Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zwar bildet ein Berichtigungsbescheid grundsätzlich mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit, tritt aber nicht an dessen Stelle. Überhaupt kann ein Berichtigungsbescheid nur dann Rechtswirkungen entfalten, wenn er sich auf einen Bescheid im Rechtssinn bezieht. Mangelt es der berichtigten Erledigung am Bescheidcharakter, so muss auch ein so genannter Berichtigungsbescheid ins Leere gehen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1987, Zl. 87/02/0036, mwN).Zwar bildet ein Berichtigungsbescheid grundsätzlich mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit, tritt aber nicht an dessen Stelle. Überhaupt kann ein Berichtigungsbescheid nur dann Rechtswirkungen entfalten, wenn er sich auf einen Bescheid im Rechtssinn bezieht. Mangelt es der berichtigten Erledigung am Bescheidcharakter, so muss auch ein so genannter Berichtigungsbescheid ins Leere gehen vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1987, Zl. 87/02/0036, mwN).

Aus der rechtlichen Verschmelzung eines Berichtigungsbescheides mit dem berichtigten Bescheid resultiert die Gegenstandslosigkeit eines solchen Berichtigungsbescheides, der einen Nichtbescheid berichtigen will. Seine feststellende Bedeutung kann nämlich zwangsläufig keine Rechtswirkungen mehr entfalten, wenn der von der Berichtigung betroffene Gegenstand ein rechtliches Nichts darstellt (vgl. den hg. Beschluss vom 21. Februar 1995, Zl. 95/07/0010, mwN).Aus der rechtlichen Verschmelzung eines Berichtigungsbescheides mit dem berichtigten Bescheid resultiert die Gegenstandslosigkeit eines solchen Berichtigungsbescheides, der einen Nichtbescheid berichtigen will. Seine feststellende Bedeutung kann nämlich zwangsläufig keine Rechtswirkungen mehr entfalten, wenn der von der Berichtigung betroffene Gegenstand ein rechtliches Nichts darstellt vergleiche den hg. Beschluss vom 21. Februar 1995, Zl. 95/07/0010, mwN).

Die Bestimmung des § 62 Abs. 4 AVG ist dem § 419 ZPO nachgebildet und soll der Prozessökonomie dadurch dienen, dass besonders offenkundige Fehler auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden können. Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit aber nur dann, wenn sie FÜR DIE PARTEI klar erkennbar ist und von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Bescheiderlassung hätte vermieden werden können (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz 449, mit weiterem Nachweis der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).Die Bestimmung des Paragraph 62, Absatz 4, AVG ist dem Paragraph 419, ZPO nachgebildet und soll der Prozessökonomie dadurch dienen, dass besonders offenkundige Fehler auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden können. Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit aber nur dann, wenn sie FÜR DIE PARTEI klar erkennbar ist und von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Bescheiderlassung hätte vermieden werden können vergleiche Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz 449, mit weiterem Nachweis der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn zu dessen Erkennung kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist, wobei vom Maßstab eines mit der zu behandelnden Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen ist.

Unter "Durchschnittsbetrachter" ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 62 Abs 4 AVG - wie das Abstellen auf die klare Erkennbarkeit für die Partei zeigt - nicht etwa ein durchschnittlicher Rechtsanwender im Bereich der jeweiligen Rechtsmaterie gemeint, sondern vielmehr eine mit ihrem eigenen "Fall" vertraute durchschnittliche Verfahrenspartei. Diese Voraussetzungen sind in Ansehung des hier aufgezeigten Aspektes restriktiver als jene für eine amtswegige Aufhebung oder Abänderung eines Bescheides in Anwendung des § 13 Abs. 1 DVG.Unter "Durchschnittsbetrachter" ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG - wie das Abstellen auf die klare Erkennbarkeit für die Partei zeigt - nicht etwa ein durchschnittlicher Rechtsanwender im Bereich der jeweiligen Rechtsmaterie gemeint, sondern vielmehr eine mit ihrem eigenen "Fall" vertraute durchschnittliche Verfahrenspartei. Diese Voraussetzungen sind in Ansehung des hier aufgezeigten Aspektes restriktiver als jene für eine amtswegige Aufhebung oder Abänderung eines Bescheides in Anwendung des Paragraph 13, Absatz eins, DVG.

