Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Keine Vorschrift der Verwaltungsverfahrensgesetze gebietet es, dass der Spruch der Berufungsbehörde insoweit, als das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt wird, den in § 44 a VStG normierten Inhalt aufweisen müsse. Durch den Abspruch, dass einer Berufung nur mit einer oder mehreren bestimmten Maßgaben Folge gegeben wird, bringt die Berufungsbehörde zum Ausdruck, dass sie im übrigen den Bescheidspruch der ersten Instanz zu ihrer Entscheidung erhebt.Keine Vorschrift der Verwaltungsverfahrensgesetze gebietet es, dass der Spruch der Berufungsbehörde insoweit, als das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt wird, den in Paragraph 44, a VStG normierten Inhalt aufweisen müsse. Durch den Abspruch, dass einer Berufung nur mit einer oder mehreren bestimmten Maßgaben Folge gegeben wird, bringt die Berufungsbehörde zum Ausdruck, dass sie im übrigen den Bescheidspruch der ersten Instanz zu ihrer Entscheidung erhebt.

Entspricht der Spruch der ersten Instanz iVm den im Spruch des Berufungsbescheides vorgenommenen Änderungen der Bestimmung des § 44a VStG, so bedarf es keiner Wiederholung des erstbehördlichen Abspruches im Spruch des Berufungsbescheides. Nur wenn der Bescheidspruch erster Instanz fehlerhaft ist, ist die Berufungsbehörde verpflichtet, dies in ihrem Abspruch entsprechend richtigzustellen, andernfalls sie ihre Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belasten würde (Hinweis E 21.9.1984, 84/02B/0054).Entspricht der Spruch der ersten Instanz in Verbindung mit den im Spruch des Berufungsbescheides vorgenommenen Änderungen der Bestimmung des Paragraph 44 a, VStG, so bedarf es keiner Wiederholung des erstbehördlichen Abspruches im Spruch des Berufungsbescheides. Nur wenn der Bescheidspruch erster Instanz fehlerhaft ist, ist die Berufungsbehörde verpflichtet, dies in ihrem Abspruch entsprechend richtigzustellen, andernfalls sie ihre Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belasten würde (Hinweis E 21.9.1984, 84/02B/0054).

Die "Aufforderung zur Ablegung des Alkotests" stellt kein im Spruch anzuführendes Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO dar.Die "Aufforderung zur Ablegung des Alkotests" stellt kein im Spruch anzuführendes Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO dar.

Die psychische Reaktion eines Besch auf den Unfall und die im Anschluss daran gemachten Erfahrungen können auch bei einer persönlichen Untersuchung durch einen Sachverständigen nicht rekonstruiert werden (Hinweis E 29.1.1987, 86/02/0132).

Bei der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, daher war es nicht Sache der Behörde, die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten im Tatzeitpunkt zu beweisen, sondern hätte vielmehr der Beschuldigte, um straflos zu bleiben, seine Unzurechnungsfähigkeit iSd § 3 VStG unter Beweis stellen müssen.Bei der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, daher war es nicht Sache der Behörde, die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten im Tatzeitpunkt zu beweisen, sondern hätte vielmehr der Beschuldigte, um straflos zu bleiben, seine Unzurechnungsfähigkeit iSd Paragraph 3, VStG unter Beweis stellen müssen.