Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 52 Abs 2 KOVG 1957 i.F. BGBl 202/64 ist die Beschädigtenrente neu zu bemessen, wenn eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung eintritt. Die Anerkennung einer oder mehrerer weiterer Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigung ist ein vom § 52 Abs 2 legcit nicht erfaßter Fall der Neubemessung der Beschädigtenrente (Hinweis E 29.2.1956, 1214/53, VwSlg 3998 A/1956, E 23.5.1960, 0315/58, E 18.9.1961, 1559/60; E 29.10.1956, 0432/55).Gemäß Paragraph 52, Absatz 2, KOVG 1957 i.F. BGBl 202/64 ist die Beschädigtenrente neu zu bemessen, wenn eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung eintritt. Die Anerkennung einer oder mehrerer weiterer Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigung ist ein vom Paragraph 52, Absatz 2, legcit nicht erfaßter Fall der Neubemessung der Beschädigtenrente (Hinweis E 29.2.1956, 1214/53, VwSlg 3998 A/1956, E 23.5.1960, 0315/58, E 18.9.1961, 1559/60; E 29.10.1956, 0432/55).

Die Begründung eines Bescheides ist nicht der Rechtskraft fähig. Durch eine in der Begründung ausgesprochene Rechtsansicht kann niemand in seinen Rechten verletzt werden. Daher keine Beschwerdeberechtigung.

Im Verfahren gemäß § 52 Abs 2 in Verbindung mit § 7 KOVG ist von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die gemäß Art II Abs 5 BGBl. Nr. 319/1961 als Dienstbeschädigung gilt, nicht von einer anläßlich der Abweisung eines Antrages auf Neubemessung der Beschädigtenrente im Spruch zum Ausdruck gebrachten "Neubezeichnung" der Dienstbeschädigung.Im Verfahren gemäß Paragraph 52, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 7, KOVG ist von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die gemäß Artikel römisch zwei, Absatz 5, Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1961, als Dienstbeschädigung gilt, nicht von einer anläßlich der Abweisung eines Antrages auf Neubemessung der Beschädigtenrente im Spruch zum Ausdruck gebrachten "Neubezeichnung" der Dienstbeschädigung.

Bei der Entscheidung über den Anspruch auf Rentenerhöhung ist der derzeitige Gesundheitszustand mit dem zu vergleichen, der für die letzte - wenn auch negative - Feststellung des Rentenanspruches maßgebend war.

Die "Neubezeichnung" einer Dienstbeschädigung im Spruch eines Bescheides ist keine notwendige Folge der Änderung des § 78 KOVG 1957 durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/1961 oder des Art II Abs 5 des zit. Bundesgesetzes, hängt vielmehr eng mit den einzelnen Tatbeständen in den Pos. der Richtsatzverordnung zusammen.Die "Neubezeichnung" einer Dienstbeschädigung im Spruch eines Bescheides ist keine notwendige Folge der Änderung des Paragraph 78, KOVG 1957 durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1961, oder des Artikel römisch zwei, Absatz 5, des zit. Bundesgesetzes, hängt vielmehr eng mit den einzelnen Tatbeständen in den Pos. der Richtsatzverordnung zusammen.

Die Dienstbeschädigung einer Hirnverletzung und eines Gesichtfeldausfalles schließt NICHT auch eine posttraumatische Epilepsie ein.

Bei der Entscheidung über Pflegezulage ist von der anerkannten Dienstbeschädigung - im Beschwerdefall von jener Gesundheitsschädigung, die gemäß Art II Abs 5 BGBl 319/61 als Dienstbeschädigung gilt - auszugehen.Bei der Entscheidung über Pflegezulage ist von der anerkannten Dienstbeschädigung - im Beschwerdefall von jener Gesundheitsschädigung, die gemäß Artikel römisch zwei, Absatz 5, BGBl 319/61 als Dienstbeschädigung gilt - auszugehen.

Gemäß § 18 Abs 1 KOVG 1957 wird die Pflegezulage zur Beschädigtenrente gewährt, wenn der Beschädigte infolge der Dienstbeschädigung so hilflos ist, daß er für die lebensnotwendigen Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, daß der Anspruch auf Pflegezulage die Zuerkennung einer Beschädigtenrente und die Anerkennung bestimmter Dienstbeschädigungen voraussetzt. (Hinweis auf E vom 18.12.1972, Zl. 0091/71, E vom 18.3.1953, Zl. 2064/51, E vom 16.12.1953, Zl. 3106/52)Gemäß Paragraph 18, Absatz eins, KOVG 1957 wird die Pflegezulage zur Beschädigtenrente gewährt, wenn der Beschädigte infolge der Dienstbeschädigung so hilflos ist, daß er für die lebensnotwendigen Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, daß der Anspruch auf Pflegezulage die Zuerkennung einer Beschädigtenrente und die Anerkennung bestimmter Dienstbeschädigungen voraussetzt. (Hinweis auf E vom 18.12.1972, Zl. 0091/71, E vom 18.3.1953, Zl. 2064/51, E vom 16.12.1953, Zl. 3106/52)

Bei der Beurteilung ob Hilflosigkeit vorliegt, sind alle als Dienstbeschädigung rechtzeitig angemeldeten Leiden zu berücksichtigen, weil der Anspruch auf Pflegezulage gegenüber dem Anspruch auf Beschädigtenrente einen selbständigen Anspruch darstellt.

Ausführungen zur Problematik der Neubemessung der Beschädigtenrente.