Der § 62 Abs 4 AVG bietet keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruches oder der Begründung eines Bescheides. Ebensowenig kann auf Grund dieser Gesetzesstelle eine unrichtige rechtliche Beurteilung eines richtig angenommenen Sachverhaltes oder ein unrichtig angenommener, bestreitbarer Sachverhalt berichtigt werden (Hinweis E 28.5.1982, 82/04/0093, 0094).Der Paragraph 62, Absatz 4, AVG bietet keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruches oder der Begründung eines Bescheides. Ebensowenig kann auf Grund dieser Gesetzesstelle eine unrichtige rechtliche Beurteilung eines richtig angenommenen Sachverhaltes oder ein unrichtig angenommener, bestreitbarer Sachverhalt berichtigt werden (Hinweis E 28.5.1982, 82/04/0093, 0094).

§ 62 Abs 4 AVG gestattet lediglich die Bereinigung textlicher Unstimmigkeiten, die den wahren Sinn des Bescheides aber nicht in Frage stellen dürfen (Hinweis E 27.11.1948, 775/47, VwSlg 595 A/1948; E 24.3.1980, 109 und 144/80), sondern den richtigen Gedanken der Behörde lediglich falsch ausdrücken (Hinweis E 18.9.1987, 87/17/0244).Paragraph 62, Absatz 4, AVG gestattet lediglich die Bereinigung textlicher Unstimmigkeiten, die den wahren Sinn des Bescheides aber nicht in Frage stellen dürfen (Hinweis E 27.11.1948, 775/47, VwSlg 595 A/1948; E 24.3.1980, 109 und 144/80), sondern den richtigen Gedanken der Behörde lediglich falsch ausdrücken (Hinweis E 18.9.1987, 87/17/0244).

Hinsichtlich der Frage der Gutgläubigkeit des Beamten im Sinne der Theorie der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle ist es nicht entscheidend, ob der Beamte in Besoldungsfragen gebildet ist oder nicht, sondern ob es ihm auf Grund der gegebenen Rechtslage in Verbindung mit dem gegebenen Sachverhalt möglich und zumutbar gewesen wäre, den Umstand des Vorliegens eines Übergenusses zu erkennen (Hinweis Erkenntnis vom 21. Oktober 1991, Zl. 90/12/0324, oder vom 22. April 1998, Zl. 96/12/0326).

