Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.10.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/02/0173

Rechtssatz

Die als Sicherungsmaßnahme zu qualifizierende Entziehung der Lenkberechtigung hat keinen Strafcharakter, sondern knüpft das Entziehungsverfahren gegebenenfalls lediglich an ein Strafverfahren an (vgl. VwGH 24.9.2020, Ra 2020/11/0142).Die als Sicherungsmaßnahme zu qualifizierende Entziehung der Lenkberechtigung hat keinen Strafcharakter, sondern knüpft das Entziehungsverfahren gegebenenfalls lediglich an ein Strafverfahren an vergleiche VwGH 24.9.2020, Ra 2020/11/0142).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020173.L05