Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 32b WRG 1959 sind Indirekteinleitungen grundsätzlich bewilligungsfrei (vgl. VwGH 26.2.1998, 98/07/0003). Allerdings bestimmt die auf der Grundlage des § 32b Abs. 5 WRG 1959 erlassene IEV 1998 jene Indirekteinleitungen, die insbesondere im Hinblick auf ihre Gefährlichkeit einer wasserrechtlichen Bewilligung (im Anzeigeverfahren nach § 114 WRG 1959) bedürfen. Dabei knüpft die Bewilligungspflicht - differenziert nach öffentlichen oder privaten Kanalisationen - an Typus und Menge des Abwassers im Verhältnis zur Vorfluterkläranlage an.Nach Paragraph 32 b, WRG 1959 sind Indirekteinleitungen grundsätzlich bewilligungsfrei vergleiche VwGH 26.2.1998, 98/07/0003). Allerdings bestimmt die auf der Grundlage des Paragraph 32 b, Absatz 5, WRG 1959 erlassene IEV 1998 jene Indirekteinleitungen, die insbesondere im Hinblick auf ihre Gefährlichkeit einer wasserrechtlichen Bewilligung (im Anzeigeverfahren nach Paragraph 114, WRG 1959) bedürfen. Dabei knüpft die Bewilligungspflicht - differenziert nach öffentlichen oder privaten Kanalisationen - an Typus und Menge des Abwassers im Verhältnis zur Vorfluterkläranlage an.

§ 137 Abs. 2 Z 5 WRG 1959 wird in Hinblick auf eine Indirekteinleitung in eine öffentliche Kanalisation erst dann übertreten, wenn eine solche Indirekteinleitung aufgrund des Herrührens ihres Abwassers aus einem in Anlage A IEV 1998 genannten Herkunfts(teil)bereich (§ 2 Abs. 2 Z 1 IEV 1998) oder aufgrund des Überschreitens bzw. Nichteinhaltens eines für das Abwasser in Betracht kommenden Schwellenwerts gemäß § 3 IEV 1998 (§ 2 Abs. 2 Z 2 IEV 1998) durch die Indirekteinleitung der wasserrechtlichen Bewilligungspflicht unterliegt und eine Bewilligung nicht vorliegt oder nicht eingehalten wird. Auf dem Boden des § 44a Z 1 VStG ist es somit erforderlich, im Spruch des Straferkenntnisses (auch) den im konkreten Fall relevanten Herkunftsbereich des eingeleiteten Abwassers oder die Schwellenwertüberschreitung durch das eingeleitete Abwasser genau zu umschreiben. Nur so wird die Zuordnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten bewilligungslosen oder bewilligungsmissachtenden Indirekteinleitung zu § 137 Abs. 2 Z 5 WRG 1959 in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale ermöglicht.Paragraph 137, Absatz 2, Ziffer 5, WRG 1959 wird in Hinblick auf eine Indirekteinleitung in eine öffentliche Kanalisation erst dann übertreten, wenn eine solche Indirekteinleitung aufgrund des Herrührens ihres Abwassers aus einem in Anlage A IEV 1998 genannten Herkunfts(teil)bereich (Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, IEV 1998) oder aufgrund des Überschreitens bzw. Nichteinhaltens eines für das Abwasser in Betracht kommenden Schwellenwerts gemäß Paragraph 3, IEV 1998 (Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, IEV 1998) durch die Indirekteinleitung der wasserrechtlichen Bewilligungspflicht unterliegt und eine Bewilligung nicht vorliegt oder nicht eingehalten wird. Auf dem Boden des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG ist es somit erforderlich, im Spruch des Straferkenntnisses (auch) den im konkreten Fall relevanten Herkunftsbereich des eingeleiteten Abwassers oder die Schwellenwertüberschreitung durch das eingeleitete Abwasser genau zu umschreiben. Nur so wird die Zuordnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten bewilligungslosen oder bewilligungsmissachtenden Indirekteinleitung zu Paragraph 137, Absatz 2, Ziffer 5, WRG 1959 in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale ermöglicht.

Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land gerichtete Antrag der belangten Behörde/revisionswerbenden Partei abzuweisen (vgl. B 26. März 2015, Ra 2014/17/0029; B 30. Mai 2017, Ra 2015/07/0051).Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd Paragraph 47, Absatz 5, VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land gerichtete Antrag der belangten Behörde/revisionswerbenden Partei abzuweisen vergleiche B 26. März 2015, Ra 2014/17/0029; B 30. Mai 2017, Ra 2015/07/0051).