Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.01.1990

25.01.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1990
Geschäftszahl
89/16/0196
Rechtssatz
Die Nichtstellung von Begleitscheingut beim Empfangszollamt löst - ein Umstand, den der Gesetzgeber bei der normativen Ausgestaltung des Tatbestandes des § 119 Abs 1 ZollG 1955 gekannt und ausdrücklich geregelt hat, - beim Begleitscheinnehmer kraft G die Verpflichtung zur Entrichtung der Ersatzforderung aus.
Beachte
Besprechung in:
ÖStZ 1990, 371;

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