Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.10.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/02/0173

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/02/0006 B 7. März 2016 RS 3

Stammrechtssatz

Zur Konkretisierung der Tatzeit nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 reicht es aus, wenn sich aus dem Spruch jedenfalls das Anfragedatum ergibt (vgl. E 23. Juli 2004, 2004/02/0224), das Datum der Zustellung der Aufforderung iSd § 103 Abs. 2 KFG 1967 braucht daneben indes nicht im Spruch aufzuscheinen und auch nicht Inhalt einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung zu sein (vgl. E 8. November 1989, 89/02/0004).Zur Konkretisierung der Tatzeit nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 reicht es aus, wenn sich aus dem Spruch jedenfalls das Anfragedatum ergibt vergleiche E 23. Juli 2004, 2004/02/0224), das Datum der Zustellung der Aufforderung iSd Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 braucht daneben indes nicht im Spruch aufzuscheinen und auch nicht Inhalt einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung zu sein vergleiche E 8. November 1989, 89/02/0004).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020173.L03