Für die Beurteilung der Frage, ob dem Empfänger eines Betrages (eines Übergenusses), dessen Zahlung auf einen Irrtum der auszahlenden Stelle zurückgeht, Gutgläubigkeit zuzubilligen ist, kommt es - wie der Verwaltungsgerichtshof seit einem (noch zur Rechtslage vor der Einfügung des § 13a in das GehG 1956 durch die 15. GehG-Novelle) von einem verstärkten Senat beschlossenen Erkenntnis vom 30. Juni 1965, Zl. 1278/63, VwSlg 6736 A/1965, in ständiger Rechtsprechung erkennt - nicht auf das subjektive Wissen des Leistungsempfängers, sondern auf die objektive Erkennbarkeit des Übergenusses (des Irrtums der auszahlenden Stelle) an. Demnach ist die Gutgläubigkeit beim Empfang von Übergenüssen schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit der ihm ausbezahlten Leistungen auch nur hätte Zweifel haben müssen. Erfolgt die Leistung deshalb, weil die Anwendung der Norm, auf Grund derer die Leistung erfolgt, auf einem Irrtum der auszahlenden Stelle beruht, den der Leistungsempfänger weder erkennt noch veranlasst hat, so ist dieser Irrtum nur dann im genannten Sinn objektiv erkennbar (und damit eine Rückersatzverpflichtung schon deshalb zu bejahen), wenn der Irrtum in der offensichtlich falschen Anwendung einer Norm, deren Auslegung keine Schwierigkeiten bereitet, besteht. Andernfalls, also bei einer zwar unrichtigen, aber nicht offensichtlich falschen Auslegung der Norm, ist die objektive Erkennbarkeit zu verneinen, sofern sie nicht durch andere Umstände indiziert wird (vgl. in diesem Sinne das Erkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 91/12/0011 mwH, insbesondere auf das Erkenntnis vom 30. November 1987, Zl. 87/12/0078, VwSlg 12581 A /1987, sowie vom 15. Mai 2002, Zl. 2001/12/0199).Für die Beurteilung der Frage, ob dem Empfänger eines Betrages (eines Übergenusses), dessen Zahlung auf einen Irrtum der auszahlenden Stelle zurückgeht, Gutgläubigkeit zuzubilligen ist, kommt es - wie der Verwaltungsgerichtshof seit einem (noch zur Rechtslage vor der Einfügung des Paragraph 13 a, in das GehG 1956 durch die 15. GehG-Novelle) von einem verstärkten Senat beschlossenen Erkenntnis vom 30. Juni 1965, Zl. 1278/63, VwSlg 6736 A/1965, in ständiger Rechtsprechung erkennt - nicht auf das subjektive Wissen des Leistungsempfängers, sondern auf die objektive Erkennbarkeit des Übergenusses (des Irrtums der auszahlenden Stelle) an. Demnach ist die Gutgläubigkeit beim Empfang von Übergenüssen schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit der ihm ausbezahlten Leistungen auch nur hätte Zweifel haben müssen. Erfolgt die Leistung deshalb, weil die Anwendung der Norm, auf Grund derer die Leistung erfolgt, auf einem Irrtum der auszahlenden Stelle beruht, den der Leistungsempfänger weder erkennt noch veranlasst hat, so ist dieser Irrtum nur dann im genannten Sinn objektiv erkennbar (und damit eine Rückersatzverpflichtung schon deshalb zu bejahen), wenn der Irrtum in der offensichtlich falschen Anwendung einer Norm, deren Auslegung keine Schwierigkeiten bereitet, besteht. Andernfalls, also bei einer zwar unrichtigen, aber nicht offensichtlich falschen Auslegung der Norm, ist die objektive Erkennbarkeit zu verneinen, sofern sie nicht durch andere Umstände indiziert wird vergleiche in diesem Sinne das Erkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 91/12/0011 mwH, insbesondere auf das Erkenntnis vom 30. November 1987, Zl. 87/12/0078, VwSlg 12581 A aus 1987,, sowie vom 15. Mai 2002, Zl. 2001/12/0199).

Die Grundsätze der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gutgläubigkeit nach § 13a Abs. 1 GehG 1956 (Theorie der objektiven Erkennbarkeit) finden - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - sinngemäß auf den Fall Anwendung, in dem der Beamte das Fehlen der Bescheidnatur einer formlosen Erledigung seiner Dienstbehörde, die nach ihrem Inhalt eine besoldungsrechtliche Angelegenheit betrifft, die seine Ansprüche berührt, nicht erkennen musste.Die Grundsätze der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gutgläubigkeit nach Paragraph 13 a, Absatz eins, GehG 1956 (Theorie der objektiven Erkennbarkeit) finden - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - sinngemäß auf den Fall Anwendung, in dem der Beamte das Fehlen der Bescheidnatur einer formlosen Erledigung seiner Dienstbehörde, die nach ihrem Inhalt eine besoldungsrechtliche Angelegenheit betrifft, die seine Ansprüche berührt, nicht erkennen musste.

