Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.06.2018

Geschäftszahl

Ro 2017/11/0006

Rechtssatz

Nach der ständigen Judikatur des VwGH zu § 26 Abs. 2 VwGG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung war diese Bestimmung, derzufolge in Fällen, in denen der Bescheid bereits einer anderen Partei zugestellt oder verkündet wurde, die Beschwerde vor dem VwGH ab dem Zeitpunkt erhoben werden konnte, in dem der Beschwerdeführer vom Bescheid Kenntnis erlangte, nicht auf den Fall einer "übergangenen Partei" im Mehrparteienverfahren, sondern nur auf solche Parteien anzuwenden, deren Parteistellung unstrittig war und die auch tatsächlich dem Verwaltungsverfahren beigezogen wurden. Die Frage des Mitspracherechts als Partei des Verwaltungsverfahrens musste zunächst durch die Behörde entschieden werden, sei es durch Abweisung eines Antrags auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form einer Parteifeststellung. Diese Judikatur hat der VwGH zu § 26 Abs. 2 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 aufrechterhalten (vgl. zB VwGH 25.6.2015, Ra 2015/07/0006; 9.11.2016, Ro 2016/10/0031).Nach der ständigen Judikatur des VwGH zu Paragraph 26, Absatz 2, VwGG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung war diese Bestimmung, derzufolge in Fällen, in denen der Bescheid bereits einer anderen Partei zugestellt oder verkündet wurde, die Beschwerde vor dem VwGH ab dem Zeitpunkt erhoben werden konnte, in dem der Beschwerdeführer vom Bescheid Kenntnis erlangte, nicht auf den Fall einer "übergangenen Partei" im Mehrparteienverfahren, sondern nur auf solche Parteien anzuwenden, deren Parteistellung unstrittig war und die auch tatsächlich dem Verwaltungsverfahren beigezogen wurden. Die Frage des Mitspracherechts als Partei des Verwaltungsverfahrens musste zunächst durch die Behörde entschieden werden, sei es durch Abweisung eines Antrags auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form einer Parteifeststellung. Diese Judikatur hat der VwGH zu Paragraph 26, Absatz 2, VwGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, aufrechterhalten vergleiche zB VwGH 25.6.2015, Ra 2015/07/0006; 9.11.2016, Ro 2016/10/0031).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2017/11/0160

Ra 2017/11/0053

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017110006.J07