Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.01.1990

Geschäftszahl

89/16/0196

Rechtssatz

Sicherungsgeber iSd Art 35 VersandverfahrenV 1977 kann nur der Bürge und nicht etwa auch der Hauptverpflichtete sein, der dadurch Sicherheit geleistet hat, daß er den Bürgen zur Übernahme der Bürgschaft veranlaßt hat.Sicherungsgeber iSd Artikel 35, VersandverfahrenV 1977 kann nur der Bürge und nicht etwa auch der Hauptverpflichtete sein, der dadurch Sicherheit geleistet hat, daß er den Bürgen zur Übernahme der Bürgschaft veranlaßt hat.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZ 1990, 371;