Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist - sofern nicht gesetzlich ausdrücklich anderes angeordnet ist (zu der sich aus § 4 Abs. 6 ASVG ergebenden Möglichkeit des Wechsels der Rechtsgrundlage im Instanzenzug von der Feststellung der Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 zu jener nach § 4 Abs. 4 ASVG Hinweis auf E 5. Juni 2002, 2001/08/0107 ua) - die "Sache" des Berufungsverfahrens die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Entscheidet die Berufungsbehörde in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand der Entscheidung der Behörde erster Instanz gewesen ist, so überschreitet sie ihre funktionelle Zuständigkeit; insoweit ist ein solcher Berufungsbescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (Hinweis E 24. Juli 2001, 97/21/0647).[Hier: Die GKK hat in ihrem Bescheid nur über die "Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) ab (...)" des DN abgesprochen; dieser Bescheid wurde mit dem Einspruchsbescheid des LH bestätigt. Die Berufungsbehörde hat die Sache des Verfahrens insoweit überschritten, als sie den angefochtenen Bescheid des LH nicht bloß bestätigt hat, sondern durch die Hinzufügung der Wendung "sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG" auch einen darüber hinaus gehenden Abspruch über die Arbeitslosenversicherungspflicht getroffen hat.]Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist - sofern nicht gesetzlich ausdrücklich anderes angeordnet ist (zu der sich aus Paragraph 4, Absatz 6, ASVG ergebenden Möglichkeit des Wechsels der Rechtsgrundlage im Instanzenzug von der Feststellung der Versicherungspflicht nach Paragraph 4, Absatz 2, zu jener nach Paragraph 4, Absatz 4, ASVG Hinweis auf E 5. Juni 2002, 2001/08/0107 ua) - die "Sache" des Berufungsverfahrens die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Entscheidet die Berufungsbehörde in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand der Entscheidung der Behörde erster Instanz gewesen ist, so überschreitet sie ihre funktionelle Zuständigkeit; insoweit ist ein solcher Berufungsbescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (Hinweis E 24. Juli 2001, 97/21/0647).[Hier: Die GKK hat in ihrem Bescheid nur über die "Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) ab (...)" des DN abgesprochen; dieser Bescheid wurde mit dem Einspruchsbescheid des LH bestätigt. Die Berufungsbehörde hat die Sache des Verfahrens insoweit überschritten, als sie den angefochtenen Bescheid des LH nicht bloß bestätigt hat, sondern durch die Hinzufügung der Wendung "sowie Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG" auch einen darüber hinaus gehenden Abspruch über die Arbeitslosenversicherungspflicht getroffen hat.]

§ 1151 ABGB stellt die Verpflichtung zur Dienstleistung für einen Anderen auf eine gewisse Zeit der Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegenüber. Beim Werkvertrag kommt es auf das Ergebnis der Arbeitsleistung an, das ein Werk, somit eine geschlossene Einheit, darstellen muss, welches bereits im Vertrag konkretisiert wurde (Hinweis E 20. Mai 1980, 2379/79, VwSlg 10140 A/1980 = Arb 9876; E 5. Juni 2002, 2001/08/0107). Der Werkvertrag begründet ein Zielschuldverhältnis (Koziol/Welser, Grundriss, Band I, 10. Auflage, 410), die Verpflichtung besteht darin, die genau umrissene Leistung - in der Regel bis zu einem bestimmten Termin - zu erbringen. Mit der Erbringung der Leistung endet auch das Vertragsverhältnis (Hinweis Krejci in Rummel, 2. Auflage, § 1151 RZ 93).Paragraph 1151, ABGB stellt die Verpflichtung zur Dienstleistung für einen Anderen auf eine gewisse Zeit der Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegenüber. Beim Werkvertrag kommt es auf das Ergebnis der Arbeitsleistung an, das ein Werk, somit eine geschlossene Einheit, darstellen muss, welches bereits im Vertrag konkretisiert wurde (Hinweis E 20. Mai 1980, 2379/79, VwSlg 10140 A/1980 = Arb 9876; E 5. Juni 2002, 2001/08/0107). Der Werkvertrag begründet ein Zielschuldverhältnis (Koziol/Welser, Grundriss, Band römisch eins, 10. Auflage, 410), die Verpflichtung besteht darin, die genau umrissene Leistung - in der Regel bis zu einem bestimmten Termin - zu erbringen. Mit der Erbringung der Leistung endet auch das Vertragsverhältnis (Hinweis Krejci in Rummel, 2. Auflage, Paragraph 1151, RZ 93).

