Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit Anlagen der in § 40 WRG 1959 bezeichneten Art werden solche Herstellungen erfaßt, die der Veränderung des bisherigen Wasserhaushaltes eines Gebietes - im ENTwässerungsfall zugunsten der Herabsetzung seines Wassergehaltes - zu dienen bestimmt sind, während Anlagen zum Zweck der Abwehr schädlicher Wirkungen von Gewässern der Bestimmung des § 41 WRG zu subsumieren sind (Hinweis E 29.6.1970, 1027/68). Eine Berührung von Thermalquellen durch einen projektierten SchutzwasserbauMit Anlagen der in Paragraph 40, WRG 1959 bezeichneten Art werden solche Herstellungen erfaßt, die der Veränderung des bisherigen Wasserhaushaltes eines Gebietes - im ENTwässerungsfall zugunsten der Herabsetzung seines Wassergehaltes - zu dienen bestimmt sind, während Anlagen zum Zweck der Abwehr schädlicher Wirkungen von Gewässern der Bestimmung des Paragraph 41, WRG zu subsumieren sind (Hinweis E 29.6.1970, 1027/68). Eine Berührung von Thermalquellen durch einen projektierten Schutzwasserbau

nach § 41 WRG macht aus diesem noch keine Angelegenheit der Heilquellen nach § 99 Abs 1 lit e WRG.nach Paragraph 41, WRG macht aus diesem noch keine Angelegenheit der Heilquellen nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera e, WRG.

Ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides macht den Bescheid inhaltlich rechtswidrig.

"Was irgendwo bereits funktioniert", als Stand der Technik anzusehen, entspricht nicht der Legaldefinition des § 12a WRG 1959."Was irgendwo bereits funktioniert", als Stand der Technik anzusehen, entspricht nicht der Legaldefinition des Paragraph 12 a, WRG 1959.

Die Berufungsbehörde ist aus dem Grunde des § 66 Abs 4 AVG im Rahmen ihrer Berufungsentscheidung über einen Bewilligungsantrag zur Vorschreibung weiterer Auflagen berechtigt.Die Berufungsbehörde ist aus dem Grunde des Paragraph 66, Absatz 4, AVG im Rahmen ihrer Berufungsentscheidung über einen Bewilligungsantrag zur Vorschreibung weiterer Auflagen berechtigt.

Kein Ersatz des Vorlageaufwandes, wenn die vorgelegten Geschäftsstücke der belangten Behörde - hier nur Bescheidausfertigung - die im Verwaltungsverfahren unternommenen Verfahrensschritte nicht wiedergeben; d.h. sie "bilden keine Akten des Verwaltungsverfahrens" gem § 36 Abs 1 VwGG.Kein Ersatz des Vorlageaufwandes, wenn die vorgelegten Geschäftsstücke der belangten Behörde - hier nur Bescheidausfertigung - die im Verwaltungsverfahren unternommenen Verfahrensschritte nicht wiedergeben; d.h. sie "bilden keine Akten des Verwaltungsverfahrens" gem Paragraph 36, Absatz eins, VwGG.