Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0173
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/02/0284 E 23. Jänner 2019 RS 2
Stammrechtssatz
Der Gesetzgeber hat die mit einer erhöhten Geschwindigkeitsüberschreitung einhergehenden Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in § 99 StVO 1960 mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet (vgl. VwGH 6.7.2015, Ra 2015/02/0042).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020173.L01