Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Vorschrift des § 5 Abs 2 StVO ergibt sich für die in Frage kommenden Personen die Verpflichtung, sich dem Alcotest zu unterzeihen (=Bedienung des Gerätes) ansonsten diese Vorschrift sinnlos wäre. Die genannte Verpflichtung ergibt sich schließlich aus der Strafbestimmung des § 99 Abs 1 lit b leg cit.Aus der Vorschrift des Paragraph 5, Absatz 2, StVO ergibt sich für die in Frage kommenden Personen die Verpflichtung, sich dem Alcotest zu unterzeihen (=Bedienung des Gerätes) ansonsten diese Vorschrift sinnlos wäre. Die genannte Verpflichtung ergibt sich schließlich aus der Strafbestimmung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, leg cit.

Ein Verstoß gegen die Wahrheitsfindung (infolge Aktenwidrigkeit) liegt nur vor, wenn die Behörde bei der Sammlung der UNTERLAGEN für Entscheidung sich mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (Hinweis E 7.7.1956, 550/54).

Die Beweiswürdigung hat mit dem freien Ermessen nichts zu tun. Die Feststellung der Behörde, daß eine Zeugenaussage glaubwürdig sei ist ein Akt der Beweiswürdigung.