Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
97/21/0893
Entscheidungsdatum
22.06.2001
Index
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1480/49 E 9. November 1951 VwSlg 494 F/1951 RS 5
(Hier: Die belBeh wies im Spruch des angefochtenen Bescheides
einen Antrag nach § 54 Abs. 1 FrG 1993 ab, in der Begründung
führte sie jedoch aus, dass über diesen Antrag erst in den
nächsten Tagen entschieden werde.)
Stammrechtssatz
Ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides macht den Bescheid inhaltlich rechtswidrig.
Schlagworte
Spruch und Begründung
Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur
Rechtsverletzungsmöglichkeit
Verfahrensbestimmungen
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2001:1997210893.X01
Im RIS seit
20.11.2001
Zuletzt aktualisiert am
03.05.2011
Dokumentnummer
JWR_1997210893_20010622X01