Das Beschäftigungsverhältnis unterliegt jedenfalls dann - und unabhängig von der Höhe des gebührenden Entgelts - der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG, wenn zwischen den Vertragsparteien ungeachtet der unrichtigen Bezeichnung des Vertrages ein den Bestimmungen des Hausbesorgergesetzes unterliegendes Dienstverhältnis besteht (vgl. § 5 Abs. 2 ASVG sowie zB das hg. Erkenntnis vom 14. März 2001, 95/08/0114).Das Beschäftigungsverhältnis unterliegt jedenfalls dann - und unabhängig von der Höhe des gebührenden Entgelts - der Vollversicherungspflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG, wenn zwischen den Vertragsparteien ungeachtet der unrichtigen Bezeichnung des Vertrages ein den Bestimmungen des Hausbesorgergesetzes unterliegendes Dienstverhältnis besteht vergleiche Paragraph 5, Absatz 2, ASVG sowie zB das hg. Erkenntnis vom 14. März 2001, 95/08/0114).

Für den Hausbesorgerdienstvertrag sind Beaufsichtigung, Wartung und Reinhaltung eines Wohnhauses wesentlich (vgl. zB OGH 4. November 1986, Arb 10.565; zur Beaufsichtigung auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 1996, 95/08/0175). Dem Gesetz ist auch dann entsprochen, wenn keine der drei wesentlichen Hausbesorgerpflichten im vollen Umfang zu erfüllen ist; die Bezeichnung des Vertrages ist dabei bedeutungslos, nur der vereinbarte Inhalt ist maßgebend (Hinweis OGH 12. April 1983 Arb 10.242).Für den Hausbesorgerdienstvertrag sind Beaufsichtigung, Wartung und Reinhaltung eines Wohnhauses wesentlich vergleiche zB OGH 4. November 1986, Arb 10.565; zur Beaufsichtigung auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 1996, 95/08/0175). Dem Gesetz ist auch dann entsprochen, wenn keine der drei wesentlichen Hausbesorgerpflichten im vollen Umfang zu erfüllen ist; die Bezeichnung des Vertrages ist dabei bedeutungslos, nur der vereinbarte Inhalt ist maßgebend (Hinweis OGH 12. April 1983 Arb 10.242).

§ 3 HBG ist nach der Rechtsprechung als Generalklausel anzusehen, die die Basis der neben den im § 4 HBG konkretisierten sonstigen Hausbesorgerpflichten darstellt (Hinweis zB OGH 14.5.1974, Arb 9210). Die Übertragung der "Hausbetreuung" ist dabei als Pflicht zur Beaufsichtigung nach § 3 HBG zu verstehen (Hinweis OLG Linz 19.7.1988, Arb 10721).Paragraph 3, HBG ist nach der Rechtsprechung als Generalklausel anzusehen, die die Basis der neben den im Paragraph 4, HBG konkretisierten sonstigen Hausbesorgerpflichten darstellt (Hinweis zB OGH 14.5.1974, Arb 9210). Die Übertragung der "Hausbetreuung" ist dabei als Pflicht zur Beaufsichtigung nach Paragraph 3, HBG zu verstehen (Hinweis OLG Linz 19.7.1988, Arb 10721).

