Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.01.1990

Geschäftszahl

89/16/0196

Rechtssatz

Unter dem normativen Tatbestandsmerkmal HAFTUNG iSd Art 11 lit a VersandverfahrenV 1977 ist die Verantwortlichkeit des Hauptverpflichteten für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens zu verstehen. Er hat für alle Folgen einzutreten, die sich aus einem nicht ordnungsgemäßen Ablauf ergeben. Welche Folgen dies im einzelnen hat, richtet sich nach dem nationalen, also nach dem einzelstaatlichen Recht jenes Mitgliedstaates, auf dessen Gebiet die eine Eingangsabgabenschuld auslösende Zuwiderhandlung begangen worden ist (Hinweis E 27.10.1983, 83/16/0125, VwSlg 5824 F/1983).Unter dem normativen Tatbestandsmerkmal HAFTUNG iSd Artikel 11, Litera a, VersandverfahrenV 1977 ist die Verantwortlichkeit des Hauptverpflichteten für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens zu verstehen. Er hat für alle Folgen einzutreten, die sich aus einem nicht ordnungsgemäßen Ablauf ergeben. Welche Folgen dies im einzelnen hat, richtet sich nach dem nationalen, also nach dem einzelstaatlichen Recht jenes Mitgliedstaates, auf dessen Gebiet die eine Eingangsabgabenschuld auslösende Zuwiderhandlung begangen worden ist (Hinweis E 27.10.1983, 83/16/0125, VwSlg 5824 F/1983).

Beachte

Besprechung in:

ÖStZ 1990, 371;