Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.04.1975

Geschäftszahl

1721/73

Rechtssatz

Die "Neubezeichnung" einer Dienstbeschädigung im Spruch eines Bescheides ist keine notwendige Folge der Änderung des § 78 KOVG 1957 durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/1961 oder des Art II Abs 5 des zit. Bundesgesetzes, hängt vielmehr eng mit den einzelnen Tatbeständen in den Pos. der Richtsatzverordnung zusammen.Die "Neubezeichnung" einer Dienstbeschädigung im Spruch eines Bescheides ist keine notwendige Folge der Änderung des Paragraph 78, KOVG 1957 durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1961, oder des Artikel römisch zwei, Absatz 5, des zit. Bundesgesetzes, hängt vielmehr eng mit den einzelnen Tatbeständen in den Pos. der Richtsatzverordnung zusammen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1975:1973001721.X05