichen Fassung Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2010,) in Paragraph 4, Absatz 2, Litera a, für die Erteilung einer Errichtungsbewilligung für eine private Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Zahnambulatoriums als eine der Erteilungsvoraussetzungen das Bestehen eines Bedarfs vor. Ebenfalls im Zeitpunkt der Erlassung des Errichtungsbewilligungsbescheids sah - seit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2010, - das ZahnärzteG 2006 in seinem Paragraph 26 b, eine Bedarfsprüfung für zahnärztliche Gruppenpraxen vor.

In seinem Erkenntnis VfSlg 19529/2011 hat der VfGH die Rechtsauffassung vertreten, dass mit den - neben einer Neuregelung der Bedarfsprüfung für selbständige Ambulatorien im KAKuG - durch das am 18. August 2010 ausgegebene Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung, BGBl. I Nr. 61/2010, getroffenen speziellen Regelungen für das Zulassungsverfahren von Gruppenpraxen (Einführung einer Bedarfsprüfung) nach dem ÄrzteG 1998 und dem ZahnärzteG 2006 der im "Hartlauer"-Urteil des EuGH genannte Grund für die Unanwendbarkeit der Bestimmungen über die Bedarfsprüfung von Ambulatorien bei Sachverhalten mit Unionsrechtsbezug weggefallen sei. Dass mit dem erwähnten Bundesgesetz durch Einführung einer Bedarfsprüfung für Gruppenpraxen im ÄrzteG 1998 und im ZahnärzteG 2006 eine vor dem Hintergrund des "Hartlauer"-Urteils des EuGH gemeinschaftsrechtskonforme Rechtslage herbeigeführt wurde, hat der VfGH auch im Erkenntnis VfSlg 19608/2011 bekräftigt.In seinem Erkenntnis VfSlg 19529 aus 2011, hat der VfGH die Rechtsauffassung vertreten, dass mit den - neben einer Neuregelung der Bedarfsprüfung für selbständige Ambulatorien im KAKuG - durch das am 18. August 2010 ausgegebene Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2010,, getroffenen speziellen Regelungen für das Zulassungsverfahren von Gruppenpraxen (Einführung einer Bedarfsprüfung) nach dem ÄrzteG 1998 und dem ZahnärzteG 2006 der im "Hartlauer"-Urteil des EuGH genannte Grund für die Unanwendbarkeit der Bestimmungen über die Bedarfsprüfung von Ambulatorien bei Sachverhalten mit Unionsrechtsbezug weggefallen sei. Dass mit dem erwähnten Bundesgesetz durch Einführung einer Bedarfsprüfung für Gruppenpraxen im ÄrzteG 1998 und im ZahnärzteG 2006 eine vor dem Hintergrund des "Hartlauer"-Urteils des EuGH gemeinschaftsrechtskonforme Rechtslage herbeigeführt wurde, hat der VfGH auch im Erkenntnis VfSlg 19608 aus 2011, bekräftigt.

