Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.2003
Geschäftszahl
99/08/0146
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/08/0161 E 24. Juni 1997 RS 2
Stammrechtssatz
§ 3 HBG ist nach der Rechtsprechung als Generalklausel anzusehen, die die Basis der neben den im § 4 HBG konkretisierten sonstigen Hausbesorgerpflichten darstellt (Hinweis zB OGH 14.5.1974, Arb 9210). Die Übertragung der "Hausbetreuung" ist dabei als Pflicht zur Beaufsichtigung nach § 3 HBG zu verstehen (Hinweis OLG Linz 19.7.1988, Arb 10721).