Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Gesetz wird bei der Strafbemessung in einer dem Art. 6 MRK widersprechenden Weise angewendet, wenn eine überlange Verfahrensdauer nicht festgestellt und strafmildernd bewertet wurde. Die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Partei und der staatlichen Behörden im betreffenden Verfahren und der Bedeutung der Sache für die Partei zu beurteilen. Die maßgebliche Frist beginnt, sobald die Partei durch offizielle Mitteilung oder auch in sonstiger Weise in Kenntnis gesetzt wird, dass gegen sie wegen des Verdachts, eine strafbare Handlung begangen zu haben, Ermittlungen mit dem Ziel strafrechtlicher Verfolgung durchgeführt werden (vgl. E 3. November 2008, 2003/10/0002; E 24. Juni 2009, 2008/09/0094; Urteil EGMR vom 6. Mai 2008, Karg gg. Österreich, ÖJZ 2008/16 (MRK) 10).Das Gesetz wird bei der Strafbemessung in einer dem Artikel 6, MRK widersprechenden Weise angewendet, wenn eine überlange Verfahrensdauer nicht festgestellt und strafmildernd bewertet wurde. Die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Partei und der staatlichen Behörden im betreffenden Verfahren und der Bedeutung der Sache für die Partei zu beurteilen. Die maßgebliche Frist beginnt, sobald die Partei durch offizielle Mitteilung oder auch in sonstiger Weise in Kenntnis gesetzt wird, dass gegen sie wegen des Verdachts, eine strafbare Handlung begangen zu haben, Ermittlungen mit dem Ziel strafrechtlicher Verfolgung durchgeführt werden vergleiche E 3. November 2008, 2003/10/0002; E 24. Juni 2009, 2008/09/0094; Urteil EGMR vom 6. Mai 2008, Karg gg. Österreich, ÖJZ 2008/16 (MRK) 10).

Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer iSd Art. 6 Abs. 1 MRK ist ein überlanger Zeitraum (hier ca 2 Jahre und 11 Monate) zwischen Verkündung und Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eines Straferkenntnisses als mildernd zu berücksichtigen (vgl. E 3. November 2008, 2003/10/0002; E 24. Juni 2009, 2008/09/0094). Die Behörde hat angesichts eines ungerechtfertigt langen Zeitraumes zwischen Verkündung und Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des verkündeten Bescheides die Strafe nachträglich unter Bedachtnahme auf den Milderungsgrund der überlangen Verfahrensdauer in Anwendung des § 52a VStG herabzusetzen. Dabei sind auch die Verjährungsbestimmungen des VStG zu beachten. Das bedeudet, dass im Zeitpunkt der Erlassung des abändernden Strafbescheides zu beachten ist, dass mittlerweile keine Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 VStG) bzw. keine Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 3 erster Satz VStG) eingetreten und - im Fall der Entscheidung durch die Berufungsbehörde - auch die Entscheidungsfrist des § 51 Abs. 7 VStG noch nicht abgelaufen ist (Hinweis E 27. Juni 1989, VwSlg 12958 A/1989). Überdies ist im Hinblick auf die Beurteilung der Frage, ob eine Gesetzesverletzung "zum Nachteil des Bestraften" (noch) vorliegt, eine mittlerweile eingetretene Vollstreckungsverjährung (§ 31 Abs. 3 zweiter Satz VStG) zu berücksichtigen, weil mit der Abänderung des Strafausspruchs die Vollstreckungsverjährung iSd angeführten Gesetzesstelle - idR nicht zum Vorteil des Bestraften - neu zu laufen beginnen würde. Wäre eine Abänderung des Strafbescheids gemäß § 52a Abs. 1 VStG nach dem Gesagten rechtswidrig, so steht der Behörde zur Beseitigung einer zum Nachteil des Bestraften erfolgten Gesetzesverletzung nur die (ersatzlose) Aufhebung des Strafbescheides gemäß § 52a Abs. 1 VStG offen. (Hier: Ende strafbarer Tätigkeit 1. November 2003; Ende Strafbarkeitsverjährung 30. Oktober 2006; abändernder Strafbescheid 4. September 2009; seit fast drei Jahren Strafbarkeitsverjährung)Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer iSd Artikel 6, Absatz eins, MRK ist ein überlanger Zeitraum (hier ca 2 Jahre und 11 Monate) zwischen Verkündung und Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eines Straferkenntnisses als mildernd zu berücksichtigen vergleiche E 3. November 2008, 2003/10/0002; E 24. Juni 2009, 2008/09/0094). Die Behörde hat angesichts eines ungerechtfertigt langen Zeitraumes zwischen Verkündung und Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des verkündeten Bescheides die Strafe nachträglich unter Bedachtnahme auf den Milderungsgrund der überlangen Verfahrensdauer in Anwendung des Paragraph 52 a, VStG herabzusetzen. Dabei sind