Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	27.11.2008

27.11.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.11.2008
Geschäftszahl
2006/07/0063
Rechtssatz
Ausführungen zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes, da der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung mangels einer diesbezüglichen eindeutigen Erklärung nicht einschränkend dahin gedeutet werden konnte, es sei nur die Feststellung begehrt worden, dass der gesamte mit dem Kaufvertrag getätigte Grunderwerb zur Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich sei. Die belBeh durfte somit nicht unterstellen, der Antrag schließe eine teilweise Stattgebung aus. Die Agrarbehörde hat - auch wenn der Bf das Motiv für den Antrag offengelegt hat nur in Anwendung des Krnt FlVfLG 1979 über den Feststellungsantrag nach § 46 Abs. 1 Krnt FlVfLG 1979 zu entscheiden. Demnach hätte die belBeh ausgehend von ihren Annahmen in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides feststellen müssen, dass der Kaufvertrag in Bezug auf näher bezeichnete Flächen im Gesamtausmaß zur Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich ist.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von