Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Abs. 18 des § 323 BAO idF AbgÄG 2004 knüpft an im Jahr 2004 unternommene Amtshandlungen im Sinn des § 209 Abs. 1 BAO idF vor dem StReformG 2005. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 17. April 2008, 2006/15/0077, zum Ausdruck gebracht hat, sind damit Amtshandlungen gemeint, die - beurteilt nach dem vor den durch das StReformG 2005 vorgenommenen Änderungen bestehenden Verjährungsrecht - eine Unterbrechung des Laufes der Verjährung bewirkt hätten.Absatz 18, des Paragraph 323, BAO in der Fassung AbgÄG 2004 knüpft an im Jahr 2004 unternommene Amtshandlungen im Sinn des Paragraph 209, Absatz eins, BAO in der Fassung vor dem StReformG 2005. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 17. April 2008, 2006/15/0077, zum Ausdruck gebracht hat, sind damit Amtshandlungen gemeint, die - beurteilt nach dem vor den durch das StReformG 2005 vorgenommenen Änderungen bestehenden Verjährungsrecht - eine Unterbrechung des Laufes der Verjährung bewirkt hätten.

Zu den "sonstigen Bezügen" iSd § 27 Abs 1 Z 1 lit a EStG zählen insbesondere die verdeckten (Gewinn-)Ausschüttungen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 11 zu § 27). Verdeckte Ausschüttungen zählen zu den kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs 2 Z 1 lit a EStG 1988 (vgl etwa das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2002, 99/15/0110).Zu den "sonstigen Bezügen" iSd Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, EStG zählen insbesondere die verdeckten (Gewinn-)Ausschüttungen vergleiche Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 11 zu Paragraph 27,). Verdeckte Ausschüttungen zählen zu den kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen im Sinne des Paragraph 93, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, EStG 1988 vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2002, 99/15/0110).

Verdeckte Ausschüttungen sind Vorteile, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern aus ihrem Vermögen in einer nicht als Gewinnausschüttung erkennbaren Form außer der Dividende oder sonstigen offenen Gewinnverteilung unter welcher Bezeichnung auch immer gewährt, die sie anderen Personen, die nicht ihre Gesellschafter sind, nicht oder nicht unter den gleichen günstigen Bedingungen zugestehen würde. Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Ausschüttung ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben. Diese Ursache wird an Hand eines Fremdvergleiches ermittelt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Februar 2009, 2008/15/0167). Eine verdeckte Ausschüttung ist auch dann anzunehmen, wenn Dritte auf Grund ihres Naheverhältnisses zum Anteilsinhaber eine in der Anteilsinhaberschaft wurzelnde Zuwendung erhalten. Auch beteiligungsmäßige Verflechtungen begründen ein "Nahestehen" (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. Mai 2006, 2002/13/0168).Verdeckte Ausschüttungen sind Vorteile, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern aus ihrem Vermögen in einer nicht als Gewinnausschüttung erkennbaren Form außer der Dividende oder sonstigen offenen Gewinnverteilung unter welcher Bezeichnung auch immer gewährt, die sie anderen Personen, die nicht ihre Gesellschafter sind, nicht oder nicht unter den gleichen günstigen Bedingungen zugestehen würde. Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Ausschüttung ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben. Diese Ursache wird an Hand eines Fremdvergleiches ermittelt vergleiche das hg. Erkenntnis vom 4. Februar 2009, 2008/15/0167). Eine verdeckte Ausschüttung ist auch dann anzunehmen, wenn Dritte auf Grund ihres Naheverhältnisses zum Anteilsinhaber eine in der Anteilsinhaberschaft wurzelnde Zuwendung erhalten. Auch beteiligungsmäßige Verflechtungen begründen ein "Nahestehen" vergleiche das hg. Erkenntnis vom 31. Mai 2006, 2002/13/0168).

Verdeckte Ausschüttungen können nach Ablauf des jeweiligen Jahres nicht mit steuerlicher Wirkung rückgängig gemacht werden (vgl. z. B. das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1998, 96/15/0015, VwSlg 7142 F/1996).Verdeckte Ausschüttungen können nach Ablauf des jeweiligen Jahres nicht mit steuerlicher Wirkung rückgängig gemacht werden vergleiche z. B. das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1998, 96/15/0015, VwSlg 7142 F/1996).

Die Zurechnung von Wirtschaftsgütern erfolgt nach Maßgabe des wirtschaftlichen Eigentums. Wirtschaftlicher Eigentümer ist in der Regel der zivilrechtliche Eigentümer. Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum fallen jedoch auseinander, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind, wie insbesondere Gebrauch, Verbrauch, Veränderung, Belastung und Veräußerung, auszuüben in der Lage ist, und wenn er zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechts, nämlich den Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache, geltend machen kann. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist anhand des Gesamtbildes der Verhältnisse des jeweiligen Falles festzustellen (Hinweis E 25. Jänner 2006, Zl. 2002/13/0042, mwN).

Mieterinvestitionen stehen insbesondere dann im wirtschaftlichen Eigentum des Mieters, wenn er sie bis zum Ablauf der Mietzeit entfernen darf oder wenn er bei Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Restwertes der Einbauten hat (siehe zur vergleichbaren deutschen Rechtslage Schmidt, EStG22, § 5 Tz 270 "Mietereinbauten").Mieterinvestitionen stehen insbesondere dann im wirtschaftlichen Eigentum des Mieters, wenn er sie bis zum Ablauf der Mietzeit entfernen darf oder wenn er bei Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Restwertes der Einbauten hat (siehe zur vergleichbaren deutschen Rechtslage Schmidt, EStG22, Paragraph 5, Tz 270 "Mietereinbauten").