Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.01.1990

25.01.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1990
Geschäftszahl
89/16/0196
Rechtssatz
Unter dem normativen Tatbestandsmerkmal HAFTUNG iSd Art 11 lit a VersandverfahrenV 1977 ist die Verantwortlichkeit des Hauptverpflichteten für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens zu verstehen. Er hat für alle Folgen einzutreten, die sich aus einem nicht ordnungsgemäßen Ablauf ergeben. Welche Folgen dies im einzelnen hat, richtet sich nach dem nationalen, also nach dem einzelstaatlichen Recht jenes Mitgliedstaates, auf dessen Gebiet die eine Eingangsabgabenschuld auslösende Zuwiderhandlung begangen worden ist (Hinweis E 27.10.1983, 83/16/0125, VwSlg 5824 F/1983).
Beachte
Besprechung in:
ÖStZ 1990, 371;

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