Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das GEMEINSCHAFTLICHE Versandverfahren ist ein durch Gemeinschaftsrecht der EWG geregeltes Verfahren zum Zwecke des Transports von Waren unter zollamtlicher Aufsicht innerhalb der Gemeinschaft mit Einbeziehung Österreichs und der Schweiz.

Unter dem normativen Tatbestandsmerkmal HAFTUNG iSd Art 11 lit a VersandverfahrenV 1977 ist die Verantwortlichkeit des Hauptverpflichteten für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens zu verstehen. Er hat für alle Folgen einzutreten, die sich aus einem nicht ordnungsgemäßen Ablauf ergeben. Welche Folgen dies im einzelnen hat, richtet sich nach dem nationalen, also nach dem einzelstaatlichen Recht jenes Mitgliedstaates, auf dessen Gebiet die eine Eingangsabgabenschuld auslösende Zuwiderhandlung begangen worden ist (Hinweis E 27.10.1983, 83/16/0125, VwSlg 5824 F/1983).Unter dem normativen Tatbestandsmerkmal HAFTUNG iSd Artikel 11, Litera a, VersandverfahrenV 1977 ist die Verantwortlichkeit des Hauptverpflichteten für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens zu verstehen. Er hat für alle Folgen einzutreten, die sich aus einem nicht ordnungsgemäßen Ablauf ergeben. Welche Folgen dies im einzelnen hat, richtet sich nach dem nationalen, also nach dem einzelstaatlichen Recht jenes Mitgliedstaates, auf dessen Gebiet die eine Eingangsabgabenschuld auslösende Zuwiderhandlung begangen worden ist (Hinweis E 27.10.1983, 83/16/0125, VwSlg 5824 F/1983).

Verbringt der Begleitscheinnehmer, auf dessen Namen der Begleitschein lautet, das Begleitscheingut nicht selbst zum Empfangszollamt, sondern übergibt er das Begleitscheingut samt Begleitschein einer anderen Person zur weiteren Beförderung, so geht die Stellungspflicht auf diese Person und unter denselben Voraussetzungen auch auf jede andere nachfolgende Person über. Die Verpflichtung, im Falle der Nichtstellung Ersatz für die auf das Begleitscheingut entfallenden Eingangsabgaben zu leisten, bleibt aber auch in diesem Fall gem § 119 Abs 4 ZollG 1955 unverändert beim Begleitscheinnehmer.Verbringt der Begleitscheinnehmer, auf dessen Namen der Begleitschein lautet, das Begleitscheingut nicht selbst zum Empfangszollamt, sondern übergibt er das Begleitscheingut samt Begleitschein einer anderen Person zur weiteren Beförderung, so geht die Stellungspflicht auf diese Person und unter denselben Voraussetzungen auch auf jede andere nachfolgende Person über. Die Verpflichtung, im Falle der Nichtstellung Ersatz für die auf das Begleitscheingut entfallenden Eingangsabgaben zu leisten, bleibt aber auch in diesem Fall gem Paragraph 119, Absatz 4, ZollG 1955 unverändert beim Begleitscheinnehmer.

Abgabenschuldrechtlich ist daher der Übergang der Stellungspflicht ohne Bedeutung, weil sich an der Haftung (Ersatzverpflichtung) des Begleitscheinnehmers hiedurch nichts ändert.

Die Nichtstellung von Begleitscheingut beim Empfangszollamt löst - ein Umstand, den der Gesetzgeber bei der normativen Ausgestaltung des Tatbestandes des § 119 Abs 1 ZollG 1955 gekannt und ausdrücklich geregelt hat, - beim Begleitscheinnehmer kraft G die Verpflichtung zur Entrichtung der Ersatzforderung aus.Die Nichtstellung von Begleitscheingut beim Empfangszollamt löst - ein Umstand, den der Gesetzgeber bei der normativen Ausgestaltung des Tatbestandes des Paragraph 119, Absatz eins, ZollG 1955 gekannt und ausdrücklich geregelt hat, - beim Begleitscheinnehmer kraft G die Verpflichtung zur Entrichtung der Ersatzforderung aus.

Nach stRsp des VwGH begründet § 119 Abs 1 ZollG 1955 eine WEITGEHENDE Erfolgshaftung. Für die Geltendmachung dieser Haftung ist die Frage des Verschuldens ohne Bedeutung (Hinweis E 17.2.1983, 82/16/0135, 83/16/0033). Der Begriff WEITGEHENDE Erfolgshaftung wurde deshalb gewählt, weil der Begleitscheinnehmer von G wegen dann nicht zu haften hat, wenn das Begleitscheingut durch Zufall oder höhere Gewalt untergegangen ist (Hinweis E 23.1.1952, 1443/51, VwSlg 532 F/1952).Nach stRsp des VwGH begründet Paragraph 119, Absatz eins, ZollG 1955 eine WEITGEHENDE Erfolgshaftung. Für die Geltendmachung dieser Haftung ist die Frage des Verschuldens ohne Bedeutung (Hinweis E 17.2.1983, 82/16/0135, 83/16/0033). Der Begriff WEITGEHENDE Erfolgshaftung wurde deshalb gewählt, weil der Begleitscheinnehmer von G wegen dann nicht zu haften hat, wenn das Begleitscheingut durch Zufall oder höhere Gewalt untergegangen ist (Hinweis E 23.1.1952, 1443/51, VwSlg 532 F/1952).

