Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Eigenart des Dienstnehmers im Sinne des ASVG ist durch das Korrelat persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gekennzeichnet.

Die Begriffe des Dienstgebers und des Dienstnehmers im Sinne des ASVG gelten für jeden Lebensbereich, in dem entgeltliche Dienste in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit geleistet werden.

Ausführungen zum Begriff eines Verhältnisses persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit als Voraussetzung der Dienstnehmereigenschaft im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG sowie zur Unternehmerposition (Hinweis E 26.11.1952, 1592/51, VwSlg 2747 A/1952, E 30.5.1953, 2122/50, VwSlg 3007 A/1953 und E 22. 12. 1954, 1595/53, VwSlg 3610 A/1954).Ausführungen zum Begriff eines Verhältnisses persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit als Voraussetzung der Dienstnehmereigenschaft im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG sowie zur Unternehmerposition (Hinweis E 26.11.1952, 1592/51, VwSlg 2747 A/1952, E 30.5.1953, 2122/50, VwSlg 3007 A/1953 und E 22. 12. 1954, 1595/53, VwSlg 3610 A/1954).

Ausführungen über den Unterschied zwischen Eingliederungstheorie und Vertragstheorie im Hinblick auf den Beginn eines der Pflichtversicherung unterliegenden Beschäftigungsverhältnisses.

Ein Beschäftigungsverhältnis kann auch dann entstanden sein, wenn der Wille der Partner durch Gesetz oder Rechtsspruch ersetzt, daher die Verpflichtung nicht vereinbart, sondern diktiert worden ist.

Auch dann, wenn ein Verpflichtungsakt nicht gesetzt worden oder wenn ein solcher zwar zustande gekommen ist, jedoch wirkungslos oder nichtig ist, kann ein Beschäftigungsverhältnis begründet worden sein. Diesem vollständigen Fehlen eines gültigen Verpflichtungsaktes ist gleichzuhalten, wenn dem Erfüllungsgeschäfte zwar ein Vertrag, jedoch nicht ein Dienstvertrag vorangegangen ist.

Die Vereinbarung eines Werkvertrages kann den Eintritt der Sozialversicherungspflicht nicht behindern, wenn das Erfüllungsgeschäft so geartet ist, dass es ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründet.

Das Beschäftigungsverhältnis im Sinne des ASVG wird durch den "Einstellungsakt" begründet. Hiefür ist das Bestehen eines "Verpflichtungsaktes" nicht Voraussetzung.

Für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist nicht das Erlöschen der Wirksamkeit des Verpflichtungsaktes maßgebend, sondern nur entscheidend, ob und wann der durch den Einstellungsakt herbeigeführte tatsächliche Zustand der Beschäftigung sein Ende gefunden hat (Hinweis auf das Urteil des OGH vom 10.3.1931, 1 Ob 177/31).

Dienstnehmer im Sinne des ASVG kann nur eine Person sein, an deren Arbeit ein Erwerbszweck beteiligt ist, wobei jedoch nicht die Notwendigkeit des Erwerbes der Beweggrund sein muss (Hinweis E 3.7.1957, 771/55 und E 30.11.1953, 2452/52).

Ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des ASVG muss neben der Entgeltlichkeit die Wesensmerkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit aufweisen.

Das Sozialversicherungsrecht bezweckt den Schutz des Dienstnehmers vor den mit seiner eigenartigen Stellung verbundenen Gefahren. Es hat den Regelfall eines Dienstnehmers im Auge, dem weder Erwerbsquellen anderer Art noch Vermögensverhältnisse von besonderer Bedeutung zugute kommen und der gekennzeichnet ist durch den vom Gebote der Lebenserfordernisse diktierten Erwerb.

Als Betrieb im Sinne des ASVG ist jeder Lebensbereich zu verstehen, in dem üblicherweise Dienstnehmer beschäftigt werden, so insbesondere auch der Haushalt.

Für die Beurteilung, ob bei entgeltlicher Beschäftigung wirtschaftliche Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG gegeben ist, ist nur die betriebliche Erscheinung des Erwerbstätigen maßgebend.Für die Beurteilung, ob bei entgeltlicher Beschäftigung wirtschaftliche Abhängigkeit im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG gegeben ist, ist nur die betriebliche Erscheinung des Erwerbstätigen maßgebend.

Aus dem Vorhandensein beträchtlicher Einkünfte eines Dienstnehmers im außerbetrieblichen Lebensraum kann nicht geschlossen werden, dass wirtschaftliche Abhängigkeit im Sinne des ASVG nicht gegeben sei.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG - kennzeichnet einen Zustand, der nur für den Dienstnehmer, nicht aber für den Dienstgeber typisch ist (Abweichend zu dem Begriff "wirtschaftlichen Abhängigkeit").Die wirtschaftliche Abhängigkeit im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG - kennzeichnet einen Zustand, der nur für den Dienstnehmer, nicht aber für den Dienstgeber typisch ist (Abweichend zu dem Begriff "wirtschaftlichen Abhängigkeit").

Das Entgelt ist in der Regel nicht geeignet, als Unterscheidungsmerkmal dafür zu dienen, ob dem Anspruch ein abhängiges oder ein unabhängiges Arbeitsverhältnis zugrunde liegt.

Ein Lehrbeauftragter gem § 18 H-OG ist in dieser Eigenschaft jedenfalls dann sozialversicherungspflichtig, wenn er nach seiner Lebensstellung dem Kreise der unselbständigen Erwerbstätigen angehört und auf längere Sicht zur Dienstleistung verpflichtet ist (Hinweis B 4.7.1955, 530/53, VwSlg 3803 A/1955, worin dargelegt wurde, dass die Erteilung eines remunierten Lehrauftrages für sich allein storniert, die Bestellung zum Universitätslektor dagegen aufrecht erhalten werden konnte (p.d.: Dieser Beschluss erging noch zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des Hochschulorganisationsgesetzes, BGBl Nr 154/1955). Weiters Hinweise auf für Dozenten geltende betriebliche Ordnungsvorschriften (div. Ministerialerlässe).Ein Lehrbeauftragter gem Paragraph 18, H-OG ist in dieser Eigenschaft jedenfalls dann sozialversicherungspflichtig, wenn er nach seiner Lebensstellung dem Kreise der unselbständigen Erwerbstätigen angehört und auf längere Sicht zur Dienstleistung verpflichtet ist (Hinweis B 4.7.1955, 530/53, VwSlg 3803 A/1955, worin dargelegt wurde, dass die Erteilung eines remunierten Lehrauftrages für sich allein storniert, die Bestellung zum Universitätslektor dagegen aufrecht erhalten werden konnte (p.d.: Dieser Beschluss erging noch zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des Hochschulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr 154 aus 1955,). Weiters Hinweise auf für Dozenten geltende betriebliche Ordnungsvorschriften (div. Ministerialerlässe).