Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Gesetzgeber hat die mit einer erhöhten Geschwindigkeitsüberschreitung einhergehenden Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in § 99 StVO 1960 mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet (vgl. VwGH 6.7.2015, Ra 2015/02/0042).Der Gesetzgeber hat die mit einer erhöhten Geschwindigkeitsüberschreitung einhergehenden Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in Paragraph 99, StVO 1960 mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet vergleiche VwGH 6.7.2015, Ra 2015/02/0042).

Der maßgebliche Tatort für das Unterlassungsdelikt nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist der Ort, an dem der Täter hätte handeln sollen, also der Sitz der anfragenden Behörde (vgl. VwGH 17.10.2018, Ra 2017/02/0267).Der maßgebliche Tatort für das Unterlassungsdelikt nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 ist der Ort, an dem der Täter hätte handeln sollen, also der Sitz der anfragenden Behörde vergleiche VwGH 17.10.2018, Ra 2017/02/0267).

Zur Konkretisierung der Tatzeit nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 reicht es aus, wenn sich aus dem Spruch jedenfalls das Anfragedatum ergibt (vgl. E 23. Juli 2004, 2004/02/0224), das Datum der Zustellung der Aufforderung iSd § 103 Abs. 2 KFG 1967 braucht daneben indes nicht im Spruch aufzuscheinen und auch nicht Inhalt einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung zu sein (vgl. E 8. November 1989, 89/02/0004).Zur Konkretisierung der Tatzeit nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 reicht es aus, wenn sich aus dem Spruch jedenfalls das Anfragedatum ergibt vergleiche E 23. Juli 2004, 2004/02/0224), das Datum der Zustellung der Aufforderung iSd Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 braucht daneben indes nicht im Spruch aufzuscheinen und auch nicht Inhalt einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung zu sein vergleiche E 8. November 1989, 89/02/0004).

Hinsichtlich der Verweigerung einer Lenkerauskunft liegt eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK nicht vor, wenn der Zusammenhang zwischen der Auskunftspflicht und einem Strafverfahren lose und hypothetisch ist; diesfalls steht das Selbstbezichtigungsverbot bzw. Schweigerecht einer Auskunftspflicht nicht entgegen (vgl. VwGH 23.5.2014, Ro 2014/02/0082; 24.2.2014, 2013/17/0834). Der Zwang zur Preisgabe belastender Informationen wurde vom EGMR etwa dann als Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK gewertet, wenn im Zeitpunkt des Auskunftverlangens gegen den Betroffenen bereits ein Strafverfahren anhängig war oder ein konkreter Tatverdacht bestand (vgl. EGMR 8.4.2004, 38544/97, Weh/Österreich). Das Recht des Beschuldigten im Sinne des Art. 6 Abs. 1 MRK, sich nicht selbst belasten zu müssen, bezieht sich auf (Verwaltungs)Strafverfahren (vgl. VwGH 24.2.2014, 2013/17/0834).Hinsichtlich der Verweigerung einer Lenkerauskunft liegt eine Verletzung des Artikel 6, Absatz eins, MRK nicht vor, wenn der Zusammenhang zwischen der Auskunftspflicht und einem Strafverfahren lose und hypothetisch ist; diesfalls steht das Selbstbezichtigungsverbot bzw. Schweigerecht einer Auskunftspflicht nicht entgegen vergleiche VwGH 23.5.2014, Ro 2014/02/0082; 24.2.2014, 2013/17/0834). Der Zwang zur Preisgabe belastender Informationen wurde vom EGMR etwa dann als Verletzung von Artikel 6, Absatz eins, MRK gewertet, wenn im Zeitpunkt des Auskunftverlangens gegen den Betroffenen bereits ein Strafverfahren anhängig war oder ein konkreter Tatverdacht bestand vergleiche EGMR 8.4.2004, 38544/97, Weh/Österreich). Das Recht des Beschuldigten im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, MRK, sich nicht selbst belasten zu müssen, bezieht sich auf (Verwaltungs)Strafverfahren vergleiche VwGH 24.2.2014, 2013/17/0834).

Die als Sicherungsmaßnahme zu qualifizierende Entziehung der Lenkberechtigung hat keinen Strafcharakter, sondern knüpft das Entziehungsverfahren gegebenenfalls lediglich an ein Strafverfahren an (vgl. VwGH 24.9.2020, Ra 2020/11/0142).Die als Sicherungsmaßnahme zu qualifizierende Entziehung der Lenkberechtigung hat keinen Strafcharakter, sondern knüpft das Entziehungsverfahren gegebenenfalls lediglich an ein Strafverfahren an vergleiche VwGH 24.9.2020, Ra 2020/11/0142).

§ 103 Abs. 2 KFG sieht keine zeitliche Beschränkung der Auskunftspflicht vor; selbst der Umstand, dass eine zur Auskunftserteilung gesetzte Frist außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist endet oder die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten ist, ändert nichts an der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (vgl. E 14. November 1990, 89/03/0308; E 17. Juni 1992, 92/02/0181).Paragraph 103, Absatz 2, KFG sieht keine zeitliche Beschränkung der Auskunftspflicht vor; selbst der Umstand, dass eine zur Auskunftserteilung gesetzte Frist außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist endet oder die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten ist, ändert nichts an der Verpflichtung zur Auskunftserteilung vergleiche E 14. November 1990, 89/03/0308; E 17. Juni 1992, 92/02/0181).

Bei der Verletzung einer durch Verordnung festgesetzten Geschwindigkeitsbeschränkung ist verletzte Verwaltungsvorschrift allein § 52 lit. a Z 10a StVO 1960; der Nennung jener Verordnung, auf Grund deren das Verkehrszeichen angebracht worden ist, bedarf es im Spruch eines Straferkenntnisses nicht (vgl. VwGH 8.9.2022, Ra 2022/02/0132).Bei der Verletzung einer durch Verordnung festgesetzten Geschwindigkeitsbeschränkung ist verletzte Verwaltungsvorschrift allein Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO 1960; der Nennung jener Verordnung, auf Grund deren das Verkehrszeichen angebracht worden ist, bedarf es im Spruch eines Straferkenntnisses nicht vergleiche VwGH 8.9.2022, Ra 2022/02/0132).