Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	27.11.2008

27.11.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.11.2008
Geschäftszahl
2006/07/0063
Rechtssatz
Das Ziel, "Schaffung und Erhaltung solcher bäuerlicher Betriebe, deren Erträgnisse allein oder in Verbindung mit einem Nebenerwerb einer bäuerlichen Familie einen angemessenen Lebensunterhalt nachhaltig sichern", ist nicht im Krnt FlVfLG 1979 genannt. Damit wird vielmehr der in § 1 Abs. 2 Krnt LSLG angeführte Zweck eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens angesprochen. Aus der Verwirklichung eines Tatbestandes des kärntner Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes kann aber - ungeachtet der Ähnlichkeit des mit dem Siedlungsrecht verfolgten Zweckes mit den Zielsetzungen der Flurbereinigung - auf das Vorliegen eines zur Flurbereinigung erforderlichen Geschäftes iSd § 46 Krnt FlVfLG 1979 noch nicht zwingend geschlossen werden (Hinweis E 8. Juli 2004, 2003/07/0077; E 8. Juli 2004, 2003/07/0145).

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