auch die Verjährungsbestimmungen des VStG zu beachten. Das bedeudet, dass im Zeitpunkt der Erlassung des abändernden Strafbescheides zu beachten ist, dass mittlerweile keine Verfolgungsverjährung (Paragraph 31, Absatz eins, VStG) bzw. keine Strafbarkeitsverjährung (Paragraph 31, Absatz 3, erster Satz VStG) eingetreten und - im Fall der Entscheidung durch die Berufungsbehörde - auch die Entscheidungsfrist des Paragraph 51, Absatz 7, VStG noch nicht abgelaufen ist (Hinweis E 27. Juni 1989, VwSlg 12958 A/1989). Überdies ist im Hinblick auf die Beurteilung der Frage, ob eine Gesetzesverletzung "zum Nachteil des Bestraften" (noch) vorliegt, eine mittlerweile eingetretene Vollstreckungsverjährung (Paragraph 31, Absatz 3, zweiter Satz VStG) zu berücksichtigen, weil mit der Abänderung des Strafausspruchs die Vollstreckungsverjährung iSd angeführten Gesetzesstelle - idR nicht zum Vorteil des Bestraften - neu zu laufen beginnen würde. Wäre eine Abänderung des Strafbescheids gemäß Paragraph 52 a, Absatz eins, VStG nach dem Gesagten rechtswidrig, so steht der Behörde zur Beseitigung einer zum Nachteil des Bestraften erfolgten Gesetzesverletzung nur die (ersatzlose) Aufhebung des Strafbescheides gemäß Paragraph 52 a, Absatz eins, VStG offen. (Hier: Ende strafbarer Tätigkeit 1. November 2003; Ende Strafbarkeitsverjährung 30. Oktober 2006; abändernder Strafbescheid 4. September 2009; seit fast drei Jahren Strafbarkeitsverjährung)

§ 52a VStG setzt das Vorliegen eines formell rechtskräftigen Bescheides voraus. Liegt der schriftlichen Ausfertigung des in Beschwerde gezogenen Bescheides dessen Verkündung in der mündlichen Verhandlung vor der belBeh zu Grunde, so hat diese bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem UVS, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides die Wirkung seiner Erlassung. Wurde der Inhalt und die Verkündung des Berufungsbescheides in der Verhandlung ordnungsgemäß entsprechend § 62 Abs. 2 AVG iVm § 24 VStG am Schluss der Verhandlungsschrift beurkundet, ist dieser Bescheid mit seiner Verkündung und mit dem verkündeten Inhalt in Rechtswirksamkeit getreten. Da ein solcher Bescheid einer Berufung nicht unterliegt, ist er mit seiner Erlassung auch formell rechtskräftig geworden. Ein solcher Bescheid kann von Amts wegen von der Behörde nicht mehr oder nur ganz bestimmten Voraussetzungen widerrufen, dh aufgehoben, abgeändert oder für nichtig erklärt werden (Hinweis E 28. April 2004, 2003/03/0021). (Hier: Der Eingriff in die formelle Rechtskraft des Bescheides unter Anwendung des § 52a Abs. 1 VStG erfolgte in der Weise, dass einerseits der das Gesetz verletzende Bescheid in seinem Strafausspruch aufgehoben wurde und insoweit aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (Hinweis B 22. April 1997, Zl. 96/04/0288), andererseits aber mit dem Abänderungsbescheid ein (niedrigerer) Strafausspruch erfolgte.)Paragraph 52 a, VStG setzt das Vorliegen eines formell rechtskräftigen Bescheides voraus. Liegt der schriftlichen Ausfertigung des in Beschwerde gezogenen Bescheides dessen Verkündung in der mündlichen Verhandlung vor der belBeh zu Grunde, so hat diese bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem UVS, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides die Wirkung seiner Erlassung. Wurde der Inhalt und die Verkündung des Berufungsbescheides in der Verhandlung ordnungsgemäß entsprechend Paragraph 62, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 24, VStG am Schluss der Verhandlungsschrift beurkundet, ist dieser Bescheid mit seiner Verkündung und mit dem verkündeten Inhalt in Rechtswirksamkeit getreten. Da ein solcher Bescheid einer Berufung nicht unterliegt, ist er mit seiner Erlassung auch formell rechtskräftig geworden. Ein solcher Bescheid kann von Amts wegen von der Behörde nicht mehr oder nur ganz bestimmten Voraussetzungen widerrufen, dh aufgehoben, abgeändert oder für nichtig erklärt werden (Hinweis E 28. April 2004, 2003/03/0021). (Hier: Der Eingriff in die formelle Rechtskraft des Bescheides unter Anwendung des Paragraph 52 a, Absatz eins, VStG erfolgte in der Weise, dass einerseits der das Gesetz verletzende Bescheid in seinem Strafausspruch aufgehoben wurde und insoweit aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (Hinweis B 22. April 1997, Zl. 96/04/0288), andererseits aber mit dem Abänderungsbescheid ein (niedrigerer) Strafausspruch erfolgte.)