Der VwGH hat sich in seinem zum Slbg KAG 2000 in der Fassung LGBl. Nr. 91/2010 ergangenen Erkenntnis vom 24. Juli 2013, 2011/11/0198, zum einen ausdrücklich der Rechtsauffassung des VfGH angeschlossen, dass durch die Einführung einer Bedarfsprüfung für Gruppenpraxen in § 26b ZahnärzteG 2006 - ungeachtet des Umstands, dass die dort vorgesehene bundesunmittelbare Bedarfsregelung nicht in allen Einzelheiten der durch Ausführungsgesetze der Länder konkretisierten bundesgrundsatzgesetzlichen Vorgabe für die Bedarfsregelung für selbständige Ambulatorien entspricht - insgesamt eine unionsrechtskonforme Rechtslage geschaffen worden ist, und zwar noch vor der Erlassung der Ausführungsgesetze der Länder aufgrund der Vorgaben des KAKuG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 61/2010. Zum anderen hat der VwGH in diesem Erkenntnis dem seinerzeitigen Beschwerdevorbringen, die in § 7 Abs. 1 lit. a Slbg KAG 2000 enthaltene Bedarfsregelung für selbständige Ambulatorien entspreche auch insofern nicht den Vorgaben des EuGH, weil sie nicht auf einheitlichen Kriterien beruhe, entgegengehalten, dass die Einheitlichkeit des Gesetzesvollzugs durch die Judikatur des VwGH sichergestellt ist.Der VwGH hat sich in seinem zum Slbg KAG 2000 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 2010, ergangenen Erkenntnis vom 24. Juli 2013, 2011/11/0198, zum einen ausdrücklich der Rechtsauffassung des VfGH angeschlossen, dass durch die Einführung einer Bedarfsprüfung für Gruppenpraxen in Paragraph 26 b, ZahnärzteG 2006 - ungeachtet des Umstands, dass die dort vorgesehene bundesunmittelbare Bedarfsregelung nicht in allen Einzelheiten der durch Ausführungsgesetze der Länder konkretisierten bundesgrundsatzgesetzlichen Vorgabe für die Bedarfsregelung für selbständige Ambulatorien entspricht - insgesamt eine unionsrechtskonforme Rechtslage geschaffen worden ist, und zwar noch vor der Erlassung der Ausführungsgesetze der Länder aufgrund der Vorgaben des KAKuG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2010,. Zum anderen hat der VwGH in diesem Erkenntnis dem seinerzeitigen Beschwerdevorbringen, die in Paragraph 7, Absatz eins, Litera a, Slbg KAG 2000 enthaltene Bedarfsregelung für selbständige Ambulatorien entspreche auch insofern nicht den Vorgaben des EuGH, weil sie nicht auf einheitlichen Kriterien beruhe, entgegengehalten, dass die Einheitlichkeit des Gesetzesvollzugs durch die Judikatur des VwGH sichergestellt ist.

Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis auf VwGH 19.6.2007, 2004/11/0079, mit Verweis auf VwGH 22.2.2007, 2002/11/0226, mwN, sowie VwGH 20.3.2012, 2012/11/0046; 16.10.2012, 2012/11/0047; 20.2.2013, 2012/11/0045) ist ein Bedarf für die Errichtung eines Ambulatoriums dann als gegeben anzusehen, wenn durch die Errichtung dieses Ambulatoriums bzw. durch Veränderungen des Leistungsangebotes die ärztliche Betreuung der Bevölkerung wesentlich erleichtert, beschleunigt, intensiviert oder in anderer Weise wesentlich gefördert wird. Diese Kriterien entsprechen im Wesentlichen denen, die nunmehr auch nach § 26b ZahnärzteG 2006 für den Bedarf nach neuen zahnärztlichen Gruppenpraxen gelten.Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis auf VwGH 19.6.2007, 2004/11/0079, mit Verweis auf VwGH 22.2.2007, 2002/11/0226, mwN, sowie VwGH 20.3.2012, 2012/11/0046; 16.10.2012, 2012/11/0047; 20.2.2013, 2012/11/0045) ist ein Bedarf für die Errichtung eines Ambulatoriums dann als gegeben anzusehen, wenn durch die Errichtung dieses Ambulatoriums bzw. durch Veränderungen des Leistungsangebotes die ärztliche Betreuung der Bevölkerung wesentlich erleichtert, beschleunigt, intensiviert oder in anderer Weise wesentlich gefördert wird. Diese Kriterien entsprechen im Wesentlichen denen, die nunmehr auch nach Paragraph 26 b, ZahnärzteG 2006 für den Bedarf nach neuen zahnärztlichen Gruppenpraxen gelten.

