Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für eine Feststellung nach § 46 Abs. 1 Krnt FlVfLG 1979 ist, dass der vorgelegte Flurbereinigungsvertrag zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich ist. Erforderlich zur Durchführung der Flurbereinigung ist ein Vertrag nur dann, wenn er den Bestimmungen über die Flurbereinigung, insbesondere deren Zielsetzungen entspricht. Mit einem solchen Vertrag müssen demnach die im § 44 Krnt FlVfLG 1979 angesprochenen Ziele erreicht werden, wobei die Anordnung des § 45 legcit zu berücksichtigen ist, dass im Flurbereinigungsverfahren die Bestimmungen für das Zusammenlegungsverfahren sinngemäß anzuwenden sind. Dies bedeutet, dass bei den im § 44 Krnt FlVfLG 1979 genannten Voraussetzungen für ein Flurbereinigungsverfahren stets auch die im § 1 legcit verankerten Ziele mit zu berücksichtigen sind. Das Flurbereinigungsverfahren stellt ein "vereinfachtes Zusammenlegungsverfahren" dar (Hinweis E 10. Juni 1999, 99/07/0051, ergangen zum Stmk ZLG 1982).Voraussetzung für eine Feststellung nach Paragraph 46, Absatz eins, Krnt FlVfLG 1979 ist, dass der vorgelegte Flurbereinigungsvertrag zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich ist. Erforderlich zur Durchführung der Flurbereinigung ist ein Vertrag nur dann, wenn er den Bestimmungen über die Flurbereinigung, insbesondere deren Zielsetzungen entspricht. Mit einem solchen Vertrag müssen demnach die im Paragraph 44, Krnt FlVfLG 1979 angesprochenen Ziele erreicht werden, wobei die Anordnung des Paragraph 45, legcit zu berücksichtigen ist, dass im Flurbereinigungsverfahren die Bestimmungen für das Zusammenlegungsverfahren sinngemäß anzuwenden sind. Dies bedeutet, dass bei den im Paragraph 44, Krnt FlVfLG 1979 genannten Voraussetzungen für ein Flurbereinigungsverfahren stets auch die im Paragraph eins, legcit verankerten Ziele mit zu berücksichtigen sind. Das Flurbereinigungsverfahren stellt ein "vereinfachtes Zusammenlegungsverfahren" dar (Hinweis E 10. Juni 1999, 99/07/0051, ergangen zum Stmk ZLG 1982).

Aus § 1 Abs 2 Krnt FlVfLG 1979 ergibt sich, dass von einer Flurbereinigung nur dann gesprochen werden kann, wenn Nachteile abgewendet, gemildert oder behoben werden, wobei der dort demonstrativ angeführte Katalog einen Rahmen von solchen zu beseitigenden Nachteilen und Mängeln vorgibt (Hinweis E 20. September 2001, 2001/07/0033).Aus Paragraph eins, Absatz 2, Krnt FlVfLG 1979 ergibt sich, dass von einer Flurbereinigung nur dann gesprochen werden kann, wenn Nachteile abgewendet, gemildert oder behoben werden, wobei der dort demonstrativ angeführte Katalog einen Rahmen von solchen zu beseitigenden Nachteilen und Mängeln vorgibt (Hinweis E 20. September 2001, 2001/07/0033).

Bei der Beurteilung, ob der Erwerb einer zugekauften Liegenschaft flurbereinigungsrelevant ist, ist der Umstand, dass der Verkäufer nur bereit gewesen ist, die gesamte Liegenschaft und nicht einzelne Teile zu verkaufen, ohne Relevanz (Hinweis E 14. März 1995, 92/07/0194; E 13. Juni 1989, 89/07/0019). Für die Feststellung nach § 46 Krnt FlVfLG 1979 ist nur wesentlich, in welchem Umfang der Zukauf den Zielen des Krnt FlVfLG 1979, insbesondere der Beseitigung oder Milderung von durch Agrarstrukturmängel bewirkten Nachteilen, dient, also zur Flurbereinigung erforderlich ist.Bei der Beurteilung, ob der Erwerb einer zugekauften Liegenschaft flurbereinigungsrelevant ist, ist der Umstand, dass der Verkäufer nur bereit gewesen ist, die gesamte Liegenschaft und nicht einzelne Teile zu verkaufen, ohne Relevanz (Hinweis E 14. März 1995, 92/07/0194; E 13. Juni 1989, 89/07/0019). Für die Feststellung nach Paragraph 46, Krnt FlVfLG 1979 ist nur wesentlich, in welchem Umfang der Zukauf den Zielen des Krnt FlVfLG 1979, insbesondere der Beseitigung oder Milderung von durch Agrarstrukturmängel bewirkten Nachteilen, dient, also zur Flurbereinigung erforderlich ist.

