Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Parteistellung nach dem § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 vermittelt nicht die Befugnis, beliebige Einwendungen zu erheben, sondern es können die Parteien nur eine zu gewärtigende Beeinträchtigung ihrer wasserrechtlich geschützten Rechte (§ 12 Abs 2 WRG 1959) geltend machen, wobei die Art der Beeinträchtigung zu konkretisieren ist.Die Parteistellung nach dem Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 vermittelt nicht die Befugnis, beliebige Einwendungen zu erheben, sondern es können die Parteien nur eine zu gewärtigende Beeinträchtigung ihrer wasserrechtlich geschützten Rechte (Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959) geltend machen, wobei die Art der Beeinträchtigung zu konkretisieren ist.

Der Wolfgangsee ist gemäß dem ersten Satz des § 6 des Salzburger Gesetzes über Benutzung, Leitung und Abwehr der Gewässer vom 28.08.1870 idF des Gesetzes vom 27.01.1920 LGBl 1920/28 als Privatgewässer des Staates den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten.Der Wolfgangsee ist gemäß dem ersten Satz des Paragraph 6, des Salzburger Gesetzes über Benutzung, Leitung und Abwehr der Gewässer vom 28.08.1870 in der Fassung des Gesetzes vom 27.01.1920 LGBl 1920/28 als Privatgewässer des Staates den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten.

Der Gebrauch der Wasserwelle zum Baden ist lediglich Ausfluss des Gemeingebrauches (§ 8 WRG 1959), dessen Erhaltung nicht den Inhalt eines subjektiven Rechtes bildet.Der Gebrauch der Wasserwelle zum Baden ist lediglich Ausfluss des Gemeingebrauches (Paragraph 8, WRG 1959), dessen Erhaltung nicht den Inhalt eines subjektiven Rechtes bildet.

(hier: Die mit einer bewilligten Seebodenbaggerung verbundene Sedimentierung und Trübung der Wasserwelle und die Erhaltung dieses Gemeingebrauchs für wirtschaftliche (touristische) Zwecke können daher von den Bf im wasserrechtlichen Verfahren nicht geltend gemacht werden.)

Mögliche anlagenbedingte sekundäre, nicht die Substanz des Eigentums berührende Einwirkungen (wie zB Uferanlandungen infolge an einem Steg verhefteter Boote) können im Verfahren betreffend ein nach § 38 Abs 1 WRG idF 1990/252 bewilligungspflichtiges Vorhaben (hier: Einbau eines Steges) nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden (Hinweis E 13.4.1982, 82/07/0064).Mögliche anlagenbedingte sekundäre, nicht die Substanz des Eigentums berührende Einwirkungen (wie zB Uferanlandungen infolge an einem Steg verhefteter Boote) können im Verfahren betreffend ein nach Paragraph 38, Absatz eins, WRG in der Fassung 1990/252 bewilligungspflichtiges Vorhaben (hier: Einbau eines Steges) nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden (Hinweis E 13.4.1982, 82/07/0064).

In einem fortgesetzten Verfahren dürfen die selben Sachverständigen tätig werden wie im vorangegangenen Verwaltungsverfahren, ohne dass dies einen Grund für die Annahme einer Befangenheit bildet (Hinweis E 10.10.1989, 89/05/0118).

Der Umstand, dass Amtssachverständige im Verfahren ein Gutachten gemeinsam erstattet haben, stellt kein Hindernis für eine Verwertung dieses Gutachtens dar (Hinweis E 13.2.1992, 91/06/0126).

Ist der Begründung eines Bescheides zu entnehmen, daß nicht das Fehlen einer Prozeßvoraussetzung (hier: mangelnde Parteistellung), sondern die inhaltliche Berechtigung der Einwendungen bzw Anträge verneint (und daher dem Bf eine Sachentscheidung nicht verweigert) wurde, war die belangte Behörde berechtigt, meritorisch auf das Berufungsvorbringen einzugehen und daher in ihrer Entscheidungsbefugnis nicht auf die Frage reduziert, ob von der Behörde erster Instanz die Parteistellung zu Unrecht versagt worden war (Hinweis: E 25.9.1986, 86/07/0152).

Im Verfahren über die Frage, ob Parteistellung besteht oder nicht, ist Parteistellung gegeben.