Hatte eine Bedarfsprüfung gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Wr KAG 1987 stattzufinden, kam der Österreichischen Zahnärztekammer im Errichtungsbewilligungsverfahren, wenn auch nur hinsichtlich des Bedarfs nach dem in Rede stehenden Zahnambulatorium, die Stellung einer Formalpartei zu, verbunden mit der Befugnis zur Erhebung der - damals noch vorgesehenen - Beschwerde nach Art. 131 Abs. 2 (alt) B-VG vor dem VwGH (§ 4 Abs. 6 Wr KAG 1987). Da der Errichtungsbewilligungsbescheid gemäß § 4 Abs. 1 Wr KAG 1987 ein Bescheid einer obersten Verwaltungsbehörde (Wiener Landesregierung) ist, kam vor der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (neu) per 1. Jänner 2014 allenfalls eine dagegen gerichtete Beschwerde nach Art. 131 Abs. 2 B-VG (alt) vor dem VwGH in Betracht.Hatte eine Bedarfsprüfung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Litera a, Wr KAG 1987 stattzufinden, kam der Österreichischen Zahnärztekammer im Errichtungsbewilligungsverfahren, wenn auch nur hinsichtlich des Bedarfs nach dem in Rede stehenden Zahnambulatorium, die Stellung einer Formalpartei zu, verbunden mit der Befugnis zur Erhebung der - damals noch vorgesehenen - Beschwerde nach Artikel 131, Absatz 2, (alt) B-VG vor dem VwGH (Paragraph 4, Absatz 6, Wr KAG 1987). Da der Errichtungsbewilligungsbescheid gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Wr KAG 1987 ein Bescheid einer obersten Verwaltungsbehörde (Wiener Landesregierung) ist, kam vor der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (neu) per 1. Jänner 2014 allenfalls eine dagegen gerichtete Beschwerde nach Artikel 131, Absatz 2, B-VG (alt) vor dem VwGH in Betracht.

Nach der ständigen Judikatur des VwGH zu § 26 Abs. 2 VwGG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung war diese Bestimmung, derzufolge in Fällen, in denen der Bescheid bereits einer anderen Partei zugestellt oder verkündet wurde, die Beschwerde vor dem VwGH ab dem Zeitpunkt erhoben werden konnte, in dem der Beschwerdeführer vom Bescheid Kenntnis erlangte, nicht auf den Fall einer "übergangenen Partei" im Mehrparteienverfahren, sondern nur auf solche Parteien anzuwenden, deren Parteistellung unstrittig war und die auch tatsächlich dem Verwaltungsverfahren beigezogen wurden. Die Frage des Mitspracherechts als Partei des Verwaltungsverfahrens musste zunächst durch die Behörde entschieden werden, sei es durch Abweisung eines Antrags auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form einer Parteifeststellung. Diese Judikatur hat der VwGH zu § 26 Abs. 2 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 aufrechterhalten (vgl. zB VwGH 25.6.2015, Ra 2015/07/0006; 9.11.2016, Ro 2016/10/0031).Nach der ständigen Judikatur des VwGH zu Paragraph 26, Absatz 2, VwGG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung war diese Bestimmung, derzufolge in Fällen, in denen der Bescheid bereits einer anderen Partei zugestellt oder verkündet wurde, die Beschwerde vor dem VwGH ab dem Zeitpunkt erhoben werden konnte, in dem der Beschwerdeführer vom Bescheid Kenntnis erlangte, nicht auf den Fall einer "übergangenen Partei" im Mehrparteienverfahren, sondern nur auf solche Parteien anzuwenden, deren Parteistellung unstrittig war und die auch tatsächlich dem Verwaltungsverfahren beigezogen wurden. Die Frage des Mitspracherechts als Partei des Verwaltungsverfahrens musste zunächst durch die Behörde entschieden werden, sei es durch Abweisung eines Antrags auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form einer Parteifeststellung. Diese Judikatur hat der VwGH zu Paragraph 26, Absatz 2, VwGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, aufrechterhalten vergleiche zB VwGH 25.6.2015, Ra 2015/07/0006; 9.11.2016, Ro 2016/10/0031).

Eine "übergangene Partei" gemäß § 7 Abs. 3 VwGVG 2014 ist auch dann zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der ihr zur Kenntnis gelangt ist, an das VwG legitimiert, wenn der Bescheid ihr gegenüber bisher nicht erlassen worden ist (VwGH 30.3.2017, Ro 2015/03/0036; 21.6.2017, Ro 2016/03/0002). Für den Revisionsfall bedeutete das, dass die Österreichische Zahnärztekammer ab 1. Jänner 2014, sobald sie Kenntnis vom Errichtungsbewilligungsbescheid erlangte, zur Beschwerdeerhebung an das VwG legitimiert gewesen ist, es ändert aber nichts daran, dass sie mit einem Schreiben an die belangte Behörde die Bescheidzustellung bzw. die Feststellung ihrer Parteistellung beantragen durfte.Eine "übergangene Partei" gemäß Paragraph 7, Absatz 3, VwGVG 2014 ist auch dann zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der ihr zur Kenntnis gelangt ist, an das VwG legitimiert, wenn der Bescheid ihr gegenüber bisher nicht erlassen worden ist (VwGH 30.3.2017, Ro 2015/03/0036; 21.6.2017, Ro 2016/03/0002). Für den Revisionsfall bedeutete das, dass die Österreichische Zahnärztekammer ab 1. Jänner 2014, sobald sie Kenntnis vom Errichtungsbewilligungsbescheid erlangte, zur Beschwerdeerhebung an das VwG legitimiert gewesen ist, es ändert aber nichts daran, dass sie mit einem Schreiben an die belangte Behörde die Bescheidzustellung bzw. die Feststellung ihrer Parteistellung beantragen durfte.

