Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, als "Beschwerdepunkte" bezeichnet, kann der Beschwerdepunkt nicht mit dem bestimmten Begehren im Sinne des § 42 Abs 2 VwGG 1965 gleichgesetzt werden.Da Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG 1965 die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, als "Beschwerdepunkte" bezeichnet, kann der Beschwerdepunkt nicht mit dem bestimmten Begehren im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, VwGG 1965 gleichgesetzt werden.

Die Verletzung der Begründungspflicht durch die belangte Behörde stellt ebenso wie die in der Beschwerde behauptete Verletzung von das Ermittlungsverfahren betreffenden Vorschriften eine Begründung für einen dargestellten Beschwerdepunkt, nicht aber letzteren selbst dar. Bei Ermessensbescheiden gilt als subjektives Recht, dessen Verletzung zur Erhebung der Beschwerde vor dem VwGH legitimiert und das daher als Beschwerdepunkt in der Beschwerde zu bezeichnen ist, das Recht auf fehlerfreie Ermessensentscheidung.

Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich.