Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Nachsicht von Gemeindeabgaben obliegt unter allen Umständen dem Gemeinderat, falls die Höhe des abzuschreibenden Betrages 0,5 v. H. der Gesamteinnahmen des Voranschlages des jeweiligen Haushaltsjahres übersteigt.

Eine steuerliche Auswirkung, die ausschließlich Folge eines als generelle Norm mit umfassendem personellen Geltungsbereich erlassenen Gesetzes ist, kann nicht durch Nachsicht nach § 236 Abs 1 BAO behoben werden. Ob das betreffende Gesetz (hier: "AtomsperrG BGBl 676/1978) ein Abgabengesetz ist oder nicht, ist dabei ohne Bedeutung. Ebensowenig kommt es darauf an, ob der Teil der Rechtsunterworfenen, bei dem der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, ein größerer oder kleinerer ist. Es müßten vielmehr, um "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" herzustellen, zu den unmittelbaren Folgen einer gesetzgeberischen Maßnahme in den subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen oder des Steuergegenstandes gelegene Elemente treten, aus denen sich ein wirtschaftliches Mißverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den in jenem subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen ergibt (Stoll, Handbuch 1980, S 583 f).Eine steuerliche Auswirkung, die ausschließlich Folge eines als generelle Norm mit umfassendem personellen Geltungsbereich erlassenen Gesetzes ist, kann nicht durch Nachsicht nach Paragraph 236, Absatz eins, BAO behoben werden. Ob das betreffende Gesetz (hier: "AtomsperrG Bundesgesetzblatt 676 aus 1978,) ein Abgabengesetz ist oder nicht, ist dabei ohne Bedeutung. Ebensowenig kommt es darauf an, ob der Teil der Rechtsunterworfenen, bei dem der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, ein größerer oder kleinerer ist. Es müßten vielmehr, um "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" herzustellen, zu den unmittelbaren Folgen einer gesetzgeberischen Maßnahme in den subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen oder des Steuergegenstandes gelegene Elemente treten, aus denen sich ein wirtschaftliches Mißverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den in jenem subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen ergibt (Stoll, Handbuch 1980, S 583 f).

Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann gegeben sein, wenn die Einhebung die Existenz des Unternehmens gefährdet (Hinweis E 20.3.1969, 524/68, E 18.6.1975, E 919/75; E 17.5.1977, 2926/76).

Nachteilige Folgen, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffen, Konjunkturschwankungen und Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind, rechtfertigen ebensowenig eine Nachsicht wie wirtschaftspolitische Erwägungen insbesondere die Sicherung von Arbeitsplätzen (Hinweis E 26.2.1958, 360/55; E 20.1.1983, 82/15/0084; E 13.10.1983, 82/15/0124; E 24.6.1982, 82/15/0061; E 30.9.1982, 82/15/0079).

Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, iS der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis E 26.11.1971, 1160/70; E 28.9.1983, 83/13/0040 und E 13.10.1983, 82/15/0124).

Der Umstand, daß der Bfrin durch Regierungsbeschluß Strukturhilfe zugesagt wurde, deutet darauf hin, daß durch die Zahlung der fälligen Abgabenschuldigkeiten die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens nicht ernstlich in Frage gestellt ist (Hinweis E 20.3.1969, 524/68).

Der allgemeinen Überzeugung entsprechend bzw allgemein bekannt sind Tatsachen, von denen zufolge der Lebenserfahrung anzunehmen ist, daß sie jedermann kennt oder doch jedermann ohne jede Schwierigkeit und ohne besondere Fachkenntnisse bekannt sein könnten (HinweisE 6.11.1972, 743/72 und E 5.3.1976, 1529/75).

Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses einer AG in den Bekanntmachungsblättern erfüllt die Voraussetzungen der "Öffentlichkeit" nicht. Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses kann also ein hinreichendes Vorbringen über das für die Annahme einer Unbilligkeit der Einhebung wesentliche wirtschaftliche Mißverständnis nicht ersetzen.

Die Prüfung der Frage, ob die Einhebung einer Abgabe nach der Lage des Falles unbillig ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Gebundenheit zu erfolgen (Hinweis auf E 1.3.1983, 82/14/0197, E 13.10.1983, 82/15/0091, E 13.10.1983, 82/15/0124).

Der mitbeteiligten Partei gebührt der Ersatz des Schriftsatzaufwandes unabhängig davon, ob die von ihr geltend gemachten Umstände bereits in der Gegenschrift der belangten Behörde ins Treffen geführt worden waren.

Offenkundig sind solche Tatsachen, deren Richtigkeit, der allgemeinen Überzeugung entsprechend, der Behörde als wahr bekannt sind (Hinweis E 25.9.1978, 1959/77 und E 20.1.1984, 83/17/0173).