Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.04.1975

Geschäftszahl

1721/73

Rechtssatz

Im Verfahren gemäß § 52 Abs 2 in Verbindung mit § 7 KOVG ist von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die gemäß Art II Abs 5 BGBl. Nr. 319/1961 als Dienstbeschädigung gilt, nicht von einer anläßlich der Abweisung eines Antrages auf Neubemessung der Beschädigtenrente im Spruch zum Ausdruck gebrachten "Neubezeichnung" der Dienstbeschädigung.Im Verfahren gemäß Paragraph 52, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 7, KOVG ist von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die gemäß Artikel römisch zwei, Absatz 5, Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1961, als Dienstbeschädigung gilt, nicht von einer anläßlich der Abweisung eines Antrages auf Neubemessung der Beschädigtenrente im Spruch zum Ausdruck gebrachten "Neubezeichnung" der Dienstbeschädigung.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1975:1973001721.X03