Für das Aufzeigen eines flurstrukturellen Zusammenhanges nach § 46 Krnt FlVfLG 1979 genügt es für sich genommen noch nicht, dass der Verkaufserlös aus dem verkauf eines weiteren Streubesitzes für die Tilgung von für den Erwerb der Liegenschaft aufgenommener Kredite verwendet worden ist.Für das Aufzeigen eines flurstrukturellen Zusammenhanges nach Paragraph 46, Krnt FlVfLG 1979 genügt es für sich genommen noch nicht, dass der Verkaufserlös aus dem verkauf eines weiteren Streubesitzes für die Tilgung von für den Erwerb der Liegenschaft aufgenommener Kredite verwendet worden ist.

Eine Verbesserung der Bewirtschaftungsmöglichkeiten ist auch bei einem Betrieb möglich, der keine Mängel im Sinne des § 1 Abs. 2 Krnt FlVfLG 1979 aufweist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. April 1988, 87/07/0179, ausgesprochen hat, lässt es der Umstand allein, dass sich durch den Zukauf angrenzender Grundstücke die Bewirtschaftung eines nunmehr größeren Grundkomplexes rationeller gestaltet, keineswegs als zwingend erscheinen, dass vor diesem Grundstückserwerb eine unwirtschaftliche Betriebsgröße anzunehmen gewesen ist. Es kommt nicht darauf an, dass vorher der Zustand "schlechter", also die Bearbeitung weniger wirtschaftlich war, schließt dies doch nicht aus, dass die Bewirtschaftung auch schon vor dem Zukauf durchaus rationell - nur eben nicht so günstig wie nach dem Erwerb der angrenzenden Grundstücke - gestaltet werden konnte.Eine Verbesserung der Bewirtschaftungsmöglichkeiten ist auch bei einem Betrieb möglich, der keine Mängel im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Krnt FlVfLG 1979 aufweist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. April 1988, 87/07/0179, ausgesprochen hat, lässt es der Umstand allein, dass sich durch den Zukauf angrenzender Grundstücke die Bewirtschaftung eines nunmehr größeren Grundkomplexes rationeller gestaltet, keineswegs als zwingend erscheinen, dass vor diesem Grundstückserwerb eine unwirtschaftliche Betriebsgröße anzunehmen gewesen ist. Es kommt nicht darauf an, dass vorher der Zustand "schlechter", also die Bearbeitung weniger wirtschaftlich war, schließt dies doch nicht aus, dass die Bewirtschaftung auch schon vor dem Zukauf durchaus rationell - nur eben nicht so günstig wie nach dem Erwerb der angrenzenden Grundstücke - gestaltet werden konnte.