Der LSR hat mit seiner Erledigung vom 2. August 1994 zwar keinen Bescheid erlassen, aber durch die einer normativen Anordnung nahe kommenden Aussagen ("Es gebühren Ihnen die Bezüge eines Direktors der Verwendungsgruppe L2a2 in der 11. Gehaltsstufe. Die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe erfolgt am 1.1.1995.") sowie die Fertigungsklausel des amtführenden Präsidenten des LSR gewichtige Umstände dafür geschaffen, dass der Beamte - auch nach dem Maßstab der so genannten Theorie der objektiven Erkennbarkeit - diese Erledigung (wenn auch irrtümlich) als einen Bescheid ansehen konnte. Mangelte es aber an der objektiven Erkennbarkeit des Fehlens der Bescheidnatur dieser Erledigung, durfte der Beamte das Vorliegen eines dadurch begründeten Titels für die Höhe der in Empfang genommenen Bezüge annehmen, die seine "Gutgläubigkeit" im Verständnis des § 13a Abs. 1 GehG 1956 beim Empfang der dementsprechenden Leistungen begründete. Dies auf Grund der folgenden Überlegungen: Wäre die Erledigung des LSR vom 2. August 1994 ein Bescheid gewesen, dann hätte er (wegen seiner Rechtskraft) nur nach § 13 Abs. 1 DVG aufgehoben werden können. Die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 AVG (iVm § 14 DVG) scheidet im Beschwerdefall aus, weil jeglicher Ansatz für einen Wiederaufnahmegrund fehlt. Auch eine Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG kommt nicht in Betracht. Einem Bescheid nach § 13 Abs. 1 DVG kommt bloß Wirkung pro futuro zu. Dies zeigt ein Rückschluss aus § 13 Abs. 5 DVG, in dem die ex tunc-Wirkung nur für die Nichtigkeit nach § 68 Abs. 4 AVG ausgesprochen wird (vgl. die ständige Judikatur, wiedergegeben bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, II2 (2000), E 44-E 47 zu § 13 DVG). Bis zur Erlassung eines solchen auf § 13 Abs. 1 DVG gestützten Bescheides durch die hiefür zuständige oberste Dienstbehörde wäre diesfalls ein (wenn auch gesetzwidriger) Titel für die empfangene Leistung vorgelegen; eine Rückforderung für vor diesem Zeitpunkt liegende Zeiträume geleistete Zahlungen, die durch den behobenen Bescheid gedeckt gewesen wären, würde schon deshalb ausscheiden.Der LSR hat mit seiner Erledigung vom 2. August 1994 zwar keinen Bescheid erlassen, aber durch die einer normativen Anordnung nahe kommenden Aussagen ("Es gebühren Ihnen die Bezüge eines Direktors der Verwendungsgruppe L2a2 in der 11. Gehaltsstufe. Die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe erfolgt am 1.1.1995.") sowie die Fertigungsklausel des amtführenden Präsidenten des LSR gewichtige Umstände dafür geschaffen, dass der Beamte - auch nach dem Maßstab der so genannten Theorie der objektiven Erkennbarkeit - diese Erledigung (wenn auch irrtümlich) als einen Bescheid ansehen konnte. Mangelte es aber an der objektiven Erkennbarkeit des Fehlens der Bescheidnatur dieser Erledigung, durfte der Beamte das Vorliegen eines dadurch begründeten Titels für die Höhe der in Empfang genommenen Bezüge annehmen, die seine "Gutgläubigkeit" im Verständnis des Paragraph 13 a, Absatz eins, GehG 1956 beim Empfang der dementsprechenden Leistungen begründete. Dies auf Grund der folgenden Überlegungen: Wäre die Erledigung des LSR vom 2. August 1994 ein Bescheid gewesen, dann hätte er (wegen seiner Rechtskraft) nur nach Paragraph 13, Absatz eins, DVG aufgehoben werden können. Die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach Paragraph 69, AVG in Verbindung mit Paragraph 14, DVG) scheidet im Beschwerdefall aus, weil jeglicher Ansatz für einen Wiederaufnahmegrund fehlt. Auch eine Berichtigung nach Paragraph 62, Absatz 4, AVG kommt nicht in Betracht. Einem Bescheid nach Paragraph 13, Absatz eins, DVG kommt bloß Wirkung pro futuro zu. Dies zeigt ein Rückschluss aus Paragraph 13, Absatz 5, DVG, in dem die ex tunc-Wirkung nur für die Nichtigkeit nach Paragraph 68, Absatz 4, AVG ausgesprochen wird vergleiche die ständige Judikatur, wiedergegeben bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, II2 (2000), E 44-E 47 zu Paragraph 13, DVG). Bis zur Erlassung eines solchen auf Paragraph 13, Absatz eins, DVG gestützten Bescheides durch die hiefür zuständige oberste Dienstbehörde wäre diesfalls ein (wenn auch gesetzwidriger) Titel für die empfangene Leistung vorgelegen; eine Rückforderung für vor diesem Zeitpunkt liegende Zeiträume geleistete Zahlungen, die durch den behobenen Bescheid gedeckt gewesen wären, würde schon deshalb ausscheiden.