Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.01.1990

25.01.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1990
Geschäftszahl
89/16/0196
Rechtssatz
Nach stRsp des VwGH begründet § 119 Abs 1 ZollG 1955 eine WEITGEHENDE Erfolgshaftung. Für die Geltendmachung dieser Haftung ist die Frage des Verschuldens ohne Bedeutung (Hinweis E 17.2.1983, 82/16/0135, 83/16/0033). Der Begriff WEITGEHENDE Erfolgshaftung wurde deshalb gewählt, weil der Begleitscheinnehmer von G wegen dann nicht zu haften hat, wenn das Begleitscheingut durch Zufall oder höhere Gewalt untergegangen ist (Hinweis E 23.1.1952, 1443/51, VwSlg 532 F/1952).
Beachte
Besprechung in:
ÖStZ 1990, 371;

www.ris.bka.gv.at		Seite  von