Gemäß § 7 Abs. 1 Wr KAG 1987 ist jede geplante räumliche Veränderung einer Krankenanstalt der Landesregierung anzuzeigen. Wesentliche Veränderungen - auch der apparativen Ausstattung oder des Leistungsangebots der Krankenanstalt - bedürfen einer Bewilligung der Landesregierung. In einem derartigen Bewilligungsverfahren sind die §§ 4 und 5 Wr KAG 1987 sinngemäß anzuwenden. Von diesem Verweis auf § 5 Wr KAG 1987 sind insbesondere auch dessen Abs. 2 und 3 erfasst, die die Bedarfsprüfung regeln. Erfasst ist aber auch Abs. 8, demzufolge die Österreichische Zahnärztekammer bei selbständigen Zahnambulatorien hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung genießt und zur Erhebung einer Beschwerde an das VwG sowie einer Revision an den VwGH befugt ist.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Wr KAG 1987 ist jede geplante räumliche Veränderung einer Krankenanstalt der Landesregierung anzuzeigen. Wesentliche Veränderungen - auch der apparativen Ausstattung oder des Leistungsangebots der Krankenanstalt - bedürfen einer Bewilligung der Landesregierung. In einem derartigen Bewilligungsverfahren sind die Paragraphen 4 und 5 Wr KAG 1987 sinngemäß anzuwenden. Von diesem Verweis auf Paragraph 5, Wr KAG 1987 sind insbesondere auch dessen Absatz 2 und 3 erfasst, die die Bedarfsprüfung regeln. Erfasst ist aber auch Absatz 8,, demzufolge die Österreichische Zahnärztekammer bei selbständigen Zahnambulatorien hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung genießt und zur Erhebung einer Beschwerde an das VwG sowie einer Revision an den VwGH befugt ist.

Der VwGH hat in seiner Judikatur wiederholt die Auffassung vertreten, dass Personen, die in den nach zahlreichen Gesetzen vorgesehenen sog. "vereinfachten" Verfahren keine Parteistellung genießen, zumindest insoweit sehr wohl die Stellung einer Partei zukommt, als es um die Beurteilung der Frage geht, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Durchführung eines "vereinfachten" Verfahrens gegeben sind (vgl. zB VwGH 17.2.2011, 2007/07/0134; 21.5.2015, 2013/06/0176; 31.3.2016, Ra 2015/07/0163; 12.9.2016, Ro 2015/04/0018; 23.11.2016, Ra 2014/04/0005; 27.6.2017, Ra 2016/05/0118). Diese Überlegungen sind auch auf die Formalparteistellung einer Einrichtung wie der Österreichischen Zahnärztekammer zu übertragen, wenn die Parteistellung in einem Verfahren wie dem nach § 7 Abs. 2 Wr KAG 1987 von der Bejahung der Wesentlichkeit der geplanten Änderungen einer Krankenanstalt abhängt. Die Österreichische Zahnärztekammer, die Revisionswerberin, ist einem Verfahren über die Änderung einer Krankenanstalt zumindest insoweit beizuziehen, als ihr zu ermöglichen ist, die ihr jedenfalls bei Wesentlichkeit der zu beurteilenden Änderungen der Krankenanstalt zukommende Formalparteistellung zu verteidigen. Insofern kommt ihr ein prozessuales Recht zu, das sie auch durch Beschwerde und Revision durchsetzen kann.Der VwGH hat in seiner Judikatur wiederholt die Auffassung vertreten, dass Personen, die in den nach zahlreichen Gesetzen vorgesehenen sog. "vereinfachten" Verfahren keine Parteistellung genießen, zumindest insoweit sehr wohl die Stellung einer Partei zukommt, als es um die Beurteilung der Frage geht, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Durchführung eines "vereinfachten" Verfahrens gegeben sind vergleiche zB VwGH 17.2.2011, 2007/07/0134; 21.5.2015, 2013/06/0176; 31.3.2016, Ra 2015/07/0163; 12.9.2016, Ro 2015/04/0018; 23.11.2016, Ra 2014/04/0005; 27.6.2017, Ra 2016/05/0118). Diese Überlegungen sind auch auf die Formalparteistellung einer Einrichtung wie der Österreichischen Zahnärztekammer zu übertragen, wenn die Parteistellung in einem Verfahren wie dem nach Paragraph 7, Absatz 2, Wr KAG 1987 von der Bejahung der Wesentlichkeit der geplanten Änderungen einer Krankenanstalt abhängt. Die Österreichische Zahnärztekammer, die Revisionswerberin, ist einem Verfahren über die Änderung einer Krankenanstalt zumindest insoweit beizuziehen, als ihr zu ermöglichen ist, die ihr jedenfalls bei Wesentlichkeit der zu beurteilenden Änderungen der Krankenanstalt zukommende Formalparteistellung zu verteidigen. Insofern kommt ihr ein prozessuales Recht zu, das sie auch durch Beschwerde und Revision durchsetzen kann.

