Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.01.1990

25.01.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1990
Geschäftszahl
89/16/0196
Rechtssatz
Für die Geltendmachung der Ersatzforderung gem § 119 Abs 1 ZollG 1955 ist die Frage des Verschuldens ohne Bedeutung. Es stellt diese Haftung einer Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Art dar, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die Haftung für Verschulden fremder Personen und über das Mitverschulden anderer Personen nicht anzuwenden sind (Hinweis E 17.2.1983, 82/16/0135).
Beachte
Besprechung in:
ÖStZ 1990, 371;

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