Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.04.1975

Geschäftszahl

1721/73

Rechtssatz

Bei der Entscheidung über Pflegezulage ist von der anerkannten Dienstbeschädigung - im Beschwerdefall von jener Gesundheitsschädigung, die gemäß Art II Abs 5 BGBl 319/61 als Dienstbeschädigung gilt - auszugehen.Bei der Entscheidung über Pflegezulage ist von der anerkannten Dienstbeschädigung - im Beschwerdefall von jener Gesundheitsschädigung, die gemäß Artikel römisch zwei, Absatz 5, BGBl 319/61 als Dienstbeschädigung gilt - auszugehen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1975:1973001721.X07