Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Einberufung zu einer Kaderübung gem § 29 Abs 6 WehrG ist auf Grund einer freiwilligen Meldung zur Leistung solcher Waffenübungen, welche von der Militärbehörde (fristgerecht) angenommen wurde, nicht deshalb rechtswidrig, weil ihr der Betreffende nicht zustimmt und er meint, daß seine Eignung hiefür sowie die militärischen Erfordernisse nicht gegeben seien. Stellte die "Absolvierung einer ABC-Ausbildung" bloß das Motiv für die Abgabe der freiwilligen Meldung dar, so hindert der Umstand, daß der Betreffende in der Folge dieser Ausbildung nicht erhalten hat, jedenfalls nicht die Einberufung zu Kaderübungen (Hinweis auf das einen ähnlichen Fall betreffende E 6.6.1989, 88/11/0165).Die Einberufung zu einer Kaderübung gem Paragraph 29, Absatz 6, WehrG ist auf Grund einer freiwilligen Meldung zur Leistung solcher Waffenübungen, welche von der Militärbehörde (fristgerecht) angenommen wurde, nicht deshalb rechtswidrig, weil ihr der Betreffende nicht zustimmt und er meint, daß seine Eignung hiefür sowie die militärischen Erfordernisse nicht gegeben seien. Stellte die "Absolvierung einer ABC-Ausbildung" bloß das Motiv für die Abgabe der freiwilligen Meldung dar, so hindert der Umstand, daß der Betreffende in der Folge dieser Ausbildung nicht erhalten hat, jedenfalls nicht die Einberufung zu Kaderübungen (Hinweis auf das einen ähnlichen Fall betreffende E 6.6.1989, 88/11/0165).

Wurde ein Antrag gem § 37 Abs 2 lit b WehrG 1978 rechtskräftigWurde ein Antrag gem Paragraph 37, Absatz 2, Litera b, WehrG 1978 rechtskräftig

abgewiesen, so ist - ungeachtet einer dagegen erhobenen VwGH-

Beschwerde - ein Einberufungsbefehl zulässig (Hinweis auf E 22.9.1986, 86/12/0180, und 22.1.1987, 86/12/0276). Es gibt selbst für den Fall, dass ein derartiger Antrag im Verwaltungsverfahren noch unerledigt ist, keine gesetzliche Regelung, die die Erlassung eines Einberufungsbefehles hindert.

Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe in Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG 1965 dar und sind unbeachtlich (Hinweis auf E 29.3.1982, 81/12/0194).Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe in Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG 1965 dar und sind unbeachtlich (Hinweis auf E 29.3.1982, 81/12/0194).

Der Wehrpflichtige ist innerhalb einer bestimmten Frist von seiner Eignung - wobei das Gesetz die Behörde nicht zu einer Konkretisierung der jeweiligen Eignung verhält - und der Absicht, ihn zu Kaderübungen heranzuziehen, zu verständigen. Ob der Wehrpflichtige die Meinung der Militärbehörde über seine Eignung für die in Aussicht genommene Kaderfunktion(en) teilt oder nicht, ist nicht von Belang.

Wurde jemand von der Stellungskommission iSd § 23 Abs 2 WehrG für tauglich befunden, so ist von der Tauglichkeit auszugehen, solange nicht eine neuerliche Stellung ein anderes Ergebnis erbringt (Hinweis auf E 3.5.1988, 88/11/0021).Wurde jemand von der Stellungskommission iSd Paragraph 23, Absatz 2, WehrG für tauglich befunden, so ist von der Tauglichkeit auszugehen, solange nicht eine neuerliche Stellung ein anderes Ergebnis erbringt (Hinweis auf E 3.5.1988, 88/11/0021).

Die Abhaltung von Kaderübungen entspricht an sich militärischen Erfordernissen und bedarf demnach keiner näheren Begründung im Einberufungsbefehl (Hinweis E 3.5.1988, 88/11/0010, hins der Kaderübungen nach § 29 Abs 6 WehrG, und E 19.2.1988, 87/11/0197).Die Abhaltung von Kaderübungen entspricht an sich militärischen Erfordernissen und bedarf demnach keiner näheren Begründung im Einberufungsbefehl (Hinweis E 3.5.1988, 88/11/0010, hins der Kaderübungen nach Paragraph 29, Absatz 6, WehrG, und E 19.2.1988, 87/11/0197).

Wurde bereits der Grundwehrdienst in der Dauer von sechs Monaten und darüber hinaus ein freiwillig verlängerter Grundwehrdienst (jetzt: Wehrdienst als Zeitsoldat) geleistet, sodass sich insgesamt eine Präsenzdienstleistung von mehr als acht Monaten errechnet, so entfällt auf Grund analoger Anwendung des § 28 Abs 4 WehrG die Verpflichtung zur Leistung von Truppenübungen (Hinweis auf E 6.6.1959, 88/11/0165).Wurde bereits der Grundwehrdienst in der Dauer von sechs Monaten und darüber hinaus ein freiwillig verlängerter Grundwehrdienst (jetzt: Wehrdienst als Zeitsoldat) geleistet, sodass sich insgesamt eine Präsenzdienstleistung von mehr als acht Monaten errechnet, so entfällt auf Grund analoger Anwendung des Paragraph 28, Absatz 4, WehrG die Verpflichtung zur Leistung von Truppenübungen (Hinweis auf E 6.6.1959, 88/11/0165).

Die Beschwerde gegen den Einberufungsbefehl ist nicht iSd VwGH (Hinweis auf B 13.10.1987, 87/11/0073, 3.3.1989, 88/11/0171) - dadurch gegenstandslos geworden (und daher das Verfahren gem § 33 Abs 1 VwGG einzustellen), dass der Bf anlässlich seiner neuerlichen Stellung von der Stellungskommission der bel Beh für "Untauglich" erklärt wurde und daher nicht mehr zum Präsenzdienst einberufen werden kann. Der Bf hat nämlich in seiner schriftlichen Stellungnahme sein weiterbestehendes rechtliches Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit u. a. damit begründet, dass gegen ihn wegen Nichtbefolgung dieses Einberufungsbefehles ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Dieses Verfahren ist bisher noch nicht abgeschlossen worden. Es muss daher jedenfalls aus diesem Grunde weiterhin von der Möglichkeit ausgegangen werden, dass der Bf durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten verletzt worden ist.Die Beschwerde gegen den Einberufungsbefehl ist nicht iSd VwGH (Hinweis auf B 13.10.1987, 87/11/0073, 3.3.1989, 88/11/0171) - dadurch gegenstandslos geworden (und daher das Verfahren gem Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen), dass der Bf anlässlich seiner neuerlichen Stellung von der Stellungskommission der bel Beh für "Untauglich" erklärt wurde und daher nicht mehr zum Präsenzdienst einberufen werden kann. Der Bf hat nämlich in seiner schriftlichen Stellungnahme sein weiterbestehendes rechtliches Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit u. a. damit begründet, dass gegen ihn wegen Nichtbefolgung dieses Einberufungsbefehles ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Dieses Verfahren ist bisher noch nicht abgeschlossen worden. Es muss daher jedenfalls aus diesem Grunde weiterhin von der Möglichkeit ausgegangen werden, dass der Bf durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten verletzt worden ist.