Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.10.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/02/0173

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2015/02/0221 B 2. Dezember 2015 RS 1

Stammrechtssatz

§ 103 Abs. 2 KFG sieht keine zeitliche Beschränkung der Auskunftspflicht vor; selbst der Umstand, dass eine zur Auskunftserteilung gesetzte Frist außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist endet oder die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten ist, ändert nichts an der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (vgl. E 14. November 1990, 89/03/0308; E 17. Juni 1992, 92/02/0181).Paragraph 103, Absatz 2, KFG sieht keine zeitliche Beschränkung der Auskunftspflicht vor; selbst der Umstand, dass eine zur Auskunftserteilung gesetzte Frist außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist endet oder die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten ist, ändert nichts an der Verpflichtung zur Auskunftserteilung vergleiche E 14. November 1990, 89/03/0308; E 17. Juni 1992, 92/02/0181).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020173.L07