Der VwGH vertritt in ständiger und langjähriger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine übergangene Partei eines Mehrparteienverfahrens, sobald der Bescheid gegenüber einer Partei erlassen ist, bereits vor der Zustellung des Bescheids an sie ein Rechtsmittel erheben kann, wobei sie freilich dabei zu erkennen gibt, auf die Zustellung des Bescheids zu verzichten (vgl. zB VwGH 1.4.1931, A 551/29 (Slg. 16.606)12.4.1962, 1069/61; 2.12.1983, 82/02/0286; 26.5.1986, 86/08/0016 (VwSlg. 12.158/A); 4.7.1989, 88/05/0225; 16.9.2009, 2006/05/0080). Vor dem Hintergrund der hg. Judikatur zum Beschwerderecht der übergangenen Partei (vgl. VwGH 30.3.2017, Ro 2015/03/0036) nach § 7 Abs. 3 VwGVG 2014, welche die zur Berufung der übergangenen Partei ergangene Rechtsprechung auf die Rechtslage nach dem VwGVG 2014 überträgt, gibt es keinen Grund dafür, nicht auch die wiedergegebene Judikatur zum impliziten Verzicht auf Bescheidzustellung auf die Rechtslage nach dem VwGVG 2014 zu übertragen.Der VwGH vertritt in ständiger und langjähriger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine übergangene Partei eines Mehrparteienverfahrens, sobald der Bescheid gegenüber einer Partei erlassen ist, bereits vor der Zustellung des Bescheids an sie ein Rechtsmittel erheben kann, wobei sie freilich dabei zu erkennen gibt, auf die Zustellung des Bescheids zu verzichten vergleiche zB VwGH 1.4.1931, A 551/29 (Slg. 16.606)12.4.1962, 1069/61; 2.12.1983, 82/02/0286; 26.5.1986, 86/08/0016 (VwSlg. 12.158/A); 4.7.1989, 88/05/0225; 16.9.2009, 2006/05/0080). Vor dem Hintergrund der hg. Judikatur zum Beschwerderecht der übergangenen Partei vergleiche VwGH 30.3.2017, Ro 2015/03/0036) nach Paragraph 7, Absatz 3, VwGVG 2014, welche die zur Berufung der übergangenen Partei ergangene Rechtsprechung auf die Rechtslage nach dem VwGVG 2014 überträgt, gibt es keinen Grund dafür, nicht auch die wiedergegebene Judikatur zum impliziten Verzicht auf Bescheidzustellung auf die Rechtslage nach dem VwGVG 2014 zu übertragen.