Die Tatsache, dass der Dienstnehmer ausgebrannte Glühbirnen gewechselt und als "Anlaufstelle" für die Mieter gedient hat, wenn Gebrechen oder Schäden im Haus aufgetreten sind, sagt für sich genommen noch nichts darüber aus, ob dem Dienstnehmer auch Arbeiten aus den Bereichen der Beaufsichtigung" und "Wartung" iSd HBG übertragen wurden. Es ist vielmehr zusätzlich festzustellen, vor welchem rechtlichen Hintergrund die tatsächliche Tätigkeit des Dienstnehmers in den genannten Bereichen zu beurteilen ist, insb ob der Dienstnehmer diese Aufgaben auf Grund einer rechtlichen (allenfalls konkludent zustande gekommenen) Verpflichtung gegenüber seinem Vertragspartner verrichtet hat oder bloß im Anlassfall auf Anregung der Mieter aus Gefälligkeit diesen gegenüber fallweise tätig wurde (Hinweis E 24. Juni 1997, 95/08/0161; E 23. Juni 1998, 95/08/0282; E 20. Februar 1996, 95/08/0175).

§ 39a AVG regelt nur den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde bzw. den zu vernehmenden Personen. Dem Kreis der zu "vernehmenden Personen" iSd § 39a AVG sind zweifellos auch von der Behörde im Rahmen der Beweisaufnahme als Zeugen einzuvernehmende Personen zuzuzählen (Hinweis E 27. Jänner 1988, 87/10/0206).Paragraph 39 a, AVG regelt nur den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde bzw. den zu vernehmenden Personen. Dem Kreis der zu "vernehmenden Personen" iSd Paragraph 39 a, AVG sind zweifellos auch von der Behörde im Rahmen der Beweisaufnahme als Zeugen einzuvernehmende Personen zuzuzählen (Hinweis E 27. Jänner 1988, 87/10/0206).

Der Verstoß gegen § 39a AVG ist iSd § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG relevant (Hinweis E 10. Februar 1994, 94/18/0012), wenn er die Verlässlichkeit eines wesentlichen Beweismittels und damit auch die Beurteilung der Schlüssigkeit der behördlichen Beweiswürdigung beeinträchtigt. (Hier: Daran vermag auch die spätere Rechtfertigung der vernehmenden Bediensteten, sie hätte keine Einvernahme durchgeführt, wenn sie der Ansicht gewesen wäre, die betreffende Person würde sie nicht verstehen, nichts zu ändern, weil sie zum Maß des "Verstehens" des Zeugen selbst im Protokoll vermerkt hat, dass die Deutschkenntnisse des Zeugen für die Akteneinsicht nicht ausreichend gewesen seien, und weil es nicht darauf ankommt, dass die nicht ausreichend der deutschen Sprache mächtige Person die vernehmende Person in einem nicht näher bezeichneten Sinne "versteht", sondern die Gewissheit bestehen muss, dass diese Person jene Fragen verstehen und daher zweckentsprechend beantworten kann, die für die rechtliche Beurteilung der Sache von Bedeutung sind, sowie ferner, dass keine Bedenken obwalten können, dass die in einer fremden Sprache gegebenen Antworten korrekt und ohne Beifügung oder Weglassung übersetzt worden sind.)Der Verstoß gegen Paragraph 39 a, AVG ist iSd Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, VwGG relevant (Hinweis E 10. Februar 1994, 94/18/0012), wenn er die Verlässlichkeit eines wesentlichen Beweismittels und damit auch die Beurteilung der Schlüssigkeit der behördlichen Beweiswürdigung beeinträchtigt. (Hier: Daran vermag auch die spätere Rechtfertigung der vernehmenden Bediensteten, sie hätte keine Einvernahme durchgeführt, wenn sie der Ansicht gewesen wäre, die betreffende Person würde sie nicht verstehen, nichts zu ändern, weil sie zum Maß des "Verstehens" des Zeugen selbst im Protokoll vermerkt hat, dass die Deutschkenntnisse des Zeugen für die Akteneinsicht nicht ausreichend gewesen seien, und weil es nicht darauf ankommt, dass die nicht ausreichend der deutschen Sprache mächtige Person die vernehmende Person in einem nicht näher bezeichneten Sinne "versteht", sondern die Gewissheit bestehen muss, dass diese Person jene Fragen verstehen und daher zweckentsprechend beantworten kann, die für die rechtliche Beurteilung der Sache von Bedeutung sind, sowie ferner, dass keine Bedenken obwalten können, dass die in einer fremden Sprache gegebenen Antworten korrekt und ohne Beifügung oder Weglassung übersetzt worden sind.)