Der Zweck der in § 119 Abs 1 ZollG 1955 normierten Haftung eigener Art ist darin gelegen, jenes Risiko auszugleichen, das die Zollverwaltung eingeht, wenn sie die Beförderung eingangsabgabepflichtiger zollhängiger Waren durch das Transportgewerbe zuläßt.Der Zweck der in Paragraph 119, Absatz eins, ZollG 1955 normierten Haftung eigener Art ist darin gelegen, jenes Risiko auszugleichen, das die Zollverwaltung eingeht, wenn sie die Beförderung eingangsabgabepflichtiger zollhängiger Waren durch das Transportgewerbe zuläßt.

Sicherungsgeber iSd Art 35 VersandverfahrenV 1977 kann nur der Bürge und nicht etwa auch der Hauptverpflichtete sein, der dadurch Sicherheit geleistet hat, daß er den Bürgen zur Übernahme der Bürgschaft veranlaßt hat.Sicherungsgeber iSd Artikel 35, VersandverfahrenV 1977 kann nur der Bürge und nicht etwa auch der Hauptverpflichtete sein, der dadurch Sicherheit geleistet hat, daß er den Bürgen zur Übernahme der Bürgschaft veranlaßt hat.

Löst im gemeinschaftlichen Versandverfahren ein anderer als derjenige, der bei der Abgangszollstelle durch Abgabe der Voranmeldung die Abfertigung der ausländischen Ware zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt hat (Hauptverpflichteter), eine Zollschuld aus, so sind beide Gesamtschuldner, uzw der Hauptverpflichtete als Schuldner der Ersatzforderung gem § 119 Abs 1 ZollG 1955 und der andere als Zollschuldner gem § 174 Abs 3 lit a erster Tatbestand ZollG 1955. Es steht in einem solchen Fall im freien Ermessen der Zollbehörde, ob sie sich an den Zollschuldner oder an den Hauptverpflichteten als Haftungsschuldner, der ebenfalls Schuldner der Ersatzforderung ist, wendet (Hinweis E 22.11.1984, 84/16/0165, VwSlg 5933 F/1984).Löst im gemeinschaftlichen Versandverfahren ein anderer als derjenige, der bei der Abgangszollstelle durch Abgabe der Voranmeldung die Abfertigung der ausländischen Ware zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt hat (Hauptverpflichteter), eine Zollschuld aus, so sind beide Gesamtschuldner, uzw der Hauptverpflichtete als Schuldner der Ersatzforderung gem Paragraph 119, Absatz eins, ZollG 1955 und der andere als Zollschuldner gem Paragraph 174, Absatz 3, Litera a, erster Tatbestand ZollG 1955. Es steht in einem solchen Fall im freien Ermessen der Zollbehörde, ob sie sich an den Zollschuldner oder an den Hauptverpflichteten als Haftungsschuldner, der ebenfalls Schuldner der Ersatzforderung ist, wendet (Hinweis E 22.11.1984, 84/16/0165, VwSlg 5933 F/1984).

Eine Haftung nach § 119 Abs 1 ZollG 1955 setzt voraus, daß während des Versandverfahrens eine Zollschuld entstanden ist. Der Zollschuldner kann nicht zugleich Haftender sein.Eine Haftung nach Paragraph 119, Absatz eins, ZollG 1955 setzt voraus, daß während des Versandverfahrens eine Zollschuld entstanden ist. Der Zollschuldner kann nicht zugleich Haftender sein.

Für die Geltendmachung der Ersatzforderung gem § 119 Abs 1 ZollG 1955 ist die Frage des Verschuldens ohne Bedeutung. Es stellt diese Haftung einer Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Art dar, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die Haftung für Verschulden fremder Personen und über das Mitverschulden anderer Personen nicht anzuwenden sind (Hinweis E 17.2.1983, 82/16/0135).Für die Geltendmachung der Ersatzforderung gem Paragraph 119, Absatz eins, ZollG 1955 ist die Frage des Verschuldens ohne Bedeutung. Es stellt diese Haftung einer Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Art dar, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die Haftung für Verschulden fremder Personen und über das Mitverschulden anderer Personen nicht anzuwenden sind (Hinweis E 17.2.1983, 82/16/0135).