Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.02.2003

Geschäftszahl

99/08/0146

Rechtssatz

Das Beschäftigungsverhältnis unterliegt jedenfalls dann - und unabhängig von der Höhe des gebührenden Entgelts - der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG, wenn zwischen den Vertragsparteien ungeachtet der unrichtigen Bezeichnung des Vertrages ein den Bestimmungen des Hausbesorgergesetzes unterliegendes Dienstverhältnis besteht (vgl. § 5 Abs. 2 ASVG sowie zB das hg. Erkenntnis vom 14. März 2001, 95/08/0114).Das Beschäftigungsverhältnis unterliegt jedenfalls dann - und unabhängig von der Höhe des gebührenden Entgelts - der Vollversicherungspflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG, wenn zwischen den Vertragsparteien ungeachtet der unrichtigen Bezeichnung des Vertrages ein den Bestimmungen des Hausbesorgergesetzes unterliegendes Dienstverhältnis besteht vergleiche Paragraph 5, Absatz 2, ASVG sowie zB das hg. Erkenntnis vom 14. März 2001, 95/08/0114).