Jeder Rechtsmittelwerber, der sein Rechtsmittel - mag dies auch wie im Revisionsfall zulässig sein - ohne ausreichende Kenntnis vom Inhalt der bekämpften Entscheidung erhebt, trägt das Risiko, dass eine Erledigung dieses Rechtsmittels stattfindet, bevor die kumulativ begehrte Zustellung der Entscheidung erfolgt ist, was zur Konsequenz hat, dass die aus der Zustellung allenfalls gewonnene zusätzliche Information im Rechtsmittelverfahren nicht mehr verwendet werden kann.

Eine Nichtstattgabe der Beschwerde der Österreichischen Zahnärztekammer in einem Änderungsbewilligungsverfahren wäre nur dann rechtmäßig, wenn sie einerseits auf mängelfreien, nachvollziehbaren Feststellungen zu den bewilligten Änderungen der Krankenanstalt beruhte, aus denen sich bei rechtlicher Würdigung und unter Einbeziehung des Errichtungsbewilligungsbescheids ergäbe, dass die beantragten und bewilligten Änderungen von vornherein nicht wesentlich sind, woraus im Übrigen folgte, dass eine Bewilligung dieser Änderungen gar nicht erforderlich gewesen wäre. Auch diese Feststellungen erforderten allerdings eine Einbindung der Zahnärztekammer im Verfahren vor der belangten Behörde, die zumindest so weit geboten war, dass sie in Kenntnis der Pläne für die beabsichtigten Änderungen ein Vorbringen hätte erstatten können, aus welchen Gründen sie das Vorliegen oder Nichtvorliegen wesentlicher Änderungen und damit gegebenenfalls die Durchführung des Bewilligungsverfahrens in sinngemäßer Anwendung der §§ 4 und 5 Wr KAG 1987 für geboten erachtete. Um dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachzuholen, wäre der Zahnärztekammer zumindest im Rahmen der durchgeführten mündlichen Verhandlung durch Einsichtnahme in die in Rede stehenden "Pläne und Beschreibungen" die Gelegenheit zur Kenntnisnahme derselben zu geben gewesen. Solange die Zahnärztekammer die "Pläne und Beschreibungen" nicht einmal kannte, war eine begründete und substantiierte Äußerung zum Vorliegen wesentlicher Änderungen iSd.Eine Nichtstattgabe der Beschwerde der Österreichischen Zahnärztekammer in einem Änderungsbewilligungsverfahren wäre nur dann rechtmäßig, wenn sie einerseits auf mängelfreien, nachvollziehbaren Feststellungen zu den bewilligten Änderungen der Krankenanstalt beruhte, aus denen sich bei rechtlicher Würdigung und unter Einbeziehung des Errichtungsbewilligungsbescheids ergäbe, dass die beantragten und bewilligten Änderungen von vornherein nicht wesentlich sind, woraus im Übrigen folgte, dass eine Bewilligung dieser Änderungen gar nicht erforderlich gewesen wäre. Auch diese Feststellungen erforderten allerdings eine Einbindung der Zahnärztekammer im Verfahren vor der belangten Behörde, die zumindest so weit geboten war, dass sie in Kenntnis der Pläne für die beabsichtigten Änderungen ein Vorbringen hätte erstatten können, aus welchen Gründen sie das Vorliegen oder Nichtvorliegen wesentlicher Änderungen und damit gegebenenfalls die Durchführung des Bewilligungsverfahrens in sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 4 und 5 Wr KAG 1987 für geboten erachtete. Um dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachzuholen, wäre der Zahnärztekammer zumindest im Rahmen der durchgeführten mündlichen Verhandlung durch Einsichtnahme in die in Rede stehenden "Pläne und Beschreibungen" die Gelegenheit zur Kenntnisnahme derselben zu geben gewesen. Solange die Zahnärztekammer die "Pläne und Beschreibungen" nicht einmal kannte, war eine begründete und substantiierte Äußerung zum Vorliegen wesentlicher Änderungen iSd.

§ 7 Abs. 2 Wr KAG 1987 und daraus folgend der Erforderlichkeit eines Bewilligungsverfahrens in sinngemäßer Anwendung der §§ 4 und 5 Wr KAG 1987 nicht möglich.Paragraph 7, Absatz 2, Wr KAG 1987 und daraus folgend der Erforderlichkeit eines Bewilligungsverfahrens in sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 4 und 5 Wr KAG 1987 nicht möglich.