Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Erkenntnis, mit dem das VwG die gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abweist und den Bescheid unverändert lässt, ist derart zu werten, dass das VwG ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlässt. Dies bewirkt jedoch nicht, dass damit auch Begründungselemente des mit Beschwerde bekämpften Bescheides auch als Bestandteil der Begründung des Erkenntnisses des VwG gelten können (vgl. VwGH 27.1.2017, Ra 2016/06/0054).Ein Erkenntnis, mit dem das VwG die gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abweist und den Bescheid unverändert lässt, ist derart zu werten, dass das VwG ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlässt. Dies bewirkt jedoch nicht, dass damit auch Begründungselemente des mit Beschwerde bekämpften Bescheides auch als Bestandteil der Begründung des Erkenntnisses des VwG gelten können vergleiche VwGH 27.1.2017, Ra 2016/06/0054).

Steht der aufsichtsbehördlichen Genehmigung für die Teilabänderung eines Flächenwidmungsplanes auch nur ein Versagungsgrund nach § 75 Abs. 1 Slbg ROG 2009 entgegen, bedarf es grundsätzlich keines Eingehens mehr auf die weitere Beschwerdeargumentation (vgl. dazu auch VwGH 1.4.2008, 2007/06/0270).Steht der aufsichtsbehördlichen Genehmigung für die Teilabänderung eines Flächenwidmungsplanes auch nur ein Versagungsgrund nach Paragraph 75, Absatz eins, Slbg ROG 2009 entgegen, bedarf es grundsätzlich keines Eingehens mehr auf die weitere Beschwerdeargumentation vergleiche dazu auch VwGH 1.4.2008, 2007/06/0270).

Es obliegt grundsätzlich dem wohlerwogenen Ermessen der Gemeindevertretung, die Widmungen von Gemeindeflächen festzulegen. Bei der Ausübung dieses Planungsermessens hat sie dabei aber - unter anderem - die Ziele der örtlichen Raumordnung zu berücksichtigen. Die mögliche Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung allein bedeutet keinen verfassungs- oder sonst rechtswidrigen Eingriff in die grundsätzlich gegebene raumordnungsrechtliche Gestaltungskompetenz der Gemeinde (vgl. dazu die grundsätzlichen Ausführungen in VwGH 20.6.2002, 2001/06/0003 (Tirol); vgl. dazu auch VwGH 13.6.2012, 2010/06/0248).Es obliegt grundsätzlich dem wohlerwogenen Ermessen der Gemeindevertretung, die Widmungen von Gemeindeflächen festzulegen. Bei der Ausübung dieses Planungsermessens hat sie dabei aber - unter anderem - die Ziele der örtlichen Raumordnung zu berücksichtigen. Die mögliche Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung allein bedeutet keinen verfassungs- oder sonst rechtswidrigen Eingriff in die grundsätzlich gegebene raumordnungsrechtliche Gestaltungskompetenz der Gemeinde vergleiche dazu die grundsätzlichen Ausführungen in VwGH 20.6.2002, 2001/06/0003 (Tirol); vergleiche dazu auch VwGH 13.6.2012, 2010/06/0248).

Soweit die revisionswerbende Gemeinde die Zulässigkeit ihrer Revision mit dem Vorbringen begründet, es bestehe keine Rechtsprechung des VwGH zur geforderten Rechtmäßigkeit von Flächenwidmungsplan-Änderungen, für die gemäß § 27 iVm § 82 Abs. 2 Slbg ROG 2009 "alte" REK "die Grundlage" zu sein hätten, ist dem zu entgegnen, dass nach der eindeutigen Rechtslage (zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in solchen Fällen vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2016/06/0137, mwN) auf Grund des klaren Wortlautes des § 82 Abs. 2 Slbg ROG 2009 die (unter anderem) gemäß dem Slbg ROG 1998 erstellten Räumlichen Entwicklungskonzepte als Räumliche Entwicklungskonzepte im Sinn dieses Gesetzes gelten (und dementsprechend bei der Beurteilung des Vorliegens von Versagungsgründen gemäß § 75 Abs. 1 Z 6 Slbg ROG 2009 zu berücksichtigen sind).Soweit die revisionswerbende Gemeinde die Zulässigkeit ihrer Revision mit dem Vorbringen begründet, es bestehe keine Rechtsprechung des VwGH zur geforderten Rechtmäßigkeit von Flächenwidmungsplan-Änderungen, für die gemäß Paragraph 27, in Verbindung mit Paragraph 82, Absatz 2, Slbg ROG 2009 "alte" REK "die Grundlage" zu sein hätten, ist dem zu entgegnen, dass nach der eindeutigen Rechtslage (zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in solchen Fällen vergleiche VwGH 23.3.2017, Ra 2016/06/0137, mwN) auf Grund des klaren Wortlautes des Paragraph 82, Absatz 2, Slbg ROG 2009 die (unter anderem) gemäß dem Slbg ROG 1998 erstellten Räumlichen Entwicklungskonzepte als Räumliche Entwicklungskonzepte im Sinn dieses Gesetzes gelten (und dementsprechend bei der Beurteilung des Vorliegens von Versagungsgründen gemäß Paragraph 75, Absatz eins, Ziffer 6, Slbg ROG 2009 zu berücksichtigen sind).

Die Erstattung eines Gutachtens (samt Befund) durch einen Sachverständigen stellt keine Mitwirkung an der (behördlichen) Entscheidung, sondern am Beweisverfahren (d.h. an der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlage) dar (VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027, mwN).

Soweit die Revisionswerberin in einem ergänzenden Schriftsatz die Unzuständigkeit des LVwG geltend macht, ist diese behauptete Unzuständigkeit des LVwG vom VwGH schon deswegen nicht aufzugreifen, weil sie nicht in den Gründen für die Zulässigkeit der Revision (vorliegend nicht einmal in der Revision selbst) geltend gemacht wurde und sich die Revision auch nicht aus anderen Gründen als zulässig erweist (VwGH 23.6.2014, Ra 2014/12/0002; 24.9.2014, Ra 2014/03/0025, 0026; 22.6.2017, Ra 2015/17/0076).