Das Ziel, "Schaffung und Erhaltung solcher bäuerlicher Betriebe, deren Erträgnisse allein oder in Verbindung mit einem Nebenerwerb einer bäuerlichen Familie einen angemessenen Lebensunterhalt nachhaltig sichern", ist nicht im Krnt FlVfLG 1979 genannt. Damit wird vielmehr der in § 1 Abs. 2 Krnt LSLG angeführte Zweck eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens angesprochen. Aus der Verwirklichung eines Tatbestandes des kärntner Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes kann aber - ungeachtet der Ähnlichkeit des mit dem Siedlungsrecht verfolgten Zweckes mit den Zielsetzungen der Flurbereinigung - auf das Vorliegen eines zur Flurbereinigung erforderlichen Geschäftes iSd § 46 Krnt FlVfLG 1979 noch nicht zwingend geschlossen werden (Hinweis E 8. Juli 2004, 2003/07/0077; E 8. Juli 2004, 2003/07/0145).Das Ziel, "Schaffung und Erhaltung solcher bäuerlicher Betriebe, deren Erträgnisse allein oder in Verbindung mit einem Nebenerwerb einer bäuerlichen Familie einen angemessenen Lebensunterhalt nachhaltig sichern", ist nicht im Krnt FlVfLG 1979 genannt. Damit wird vielmehr der in Paragraph eins, Absatz 2, Krnt LSLG angeführte Zweck eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens angesprochen. Aus der Verwirklichung eines Tatbestandes des kärntner Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes kann aber - ungeachtet der Ähnlichkeit des mit dem Siedlungsrecht verfolgten Zweckes mit den Zielsetzungen der Flurbereinigung - auf das Vorliegen eines zur Flurbereinigung erforderlichen Geschäftes iSd Paragraph 46, Krnt FlVfLG 1979 noch nicht zwingend geschlossen werden (Hinweis E 8. Juli 2004, 2003/07/0077; E 8. Juli 2004, 2003/07/0145).

Die Teilung eines Erwerbsvorganges in einen als Flurbereinigungsmaßnahme anerkannten und einen als solchen nicht anerkannten Teil ist rechtlich zulässig (Hinweis E 13.6.1989, 89/07/0019; E 20.11.1984, 84/07/0237)

Die Agrarbehörden haben - auch wenn der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall das Motiv für den gegenständlichen Antrag offengelegt hatte - keine Überlegungen in diese Richtung ("begehrte" Befreiungsbestimmung des GrEStG) anzustellen, sondern nur in Anwendung des K-FLG über den Feststellungsantrag nach § 46 Abs. 1 leg.cit. zu entscheiden.Die Agrarbehörden haben - auch wenn der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall das Motiv für den gegenständlichen Antrag offengelegt hatte - keine Überlegungen in diese Richtung ("begehrte" Befreiungsbestimmung des GrEStG) anzustellen, sondern nur in Anwendung des K-FLG über den Feststellungsantrag nach Paragraph 46, Absatz eins, leg.cit. zu entscheiden.

Ausführungen zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes, da der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung mangels einer diesbezüglichen eindeutigen Erklärung nicht einschränkend dahin gedeutet werden konnte, es sei nur die Feststellung begehrt worden, dass der gesamte mit dem Kaufvertrag getätigte Grunderwerb zur Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich sei. Die belBeh durfte somit nicht unterstellen, der Antrag schließe eine teilweise Stattgebung aus. Die Agrarbehörde hat - auch wenn der Bf das Motiv für den Antrag offengelegt hat nur in Anwendung des Krnt FlVfLG 1979 über den Feststellungsantrag nach § 46 Abs. 1 Krnt FlVfLG 1979 zu entscheiden. Demnach hätte die belBeh ausgehend von ihren Annahmen in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides feststellen müssen, dass der Kaufvertrag in Bezug auf näher bezeichnete Flächen im Gesamtausmaß zur Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich ist.Ausführungen zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes, da der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung mangels einer diesbezüglichen eindeutigen Erklärung nicht einschränkend dahin gedeutet werden konnte, es sei nur die Feststellung begehrt worden, dass der gesamte mit dem Kaufvertrag getätigte Grunderwerb zur Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich sei. Die belBeh durfte somit nicht unterstellen, der Antrag schließe eine teilweise Stattgebung aus. Die Agrarbehörde hat - auch wenn der Bf das Motiv für den Antrag offengelegt hat nur in Anwendung des Krnt FlVfLG 1979 über den Feststellungsantrag nach Paragraph 46, Absatz eins, Krnt FlVfLG 1979 zu entscheiden. Demnach hätte die belBeh ausgehend von ihren Annahmen in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides feststellen müssen, dass der Kaufvertrag in Bezug auf näher bezeichnete Flächen im Gesamtausmaß zur Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich ist.